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Festgenommener Verdächtiger : Entscheidung über Haftbefehl muss bis Mitternacht erfolgen

  • Aktualisiert am

Erhöhte Wachsamkeit: Polizisten an der Berliner Gedächtniskirche, wo am Montagabend ein Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt raste. Bild: AFP

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sind die Hintergründe der Tat weiter unklar. Der Generalbundesanwalt muss aber noch heute eine Entscheidung treffen, was mit dem festgenommenen Tatverdächtigen geschieht.

          Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche mit zwölf Toten waren die Hintergründe am Dienstag weiter unklar. Bis Mitternacht soll aber definitiv über einen Haftbefehl gegen den festgenommenen Verdächtigen von Berlin entschieden werden. „Um 24.00 Uhr ist für uns die Zeit abgelaufen“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Dienstag in Berlin.

          Grund ist Paragraf 128 der Strafprozessordnung „Vorführung bei vorläufiger Festnahme“. Darin heißt es, der Festgenommene sei, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt werde, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen. Hält der Richter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt, so ordnet er demnach die Freilassung an.

          Generalbundesanwalt Frank hatte am Nachmittag gesagt, man gehe von einem „Anschlagsgeschehen mit terroristischem Hintergrund aus“, sagte der Frank. Ein Bekennervideo gebe es allerdings nicht.

          Auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche nahe des Kurfürstendamms waren am Montag elf Menschen getötet und 45 weitere zum Teil schwer verletzt worden, als ein Lastwagen in die Menge raste. Außerdem wurde ein Pole tot in dem Fahrzeug gefunden. Bei ihm soll es sich um den ursprünglichen Fahrer des Lastwagens handeln. Er wurde erschossen, sein Fahrzeug anscheinend gestohlen.

          „In uns lebt ihr weiter“: Kerzen in der Nähe des Weihnachtsmarktes. Bilderstrecke

          Der tatsächliche Todesfahrer floh, die Behörden gingen zunächst jedoch davon aus, ihn in Person des festgenommenen Pakistaners erwischt zu haben. Daran gab es jedoch am Dienstag Zweifel. Die Ermittler müssten sich „mit dem Gedanken vertraut machen, dass der Festgenommene eventuell nicht der Täter war oder zur Tätergruppe gehörte“, sagte Frank. Über einen Antrag auf einen Haftbefehl sei noch nicht entschieden. Auch sei unklar, ob es eventuell mehrere Täter gebe. Die Generalbundesanwaltschaft hatte noch in der Nacht die Ermittlungen übernommen.

          Auf einen islamistischen Hintergrund der Tat wollten sich die Ermittler ebenfalls nicht festlegen. „Wir können bisher nicht bestätigen, dass wir die Person als Fahrer zuordnen können“, sagte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt mit Blick auf den festgenommenen Pakistaner. Die Zeitung „Die Welt“ zitierte einen ranghohen Berliner Polizisten mit den Worten: „Wir haben den falschen Mann.“ Damit gebe es „eine neue Lage“, hieß es weiter, „denn der wahre Täter ist noch bewaffnet auf freiem Fuß“. Die Polizei rief die Bürger wieder zu erhöhter Wachsamkeit auf.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchten am Nachmittag den Ort des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz und legten dort Blumen nieder. Bereits zuvor hatte auch Merkel gesagt, es sei von einem „terroristischen Anschlag“ auszugehen. Die Kanzlerin äußerte sich „entsetzt, erschüttert und tief traurig“ über die Geschehnisse.

          Bundespräsident Joachim Gauck rief die Deutschen zum Zusammenhalt auf. „Der Hass der Täter wird uns nicht zu Hass verführen“, sagte er in einer kurzen Ansprache, „er wird unser Miteinander nicht spalten“. Von einem „brutalen Attentat“ sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). In Berlin beriet das Sicherheitskabinett unter Leitung Merkels über die Lage.

          Ebenso wie deutsche Spitzenpolitiker drückten auch zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs Solidarität und Mitgefühl aus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Tat. In Deutschland wurde Dienstag für sämtliche Bundesbehörden angeordnet. Berlin wollte das Brandenburger Tor am Abend in den Deutschlandfarben anstrahlen.

          Gedenkgottesdienst in der Gedächtniskirche

          In der Gedächtniskirche begann um 18 Uhr ein Gedenkgottesdienst stattfinden, an dem neben den christlichen Kirchen auch Repräsentanten der in Deutschland lebenden Muslime und Juden teilnehmen wollten.

          Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich in einer Videokonferenz darauf, dass trotz des Anschlags die Weihnachtsmärkte in Deutschland weiter stattfinden sollen. Allerdings wurden zusätzliche, an die Lage angepasste Sicherheitsvorkehrungen verabredet, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Dabei sollten auch verstärkt Streifen mit Maschinenpistolen und kugelsicheren Westen zum Einsatz kommen.

          In Berlin wurden die Betreiber allerdings von den Behörden aufgefordert, die Märkte am Dienstag mit Rücksicht auf die Opfer und ihre Angehörigen geschlossen zu halten. Der direkt betroffene Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche soll auch in den nächsten Tagen nicht öffnen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte zudem an, alle Märkte der Stadt sollten mit Steinbarrieren zusätzlich gesichert werden.

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