https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anschlag-in-halle-herrmann-weist-afd-politikern-mitschuld-zu-16425893.html

Nach Angriff in Halle : Bundesanwaltschaft will Haftbefehl gegen Stephan B. beantragen

  • Aktualisiert am

Journalisten und Polizei vor der Synagoge in Halle am Donnerstag Bild: AFP

In Benndorf bei Eisleben ist die Wohnung des Täters von Halle durchsucht worden. Unterdessen nennt Bayerns Innenminister den AfD-Politiker Höcke einen der geistigen Brandstifter für wachsenden Antisemitismus in Deutschland.

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          Die Bundesanwaltschaft will noch am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle stellen. Das teilte die Behörde mit. Der Beschuldigte Stephan B. war am Mittwoch vorläufig festgenommen worden. Zuvor war bereits die Wohnung des Täters durchsucht worden, dabei seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

          Unterdessen hält der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach dem Synagogen-Anschlag von Halle Politiker der AfD für mitverantwortlich. „Das eine sind die schrecklichen Gewalttäter“, sagte Herrmann dem Radiosender Bayern2 am Donnerstag. Das andere seien auch „die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen“. Namentlich nannte der Innenminister den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke. Dieser sei einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum gehe, „wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten“.

          Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, werfen derweil anderen Parteien vor, den Anschlag „tagespolitisch zu instrumentalisieren“. „Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen“, erklären sie in Berlin. „Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität gilt insbesondere der jüdischen Gemeinde in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen.“

          Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) verteidigt seine Stadt als „bunt und vielfältig“. „Halle ist kein rechtsextremes Zentrum“, sagte Wiegand am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Stadt gehe im Gegenteil „ganz konsequent gegen rechts vor“.

          Der Rechtsextremismus sei „nicht zwingend ein Thema in unserer Stadt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem“, sagte Wiegand. Halle sei am Mittwoch „bedauerlicherweise“ zum Tatort geworden. „Wir müssen stärker einwirken“, zeigte sich Wiegand überzeugt und sicherte zu: „Dieser Aufgabe stellen wir uns.“ Zur Frage, warum es an der Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur keinen Polizeischutz gab, sagte Wiegand, dies sei „Aufgabe der Polizei“. Er könne dies „nicht beurteilen“ und wolle sich dazu nicht äußern. Die entsprechende Diskussion sei nun „von Seiten der Polizei“ zu führen.

          Am Donnerstag soll Bundesinnenminister Horst Seehofer über den Ermittlungsstand wegen der Tötung von zwei Menschen durch den schwerbewaffneten Täter in Halle informieren. Ungeklärt ist bislang unter anderem die Identität der beiden Opfer. Unbestätigt ist auch, ob ein im Internet aufgetauchtes Bekennervideo und ein angebliches „Manifest“ tatsächlich vom mutmaßlichen Täter stammen.

          Unterdessen will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das jüdische Gotteshaus am Donnerstagmittag besuchen. Geplant ist auch ein Treffen mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Das teilte das Bundespräsidialamt am Morgen mit.

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