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Anti-Terror-Gesetze : Die bewegliche Abwehrarchitektur

Ins Netz gegangen: Terrorverdächtiger aus Düsseldorf am Samstag in Karlsruhe Bild: dpa

Seit 2001 reagiert die Politik mit immer neuen Gesetzen auf die Terror-Bedrohung. Die neuen Möglichkeiten trugen auch zur Festnahme der Düsseldorfer Gruppe in der vergangenen Woche bei.

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          Unmittelbar nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 auf New York und Washington begann auch in Deutschland die Gesetzesmaschine zu rattern. Das Ziel neuer Regelungen und Befugnisse war es, Anschläge in Deutschland zu verhindern oder zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern. Bisher ist das weitgehend gelungen. Etliche der Anti-Terror-Gesetze waren mit Fristen versehen worden, um zu verhindern, dass eine Ausnahmegesetzgebung unbesehen ins rechtliche Allgemeingut übergeht. Eine erste Evaluierung dieser Gesetze hat das Innenministerium in Eigenregie durchgeführt.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Für den nächsten Termin, Anfang 2012, haben die Koalitionspartner von FDP und Union eine gründlichere Bewertung vereinbart. Der gegenwärtige Streit darüber hat zwei Hintergründe: Die Union will die FDP unter Druck halten und damit ihr eigentliches Ziel erreichen: die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die FDP hingegen braucht dingend rechtspolitische Erfolge und versucht Strafverschärfungsphantasien der Union einzudämmen. Es handelt sich bei dem Streit also im Wesentlichen um Verhandlungstheater, bei dem - abgesehen von der Vorratsdatenspeicherung - im Juristischen nichts Relevantes auf dem Spiel steht.

          Ein Anschlag in Deutschland galt zuletzt in Geheimdienstkreisen als „sehr wahrscheinlich“. Aber schon 2004 sagte der Verfassungsschützer Landolin Müller aus Baden-Württemberg: „Auch wenn wir nicht genau wissen, wo: Die Zutaten liegen alle angerichtet in der Küche, bloß gekocht hat bisher noch niemand.“ Das war prophetisch. Drei Jahre später, im September 2007, überraschte die Polizei nach monatelanger Observation ein Terrorzelle in der Küche eines Ferienhauses im Sauerland beim Einkochen hochexplosiver Flüssigkeiten. Vergangene Woche standen in Düsseldorf junge Männer am Kochtopf und versuchten aus Grillanzündern den explosiven Stoff Urotropin zu gewinnen. Geplant war ein Anschlag, die jungen Leute verhielten sich konspirativ, ihr mutmaßlicher Anführer, der Marokkaner Abdeladim El-K., verließ nur noch mit Perücke auf dem Kopf das Haus - zum Amüsement der Observationskommandos.

          Bundesinnenminister Friedrich (links) beim amerikanischen Heimatschutzministerium in Washington
          Bundesinnenminister Friedrich (links) beim amerikanischen Heimatschutzministerium in Washington : Bild: AFP

          Die einstigen Gegner beschlossen jetzt die schärfsten Neuregelungen

          Unter Innenminister Otto Schily (SPD) hat die rot-grüne Regierung nach den Anschlägen von New York und Washington in rascher Folge Anti-Terror-Gesetze erlassen. Gleichzeitig begann ein rapider Umbau der Sicherheitsapparate. Ironischerweise waren es die einstigen linken Gegner der Notstandsgesetze und der Antiterrorgesetze der siebziger Jahre, die jetzt die schärfsten Neuregelungen beschlossen. „Wenn man beim Minister abends einen Briefumschlag mit einem Vorschlag unter der Tür durchschob“, erinnert sich ein ranghoher Verfassungsschützer, „dann war das am nächsten Tag ein Gesetzentwurf.“ Die Regierung Schröder/Fischer hatte den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen von New York und Washington „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert. Zugleich stand sie selbst unter starkem Druck, weil der Kern der 9/11-Zelle von Al Qaida jahrelang unbemerkt in Hamburg gewachsen war.

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