Anti-Islam-Bewegung : CDU-Präsidiumsmitglied will Dialog mit Pegida
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CDU-Bundestagsabgeordneter Jens Spahn während eines TV-Auftritts im Januar 2015 Bild: dpa
Der CDU-Politiker Jens Spahn will mit den Pegida-Anhängern reden - im Gegensatz zur Generalsekretärin der SPD. Allerdings sei ein Dialog nur unter bestimmten Bedingungen möglich.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sein Gesprächsangebot an die Anhänger der islamkritischen Pegida-Bewegung erneuert. „Wir können doch in den nächsten Wochen, Monaten nicht jeden Montagabend einen Wettbewerb haben: Wer hat die meisten Demonstranten?“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es muss doch irgendwann wieder auch ein Gespräch, eine politische Debatte geben.“
Spahn will an den Gesprächsforen mit Pegida-Befürwortern teilnehmen, die die Landeszentrale für politische Bildung in Dresden initiiert hat. Dagegen hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag Gespräche mit den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) kategorisch abgelehnt.
Voraussetzung für einen Dialog sei die Abgrenzung von Hass und Fremdenfeindlichkeit seitens der Pegida-Anhänger, sagte Spahn. Zudem müsse es auch eine Bereitschaft geben, etwas zu verändern. „Demonstrieren allein ist ein Zeichen, das ist okay.“ Aber Parolen seien noch kein Dialog. „Und Demonstrationen allein verändern noch keine Politik.“
Bouffier: Pegida verhöhnt DDR-Opfer
Wenn die Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen „Wir sind das Volk“ rufen, dann ist das nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) eine Verhöhnung der Opfer des DDR-Regimes. Er empfinde es als „unerträglich“, dass die ehemals an eine Diktatur adressierte Parole jetzt in einer Demokratie gegen die angebliche Bedrohung durch Muslime gerichtet werde, sagte Bouffier gestern in Wiesbaden. Dieser Missbrauch sei auch ein Beleg dafür, dass es an der Zeit sei, die Erinnerung an das SED-Regime, an die friedliche Revolution, den Mauerfall und die Wiedervereinigung wachzurütteln.
„Der Blick in die Vergangenheit kann uns helfen, die Gegenwart zu gestalten“, sagte Jahn. Den Pegida-Anhängern spreche er nicht das Recht ab, zu reklamieren, sie seien das Volk. Doch sollten sich diese Demonstranten bewusst sein, dass der Ruf ursprünglich einmal erklungen sei, um Menschenrechte hochzuhalten, nicht um Ausländerhass zu predigen und das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen.
„Unsere Aufgabe ist es, junge Menschen zu befähigen, die richtigen Fragen zu stellen“, sagte der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit, Roland Jahn. Wie hätte ich mich in einer Diktatur verhalten, hätte ich aufbegehrt oder mich angepasst, wäre ich Mitläufer oder gar Täter geworden? Solche Überlegungen schärften das Bewusstsein für die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, die vielen Menschen heute als selbstverständlich erschienen.
