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Anstieg von Sexualstraftaten : Warnungen eines Wahlkämpfers

Polizisten beobachten das Geschehen auf der Wiesn. Auch auf dem diesjährigen Oktoberfest kam es bereits zu sexuellen Übergriffen. Bild: dpa

Bayerns Innenminister Herrmann rühmt sich mit der hohen Sicherheit in seinem Bundesland. Die Zunahme der Sexualstraftaten – sowohl durch Deutsche als auch Ausländer – ist jedoch alarmierend.

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist es gewohnt, in puncto Sicherheitspolitik stets „Spitzenwerte“ zu verkünden. So verwies Herrmann in der vergangenen Woche im bayerischen Kabinett zunächst auf Superlative, die dazu führten, dass die Gefahr „nirgendwo geringer ist als in Bayern“, Opfer einer Straftat zu werden: Im Ländervergleich gebe es in Bayern die „niedrigste Kriminalitätsbelastung“ und die „höchste Aufklärungsquote“. Dann aber sprach er davon, dass es für das erste Halbjahr 2017 in Bayern eine deutliche Steigerung (rund 48 Prozent) der Vergewaltigungsfälle gebe – eine Zunahme von 222 Fällen. Und besonders die Zahl der durch „Zuwanderer“ begangenen Delikte sei mit zusätzlichen 60 Fällen im Vergleich zum Vorjahr „erheblich“ angestiegen. Dies, so Herrmann, entspreche einer Zunahme von rund neunzig Prozent.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Die Ausführungen Herrmanns, des Spitzenkandidaten der CSU für die Bundestagswahl, treffen in Bayern mit Meldungen zusammen, die verunsichern: Erst am Freitag wurde eine Sechzehnjährige im Landkreis München mutmaßlich von zwei Afghanen im Alter von 27 und 17 Jahren vergewaltigt. Das Mädchen hat die Männer offenbar gekannt, was jedoch nichts an der Verwerflichkeit der Tat und den Auswirkungen für das Opfer ändert. Am 9. September wurde im Landkreis Rosenheim gegen zehn Uhr vormittags eine junge Frau vermutlich von einem 34 Jahre alten Asylbewerber aus Nigeria beim Joggen überfallen und vergewaltigt.

          „Wir sehen eine Zunahme von Vergewaltigungen“

          Es war dieser Fall, auf den die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hinwies, als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende in Rosenheim bei einer Wahlkampfveranstaltung auftrat. Die Kanzlerin zeigte sich bestürzt und versprach, „alles, aber auch alles Machbare“ zu tun, um Menschen das Gefühl und die Realität der Sicherheit zu geben. Und im „Wiesnreport“ von diesem Dienstag, dem täglichen Bericht des Münchner Polizeipräsidiums zum Oktoberfest, ist von einem 37 Jahre alten Iraker die Rede, der einer Besucherin zwischen die Beine gefasst habe. Als er festgenommen wurde, wehrte er sich und musste gefesselt werden. Noch während der Anzeigenaufnahme hat sich demnach herausgestellt, dass er und seine drei irakischen Begleiter noch andere Frauen belästigt hatten.

          Für die Deutung seiner vorgestellten Zahlen nannte Herrmann jedoch keine weiteren Details. Die „Polizeiexperten“ würden noch an einer „detaillierten Analyse der Statistikdaten“ arbeiten. So erfuhr man nicht, ob Tatverdächtige oder rechtskräftig verurteilte Täter gemeint waren, ob es sich bei den „Zuwanderern“ um geduldete Flüchtlinge, anerkannte oder abgelehnte Asylbewerber handelte. Zudem wurde nicht erläutert, ob alle angezeigten Fälle oder nur die Delikte nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen gemeint sind. Nur diese abgeschlossenen Fälle werden zum Beispiel in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen. Ebenso wenig wurde deutlich, welche Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Herrmann als Vergewaltigung zählt, zumal vor dem Hintergrund des verschärften Sexualstrafrechts.

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          In dem Bericht aus der Kabinettssitzung hatte Herrmann schon eine Lösung für die Bekämpfung der Sexualstraftaten parat: Auch eine „wirksame Begrenzung der Zuwanderung“ leiste einen Beitrag, ebenso wie die „konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“. Im Bayerischen Rundfunk allerdings wurde Herrmann kurz darauf mit den Worten zitiert, dass es ganz eindeutig sei, dass „die Mehrzahl der zusätzlichen Tatverdächtigen eindeutig auch deutsche Tatverdächtige sind“. Von den 685 Vergewaltigungsfällen im ersten Halbjahr 2017 wurden demnach 126 von Einwanderern begangen, im vergangenen Jahr waren es 60.

          Auch in der Zeitung „Passauer Neue Presse“ äußerte sich der Minister am Montag deutlich zurückhaltender. Auf die Zunahme der Fälle angesprochen, sagte Herrmann: „Wir sehen eine Zunahme von Vergewaltigungen sowohl mit Deutschen als auch mit Flüchtlingen als Tatverdächtigen.“ Die grundlegende Deutung aus kriminologischer Sicht liegt jedoch auf der Hand: Wo viele (junge) Männer sind, werden viele (junge) Männer kriminell. In allen Nationen weisen junge Männer eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsbelastung auf. Entscheidend für das Risiko, kriminell zu werden, ist demnach weniger die geographische Herkunft, sondern vor allem soziale Faktoren wie Ausbildung, Bildungsgrad der Eltern und Gewalterfahrung. Gerade im Hinblick auf Sexualdelikte wirkt zudem das Frauenbild in den Herkunftsländern vieler Migranten als zusätzlicher Risikofaktor.

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