https://www.faz.net/-gpf-9tdml

Anschlag Breitscheidplatz : Ministerium weist Vorwürfe zurück

  • Aktualisiert am

20. Dezember 2016: Ein Polizist steht vor dem Tatfahrzeug Bild: dpa

Ein LKA-Beamter aus NRW erhebt im Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen die Behörden des Bundes. Die hätten versucht, einen Informanten mundtot zu machen. Doch vieles ist zweifelhaft.

          2 Min.

          Das Bundesinnenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Leitungsebene des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Ministeriums hätten Anfang 2016 versucht, einen Informanten aus dem salafistischen Milieu mundtot zu machen. Der vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen geführte V-Mann „Murat“ hatte vom Herbst 2015 an mehrfach auf die Gefährlichkeit des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hingewiesen.

          Ein Ermittler aus NRW hatte am Donnerstagabend als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz an Weihnachten 2016 ausgesagt, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 gesagt, der V-Mann „mache zu viel Arbeit“. Diese Einschätzung komme von „ganz oben“.

          Die Opposition hatte nach der Aussage das Bundesinnenministerium scharf kritisiert. „Wenn eine V-Person, die als einzige Quelle auf die Gefahr von Anis Amri aufmerksam gemacht hat, mundtot gemacht werden sollte und das auch vom Innenminister ausgegangen sein soll, wäre das ein erschütternder Skandal“, hatte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, am Donnerstagabend gesagt.

          Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, wies die Darstellung am Freitag zurück. Die Aussage, dass der V-Mann „zu viel Arbeit“ mache, „wurde weder wörtlich noch sinngemäß durch den Beamten getätigt“, sagte Alter. Zudem sei auszuschließen, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) oder führende BKA-Mitarbeiter entsprechende Weisungen erteilt hätten.

          „Die Aussagen des Zeugen verwundern“

          Der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags, Jörg Geerlings (CDU), sagte FAZ.NET: „Die Aussagen des Zeugen verwundern, weil sie sich auf den ersten Blick nicht mit seinen Einlassungen hier im Düsseldorfer Ausschuss im Februar decken. Deswegen werden wir der Sache ganz intensiv nachgehen.“ Der anscheinend gestern in der Aussage des Beamten vom LKA Nordrhein-Westfalen genannte BKA-Beamte soll ohnehin am 2. Dezember vom nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss vernommen werden. Ob der LKA-Beamte noch einmal als Zeuge geladen werde, müsse er mit den anderen Fraktionen besprechen, sagte Geerlings. Ich denke mal, da spricht jetzt doch einiges dafür.“

          Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen gekapert und diesen auf den Weihnachtsmarkt am Breitschneidplatz gesteuert. Er tötete zwölf Menschen. Amri hatte enge Kontakte zum deutschen Salafisten-Milieu, vor allem zum Kreis des Hildesheimer Predigers Abu Walaa, den die Sicherheitsbehörden für den damaligen Statthalter des „Islamischen Staats“ in Deutschland halten. Dort war er auch in Kontakt zum V-Mann „Murat“ gekommen, den das nordrhein-westfälische LKA auf den Kreis von Abu Walaa angesetzt hatte.

          Amris Fall war 2016 mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern gewesen. Nach einiger Zeit war er jedoch nach Berlin gezogen. Die Berliner Sicherheitsbehörden verloren Amri schließlich aus den Augen, da sie davon ausgingen, dass er sich vom Islamismus abgewandt und ins Drogenmilieu begeben habe. Die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Düsseldorfer Landtag sollen mögliche Behördenfehler rund um den Anschlag aufklären.

          Weitere Themen

          Nur eine mörderische Episode?

          Nach Tiergarten-Mord : Nur eine mörderische Episode?

          Berlin und Moskau sind nach dem Tiergarten-Mord um Schadensbegrenzung bemüht. Beide Seiten wollen das deutsch-russische Verhältnis nicht beschädigen – auch mit Blick auf das bevorstehende Gipfeltreffen zur Ostukraine.

          SPD will Hartz IV hinter sich lassen Video-Seite öffnen

          Dreyer auf Bundesparteitag : SPD will Hartz IV hinter sich lassen

          Die SPD will mit ihrem Sozialstaatskonzept den innerparteilichen Dauerstreit über die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 beenden. Das verkündete Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Rede auf dem Bundesparteitag.

          Topmeldungen

          In eine neue Zukunft? Das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

          Neue SPD-Spitze : Zwei Neulinge, viele Helfer

          Die SPD hat eine koalitionskritische Hinterbänklerin und einen Polit-Pensionär an die Spitze gewählt. Aber der Rest der Führung besteht aus Parteiprofis, die überwiegend regieren wollen. Wer sind sie? Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.