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Anschlag auf AfD-Politiker : Haltet die Brandstifter!

Die AfD weiß schon, wer schuld an dem Anschlag in Bremen und an der Vergiftung des politischen Klimas ist: alle anderen.

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          Bis hinauf zum Bundespräsidenten haben Politiker aller Richtungen den Anschlag auf den Bundestagsabgeordneten und AfD-Landesvorsitzenden Magnitz in Bremen auf das Schärfste verurteilt. Eine Gewalttat aus politischen Gründen muss die Abwehrreflexe aller Demokraten wecken, auch wenn Vergleiche mit der Weimarer Republik noch stark hinken. Es stellte jedoch eine verhängnisvolle Eskalation dar, würde der ohnehin schon hitzige politische Streit in dieser Republik nicht mehr mit Argumenten, sondern mit hinterrücks geschwungenen Kanthölzern ausgetragen.

          Aus Sicht der AfD ist dieses Stadium bereits erreicht. Obwohl Polizei und Staatsschutz erst begonnen haben zu ermitteln, wissen die Bundessprecher der Partei, Meuthen und Gauland, sogar schon, wer daran schuld ist. Die Tat sei „das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde“. Auch bei der Erweiterung des Täterkreises sind sie nicht zimperlich: Wer sich „nicht eindeutig und öffentlich gegen diese Angriffe ausspricht, macht sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein“.

          Das ist, bei aller berechtigten Empörung über diesen Überfall und andere Gewalttaten gegen Mitglieder und Einrichtungen der AfD, eine bemerkenswerte Unterstellung aus den Reihen einer Partei, die sich selbst nicht „eindeutig und öffentlich“ gegen jeden gewalttätigen Übergriff in Deutschland aussprach, hinter dem im weitesten Sinne politische Motive standen.

          Die AfD hat gewiss nicht allein Schuld an der Verrohung der politischen Kultur, die der Thüringer Fraktionsvorsitzende Höcke beklagt, vermutlich bittere Tränen weinend, da er nun auch sehen muss, wie „die Demokratie vor unseren Augen zerfällt“. Die AfD leistet dieser Verrohung und Entgrenzung jedoch erheblichen Vorschub, das gehört zu ihrem Geschäftsmodell.

          Die auch bei dieser Gelegenheit erhobenen Klagen über die „Schreibtischtäter linker Parteien“ und „Scharfmacher in den Medien“ klingen sehr nach: Haltet den Brandstifter! Die baden-württembergische AfD-Fraktion erklärte zu dem Anschlag, gewollt oder ungewollt zweideutig: „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten.“ Das kann niemand anstreben, dem an der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit auch an freien, nicht einschüchterbaren Medien gelegen ist. Starke Kräfte in der AfD aber haben andere Prioritäten.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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