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Nach Angriff in Halle : Bundesanwaltschaft will Haftbefehl gegen Stephan B. beantragen

  • Aktualisiert am

Journalisten und Polizei vor der Synagoge in Halle am Donnerstag Bild: AFP

In Benndorf bei Eisleben ist die Wohnung des Täters von Halle durchsucht worden. Unterdessen nennt Bayerns Innenminister den AfD-Politiker Höcke einen der geistigen Brandstifter für wachsenden Antisemitismus in Deutschland.

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          Die Bundesanwaltschaft will noch am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle stellen. Das teilte die Behörde mit. Der Beschuldigte Stephan B. war am Mittwoch vorläufig festgenommen worden. Zuvor war bereits die Wohnung des Täters durchsucht worden, dabei seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

          Unterdessen hält der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach dem Synagogen-Anschlag von Halle Politiker der AfD für mitverantwortlich. „Das eine sind die schrecklichen Gewalttäter“, sagte Herrmann dem Radiosender Bayern2 am Donnerstag. Das andere seien auch „die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen“. Namentlich nannte der Innenminister den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke. Dieser sei einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum gehe, „wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten“.

          Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, werfen derweil anderen Parteien vor, den Anschlag „tagespolitisch zu instrumentalisieren“. „Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen“, erklären sie in Berlin. „Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität gilt insbesondere der jüdischen Gemeinde in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen.“

          Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) verteidigt seine Stadt als „bunt und vielfältig“. „Halle ist kein rechtsextremes Zentrum“, sagte Wiegand am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Stadt gehe im Gegenteil „ganz konsequent gegen rechts vor“.

          Der Rechtsextremismus sei „nicht zwingend ein Thema in unserer Stadt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem“, sagte Wiegand. Halle sei am Mittwoch „bedauerlicherweise“ zum Tatort geworden. „Wir müssen stärker einwirken“, zeigte sich Wiegand überzeugt und sicherte zu: „Dieser Aufgabe stellen wir uns.“ Zur Frage, warum es an der Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur keinen Polizeischutz gab, sagte Wiegand, dies sei „Aufgabe der Polizei“. Er könne dies „nicht beurteilen“ und wolle sich dazu nicht äußern. Die entsprechende Diskussion sei nun „von Seiten der Polizei“ zu führen.

          Am Donnerstag soll Bundesinnenminister Horst Seehofer über den Ermittlungsstand wegen der Tötung von zwei Menschen durch den schwerbewaffneten Täter in Halle informieren. Ungeklärt ist bislang unter anderem die Identität der beiden Opfer. Unbestätigt ist auch, ob ein im Internet aufgetauchtes Bekennervideo und ein angebliches „Manifest“ tatsächlich vom mutmaßlichen Täter stammen.

          Unterdessen will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das jüdische Gotteshaus am Donnerstagmittag besuchen. Geplant ist auch ein Treffen mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Das teilte das Bundespräsidialamt am Morgen mit.

          Der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan B. aus Sachsen-Anhalt wurde am Mittwochnachmittag festgenommen. Er hatte nach Angaben aus Sicherheitskreisen gegen Mittag versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Mehr als 50 Menschen hielten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gotteshaus auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur. Nachdem der Anschlagsversuch scheiterte, soll der 27-jährige Deutsche vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben. B. soll die Tat gefilmt und per Helmkamera live ins Internet übertragen haben, bevor er vom Tatort floh.

          Mögliches Manifest des Angreifers aufgetaucht

          Seehofer will am Donnerstagnachmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über neue Erkenntnisse informieren.

          Nach der Tat tauchte ein Dokument im Internet auf, bei dem es sich nach Angaben einer Expertin um eine Erklärung des Angreifers zu handeln scheint. Das PDF-Dokument zeige Bilder von Waffen und enthalte einen Verweis auf das Live-Video, das von der Tat verbreitet worden sei, schrieb Rita Katz, Leiterin der auf die Beobachtung von Extremisten spezialisierten Site Intelligence Group, auf Twitter.

          In dem Text wird laut Katz das Ziel genannt, „so viele Anti-Weiße zu töten wie möglich, vorzugsweise Juden“. Das Dokument sei anscheinend am 1. Oktober angelegt worden und gebe Hinweise darauf, wie viel Planung und Vorbereitung der Täter in die Attacke gesteckt habe. Ob es tatsächlich von dem mutmaßlichen Täter stammt, ist bislang unklar. Nach ersten Prüfungen werde es von den Ermittlern aber als „authentisch“ bewertet, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unter anderem stimmten die in dem „Manifest“ abgebildeten und vom Täter offenbar teils selbst gebauten Schusswaffen mit den tatsächlich bei dem Anschlag eingesetzten Waffen überein.

