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Terror in Deutschland : Die Lehren aus dem Fall Amri

Am 19. Dezember 2016 tötete Anis Amri mit einem LKW zwölf Menschen in Berlin Bild: dpa

Alle Behörden, die irgendetwas mit Leuten wie Amri zu tun haben, müssen ihr Wissen zusammenführen. Ist die­ser In­for­ma­ti­ons­fluss ein Jahr nach dem An­schlag si­cher­ge­stellt? Ver­mut­lich nicht. Das ist höchst be­un­ru­hi­gend. Ein Kommentar.

          Vor einem Jahr steuerte Anis Amri einen gekaperten Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Der Tunesier tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende weitere. Es war der verheerendste Terroranschlag, den Dschihadisten bislang in Deutschland verübten. Noch immer werden neue oder vermeintlich neue Details über Pannen und Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin bekannt, die mit Amri befasst waren. Mittlerweile gibt es kaum noch einen Zweifel: Man hätte den Terroristen vor seiner Tat nicht nur dingfest machen können, man hätte ihn auch dingfest machen müssen. Tief sitzt deshalb nicht nur der Schock über die Tat, tief sitzt auch der Schock über das Behördenversagen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Besonders den Berliner Sicherheitsbehörden unterliefen haarsträubende Versäumnisse. Wichtige Informationen über den Mann, der per Chat mit IS-Leuten in Libyen kommunizierte, versickerten. Ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den als gewerbsmäßigen Rauschgifthändler tätigen Tunesier wurde wenige Tage vor dem Anschlag „wegen unbekannten Aufenthalts“ eingestellt. Dabei hatten die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden per Handy-Ortung Ende Oktober 2016 noch einmal festgestellt, dass sich Amri im Raum Berlin/Brandenburg aufhielt. Das war allen deutschen Sicherheitsbehörden bekannt – nur nicht der Staatsanwaltschaft in Berlin.

          Ausbau des Terrorabwehrzentrums (GTAZ)

          Kritiker des föderal gegliederten Sicherheitssystems fordern schon lange, dass der Bund endlich „übernehmen“ müsse. Doch bisher ist Polizei Ländersache. So erstaunlich das zunächst erscheinen mag – gerade der Fall Amri macht auch das Potential des bestehenden Systems deutlich. In der Anfangsphase wurden alle wichtigen Informationen lehrbuchmäßig von der regional verankerten Polizei zusammengetragen, bewertet und weitergeleitet. Kaum drei Wochen nachdem Amri im Oktober 2015 einem Mitbewohner am Niederrhein als Eiferer aufgefallen war und die örtliche Polizei einen „Prüffall Islamismus“ angelegt hatte, hatte ihn auch das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt auf dem Schirm. Danach dauerte es nicht lange, bis klar war, dass Amri in den radikal-islamischen Kreisen von Abu Walaa verkehrte, damals der führende Kopf des IS in Deutschland. Mitte Februar 2016 stufte das LKA Amri als „Gefährder“ ein.

          Auch die Notwendigkeit einer – wie von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) gewünschten – Zentralisierung des Verfassungsschutzes mag man mit mancherlei Argument begründen können, ganz gewiss aber nicht mit dem Fall Amri. Denn die wichtigsten Informationen stammten ebenfalls aus dem föderalen Sicherheitsgefüge – vom LKA in Düsseldorf. Die diversen deutschen Nachrichtendienste spielten dagegen sowohl vor dem Anschlag als auch bei der Aufklärung „eine bemerkenswert bedeutungslose Rolle“, wie Bruno Jost in seinem Untersuchungsbericht für den Berliner Senat spitz kommentiert.

          Bemerkenswert ist dieser Bericht auch wegen der Verbesserungsvorschläge, die der frühere Bundesanwalt unterbreitet. Jost plädiert lediglich für eine punktuelle Zentralisierung: Für junge Gefährder, die wie Amri hochmobil und ohne feste soziale Bindungen sind, solle eine „bundesweit zentrale Zuständigkeit und Betreuung“ sichergestellt werden. Ansonsten schwebt Jost vor, bestehende Strukturen der behördenübergreifenden Zusammenarbeit auszubauen. Er meint damit insbesondere das 2004 gegründete Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ). Tatsächlich macht der Fall Amri deutlich, wie verbesserungsbedürftig die Zusammenarbeit in dem Gremium ist, in dem 40 nationale Behörden Informationen zusammentragen. Amri war dort so oft ein Thema wie kein anderer Gefährder sonst, doch das hatte keine operativen Konsequenzen.

          „Wachsende Banalität in der Umsetzung“

          Die zentrale Lehre aus dem Fall Amri lautet: Alle Behörden, die irgendetwas mit Leuten wie Amri zu tun haben, egal ob es sich um Ausländerämter, Arbeitsagenturen, Staatsanwaltschaften oder Sicherheitsbehörden handelt, müssen Gefährder gesamtheitlich betrachten und ihre Informationen zusammenführen. Auch weniger gravierende Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, jede Chance auf Straf- oder Untersuchungshaft muss genutzt werden.

          Ist dieser Informationsfluss ein Jahr nach Amris Anschlag sichergestellt? Vermutlich nicht. Das ist höchst beunruhigend. Denn Anschläge mit Fahrzeugen wie in Nizza, London und eben Berlin bedürfen keiner besonders aufwendigen Vorbereitung. Durch die – wie es der Berliner Sonderermittler Jost formuliert – „wachsende Banalität in der Umsetzung“ wird es für Polizei und Nachrichtendienste schwerer, Anschlagspläne frühzeitig zu erkennen. Entscheidend ist deshalb, dass erfahrene Ermittler fortwährend alle Informationen zusammentragen, um Profile zu erstellen und eine für alle beteiligten Dienste verbindliche operative Handlungsstrategie im Umgang mit einem Gefährder festlegen zu können. Ob diese Ermittler einer Bundes- oder einer Landesbehörde angehören, ist zweitrangig.

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