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Gewalt gegen Parteien : Pflastersteine, Buttersäure, Feuer

  • -Aktualisiert am

Spurensuche: zerstörtes Büro der Linkspartei in Freital im September 2015. Bild: Picture-Alliance

In Sachsen steigt die Zahl von Gewalttaten und Drohungen gegen Parteien und Politiker sprunghaft. Verstärkt wird dieser Trend durch die Diskussion über Asyl und Einwanderung.

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          Die jüngsten Attacken registrierte die sächsische Linkspartei am ersten Septemberwochenende, als an zwei Büros ihrer Landtagsabgeordneten bisher unbekannte Täter über Nacht Scheiben eingeschlagen und Schilder heruntergerissen hatten. Der Parteistatistik zufolge waren es die Angriffe Nummer 36 und 37 in diesem Jahr, und sollte der Trend anhalten, werden es wohl so viele wie nie zuvor. Auf einer Liste halten die Genossen auch das gesamte Ausmaß der Zerstörung fest: Zertrümmerte Fenster stehen ganz oben, außerdem Farbanschläge, Schmierereien, Fäkalien auf Türschwellen oder im Briefkasten sowie gestohlene oder zerstörte Büroschilder.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Am Wochenende davor traf es AfD-Politiker in Leipzig: In einer einzigen Nacht warfen die Täter dort Scheiben der Kanzlei eines Parteimitglieds ein, zündeten das Motorrad eines Stadtrats an, zerstörten die Bürofenster eines zweiten, beschmierten die Wände mit schwarzer und brauner Farbe und verschütteten schließlich im Büro eines Landtagsabgeordneten Buttersäure, nachdem sie auch dort die Scheiben eingeschmissen hatten. Auch die AfD in Sachsen zählt die Anschläge, deren Art sich nicht von den Attacken auf die Linkspartei unterscheidet. Bisher sind es dieses Jahr 19 (nach 29 im Vorjahr).

          Seit zwei Jahren nimmt die Gewalt gegen Parteien, Amts- und Mandatsträger und deren Büros in Sachsen sprunghaft zu. Gab es noch 2013 praktisch kaum Angriffe, registrierte das Landeskriminalamt 2014 bereits 40 und im vergangenen Jahr 95 solcher Straftaten, davon 57 im Zusammenhang mit den Themen Ausländer und Asyl. Fast genauso viele Straftaten in dieser Kategorie zählten die Beamten 2016 bereits im ersten Halbjahr. Die Diskussion über Asyl und Einwanderung verstärkten diesen Trend, resümiert das in Sachsen für die Verfolgung von Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum der Polizei.

          Verbale Verrohung nimmt lebensgefährliche Ausmaße an

          Die genannten Fälle sind freilich nur die Spitze des Eisbergs, weil Politiker selbst heftige Beleidigungen und Drohungen oft gar nicht erst anzeigen. So kam kürzlich nur durch Zufall heraus, dass alle Kreisräte der Linkspartei im Erzgebirgskreis im Frühjahr dieses Jahres schriftliche Morddrohungen erhalten hatten. Darüber hinaus gibt es unzählige Beleidigungen und Drohungen in den sozialen Medien und im Internet. Immer häufiger jedoch mündet diese verbale Verrohung nicht nur in Sachbeschädigung, sondern bringt Gefahr für Leib und Leben.

          So warfen bisher Unbekannte Ende vergangenen Jahres Pflastersteine und Buttersäure durch die Scheiben der Privatwohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU); die Steine verfehlten seine beiden schlafenden Kinder nur knapp. Anfang dieses Jahres gab es einen Sprengstoffanschlag auf das Büro eines Linken-Abgeordneten in Weißwasser; in Naunhof bei Leipzig wiederum sauste ein durch das Fenster der Privatwohnung eines Kommunalpolitikers der Linken geworfener Pflasterstein dem Opfer knapp am Ohr vorbei; auf den Zaun vor dem Gebäude hatten die Täter „Handeln statt Zuschauen“ gesprüht. Eine konkrete Morddrohung hinterließen Täter Anfang des Jahres auch am Gebäude eines AfD-Politikers in Chemnitz – dessen Büro bis heute schon mehr als 20 Mal attackiert wurde.

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