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Anstellung eigener Ehefrau : CSU-Fraktionschef Schmid tritt zurück

  • Aktualisiert am

Zurückgetreten: Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid Bild: dpa

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmid, ist zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der umstrittenen Anstellung seiner Ehefrau als eigene Mitarbeiterin.

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          Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, ist zurückgetreten. Schmid zog damit die Konsequenz aus der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau als Mitarbeiterin, wie er am Donnerstag in München mitteilte. Er habe den CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer über den Rücktritt informiert und wolle sich nun ganz auf seine Arbeit als Abgeordneter in seinem Stimmkreis Donau-Ries konzentrieren.

          Schmid stand in der Kritik, weil er seine Frau mit Steuergeld für bis zu 5500 Euro pro Monat als Büromitarbeiterin beschäftigte. Er nutzte dabei eine Altfallregelung, die Abgeordneten die eigentlich seit dem Jahr 2000 verbotene Anstellung von Ehepartnern bei bestehenden Verträgen weiter erlaubte.

          In einer Erklärung verwies Schmid abermals darauf, dass das Verfahren legal gewesen sei. Er fügte jedoch hinzu: „Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.“

          Seehofer: Respektiere die Entscheidung

          Ministerpräsident Seehofer nahm den Rücktritt Schmids mit Respekt und Dank für dessen jahrelange Arbeit auf. „Ich respektiere die Entscheidung von Georg Schmid in einer auch für ihn persönlich und seine Familie schwierigen Situation“, teilte Seehofer am Donnerstag mit. „Georg Schmid will mit seinem Rücktritt der CSU- Landtagsfraktion und der Staatsregierung eine langandauernde öffentliche Diskussion ersparen.“ Schmid habe in den vergangenen gut fünf Jahren an der Spitze der CSU-Fraktion einen entscheidenden Beitrag für eine überaus erfolgreiche Politik für das Land geleistet. „Diese Jahre waren sehr gute Jahre für Bayern.“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte: „Der Rücktritt von Georg Schmid ist geprägt von Verantwortung gegenüber seiner Fraktion und dem gesamten Parlament.“ Sie dankte Schmid ausdrücklich für dessen bisherige Arbeit für die Menschen in Bayern.

          In der vergangen Woche war bekannt geworden, dass siebzehn Landtagsabgeordnete der CSU weiter die Möglichkeit, sich Kosten für Mitarbeiter aus der Staatskasse ersetzen zu lassen, für eine Beschäftigung ihrer Ehefrauen oder anderer naher Verwandter nutzen. Das bayerische Abgeordnetengesetz verbietet seit dem Jahr 2000 solche parlamentarische Zugewinngemeinschaften; für schon bestehende Arbeitsverhältnisse mit nahen Verwandten wurde eine „Übergangsregelung“ geschaffen. Die betroffenen Abgeordneten - darunter auch Schmid - nahmen diese Übergangsregelung auch 13 Jahre danach noch in Anspruch.

          Seehofer hatte vor dem Rücktritt Schmids erklärt, ihm sei diese „Altfallregelung“ nicht bekannt gewesen. Sie sei „nicht mehr begründbar“ und „der Öffentlichkeit nicht vermittelbar“. Er „begrüße“ es, wenn noch in dieser Legislaturperiode Regelungen getroffen würden, „um die Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten der staatlichen Kostenerstattung zu beenden“. Daraufhin teilte Schmid mit, er werde das vom Staat finanzierte Arbeitsverhältnis mit seiner Frau, die ihn in seiner Mandatsarbeit unterstützt habe, „sofort“ beenden. Auch Kultusminister Ludwig Spaenle kündigte an, die Anstellung seiner Ehefrau  in seinem Abgeordnetenbüro zu beenden.

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