https://www.faz.net/-gpf-72yyo

Anti-islamischer Film : Debatte über schärfere Gesetze gegen Gotteslästerung

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wendet sich gegen eine Verschärfung der Blasphemie-Gesetze Bild: REUTERS

Bundesinnenminister Friedrich und Bundesaußenminister Westerwelle haben sich dagegen ausgesprochen, mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Singhammer (CSU) hatte für eine Verschärfung plädiert.

          Die Bundesregierung lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen
          Gotteslästerung vorzugehen. „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt
          hektisch an Gesetzesänderungen gehen“, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er widersprach damit dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Johannes Singhammer (CSU), der in der Tageszeitung „Die Welt“ für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches eingetreten war.

          Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der
          Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf abermals vorzulegen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bislang muss zusätzlich der öffentliche Frieden gefährdet sein. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, betonte Singhammer.

          Friedrich sagte, man könne über alles diskutieren, aber „ich
          fordere das nicht“. Zu prüfen seien zunächst die rechtlichen
          Möglichkeiten, die bereits bestünden.

          Westerwelle: Wir haben eine klare Rechtsordnung

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine
          Gesetzesverschärfung ab. „Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unsere Rechtsordnung ändern“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er betonte: „Wir haben eine klare Rechtsordnung.“ Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“.

          Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt lehnte Gesetzesverschärfungen ab. Er sagte der „Welt“: „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet.“

          Die katholische Kirche in Deutschland rief unterdessen die Muslime auf, sich deutlich von den jüngsten Ausschreitungen vor allem in der arabischen Welt zu distanzieren. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Islam muss sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen. Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott.“

          Zugleich distanzierte sich der Erzbischof von dem Schmähvideo über den Propheten Mohammed. Zur Meinungsfreiheit gehöre auch die Achtung vor dem Bekenntnis von anderen: „Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit des anderen zu respektieren. Dazu gehört auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses. Zu häufig - auch bei uns in Deutschland - wird die Schmerzgrenze überschritten.“

          Weitere Themen

          „Open Arms“ soll doch in Lampedusa anlegen

          Rettungsschiff : „Open Arms“ soll doch in Lampedusa anlegen

          Abermals versuchten Migranten des Rettungsschiffs „Open Arms“ nach Italien zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft ordnete deswegen ein Anlegen auf Lampedusa an – und leitete ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch gegen Salvini ein.

          Topmeldungen

          Der Charging Bull, eine Bronzestatue im Financial District in Manhattan, New York.

          Amerikas Wirtschaft : Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen?

          Amerikas Manager-Elite gibt sich neue Prinzipien: Sie will Aktionäre nicht mehr über alles andere stellen. Ihre eigene Vergütung dagegen ist bisher kein Thema.

          Klimaaktivistin : Das Team hinter Greta

          Vor einem Jahr hat die schwedische Teenagerin Greta Thunberg ihre Schulstreiks begonnen. Heute ist sie weltberühmt und segelt über den Atlantik. Wir zeigen die Leute hinter ihr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.