          Katz bezog sich auch auf ein Bekennervideo, dass der mutmaßliche Täter in sozialen Netzwerken hochgeladen haben soll. Das Video dokumentiert allem Anschein nach den Ablauf der Angriffe in Halle aus Sicht des Attentäters. Die Aufnahmen stammen wohl von einer Kamera, die am Helm des Schützen befestigt war. Bis zum Morgen gab es aber keine Bestätigung der Behörden dafür, dass es sich bei dem Mann im Video um den Attentäter handelt. Das Video wurde nach Angaben der Streaming-Plattform Twitch von rund 2200 Menschen angesehen, bevor es dann nach 30 Minuten gelöscht wurde. Über den vor etwa zwei Monaten erstellten Account sei zuvor nur einmal etwas veröffentlicht worden.

          Synagoge in Halle war nicht polizeilich geschützt

          Eine noch höhere Opferzahl wurde möglicherweise von Defekten an mindestens einer Waffe des Täters verhindert. In dem angeblichen Tatvideo ist zu sehen, wie in mindestens zwei Fällen Ladehemmungen das Leben von Menschen zu retten scheinen. Der Täter setzte eine vermutlich im Selbstbau hergestellte Langwaffe, eine Pistole und Sprengsätze ein.

          Der Präsident des Zentralrats der Juden erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. „Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös“, sagte Josef Schuster. „Diese Fahrlässigkeit hat sich jetzt bitter gerächt.“ Nur glückliche Umstände hätten ein Massaker verhindert, sagte Schuster in Würzburg. „Die Brutalität des Angriffs übersteigt alles bisher Dagewesene der vergangenen Jahre und ist für alle Juden in Deutschland ein tiefer Schock.“

          Nach Einschätzung von Extremismusforscher Matthias Quent wollte der Täter offenkundig eine international verbreitete, rechte Internet-Subkultur erreichen. „Er spricht Englisch, und er greift Verschwörungstheorien auf, zum Beispiel über die angeblich zerstörerische Macht des Judentums. Er äußert sich auch abwertend über Feminismus“, sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur. Das seien Motive der weltweiten populistischen und radikalen Rechten. „Das Video folgt der Ästhetik eines Videospiels, auch durch die Ego-Shooter-Perspektive“, sagte Quent.

          Innenminister Seehofer hatte schon am Mittwochabend gesagt, der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen rasch an sich gezogen hatte, habe „ausreichend Anhaltspunkte für einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund“. Seehofer sprach von einem antisemitischen Motiv. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelte den Angehörigen der Opfer ihr tiefes Beileid. Die Solidarität gelte allen Jüdinnen und Juden am Feiertag Jom Kippur, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Am Abend nahm Merkel an einer Solidaritätsveranstaltung an der Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin teil.

          Auch in anderen deutschen Städten versammelten sich Menschen in der Nähe von Synagogen und gedachten der Toten. In Halle legten Menschen am Marktplatz Blumen und Kerzen nieder.

          Nach den tödlichen Schüssen in Halle/Saale ist zudem am Donnerstagmorgen im 15 Kilometer entfernten Landsberg ein dunkelgraues Auto abgeschleppt worden. Nach Informationen eines dpa-Reporters ist das Kennzeichen identisch mit dem des Fahrzeugs, hinter dem sich der Täter in Halle verschanzt hatte und Schüsse abgegeben hatte. Polizisten im Stadtteil Wiedersdorf machten keine Angaben dazu. Kurz nach dem Angriff auf die Synagoge war Wiedersdorf abgeriegelt worden. Auch dort waren Schüsse gefallen. Mehrere Häuser wurden durchsucht. Mit Maschinenpistolen in den Händen gingen Polizisten durch die Straßen des Ortsteils. Die Polizei wollte dazu zunächst nichts sagen. Am Donnerstagmorgen wurde die Sperrzone aufgehoben.

          Nach unbestätigten Medienberichten war der Täter nach den Schüssen in Halle mit dem Auto nach Landsberg geflüchtet, hatte dort in einer Autowerkstatt mehrere Menschen bedroht und sich ein neues Fluchtauto besorgt. Ein Mitarbeiter in der Garage wollte sich nicht zu den Vorfällen äußern, weil er Zeuge sei. Mit dem neuen Auto baute der flüchtige Täter den unbestätigten Berichten zufolge einen Unfall und wurde an der B91 südlich von Halle festgenommen.

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