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FAZ.NET-Countdown : Der Gipfel des Staatsversagens

Opfer und Angehörige fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Bild: dpa

Ein Jahr nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Wut der Angehörigen groß. Während die Liste der staatlichen Verfehlungen immer länger wird, kämpfen sie mit dem Terror danach.

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          Angela Merkel ist ihrem Amt jetzt ein Jahr lang nicht gerecht geworden. Dieses Fazit zogen zumindest Anfang Dezember die zwölf Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz in einem offenen Brief – und wer will es ihnen verdenken? Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wurden sie lange alleine gelassen. Merkel hatte ihnen weder mündlich noch schriftlich kondoliert – erst an diesem Montag empfängt sie im Kanzleramt Hinterbliebene und andere Betroffene, am Dienstag wird eine Gedenkstätte eingeweiht. Der fehlende Brief der Kanzlerin ist aber nur die Spitze eines Eisbergs des Staatsversagens, zu dem es vor und nach dem Anschlag kam.

          Die Liste der bekannten Verfehlungen der Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag wurde an diesem Wochenende wieder ein Stück länger: Anis Amri lud offenbar schon vor Jahren mit seinem rund um die Uhr überwachten Smartphone detaillierte Anleitungen zum  Bau von Bomben herunter. Von demselben Handy soll er mit IS-Kadern in Libyen telefoniert haben, um sich als Selbstmordattentäter in Deutschland anzubieten. An diese IS-Kader wollten „internationale Geheimdienste“ laut der „Welt am Sonntag“ rankommen – deswegen sei Amri nicht festgenommen worden. Stattdessen raste er in den Berliner Weihnachtsmarkt.

          Unglaubliche Details des „fortgesetzten Staatsversagens“ nach dem Anschlag beschreibt Regina Mönch, Feuilleton-Korrespondentin in Berlin: Zum Beispiel, dass der Regierende Bürgermeister fast zwei Monate brauchte, um endlich Kondolenzschreiben zu verschicken, weil es schwierig gewesen sei, die Adressaten zu ermitteln, wie es im Roten Rathaus hieß. Aus der Berliner Rechtsmedizin wurden dagegen noch vor Weihnachten Rechnungen an die richtigen Adressen der Hinterbliebenen für die „Untersuchung eines Toten (unbekannt)“ verschickt. Vor Weihnachten!

          Dass Deutschland zum Glück nicht allzu viel Erfahrung mit islamistischen Terroranschlägen hat, ist übrigens keine Entschuldigung für „den Terror danach“: In der gleichnamigen Titelgeschichte der F.A.Z.-Woche berichtete mein Kollege Philip Eppelsheim bereits im November, dass der Angriff auf den Weihnachtsmarkt eben nicht der erste islamistische Anschlag mit deutschen Todesopfern war, nach dem Betroffene klagten, dass man sich nicht um sie kümmere. „Man hätte sie nur hören müssen.“

          Was noch wichtig wird

          Für Angela Merkel kehrt auch sonst noch keine vorweihnachtliche Ruhe ein, am Montagmorgen wird das CDU-Präsidium und der Vorstand zusammentreffen, die Sondierungen mit SPD und CSU wollen vorbereitet werden. Dass die kein Selbstläufer werden, wurde am Wochenende wieder klar: Die SPD beharrt weiter darauf, eine Bürgerversicherung für alle Patienten einzuführen, für die CSU eine Idee „aus der linken ideologischen Mottenkiste“. Auch Carsten Knop, Leiter der F.A.Z.-Wirtschaftsredaktion, nennt die Bürgerversicherung in seinem Kommentar einen „gefährlichen Irrweg“.

          Auf einem Irrweg sieht die SPD auch jemand, von dem man das bis zu diesem Wochenende nicht zwingend erwartet hätte: Außenminister Sigmar Gabriel forderte die Partei zu einer Kurskorrektur auf: Anstatt postmoderne, liberale Debatten zu führen, müssten sich die Sozialdemokraten wieder mehr auf die Interessen ihrer klassischen Wählerschichten konzentrieren. Hätte es Gabriel je zum Parteivorsitzenden geschafft, er hätte sich glatt selbst um den Kurswechsel kümmern können, wurde daraufhin schnell gespottet. Berlin-Korrespondent Markus Wehner schreibt aber, dass Gabriel auch in früheren Jahren als Parteivorsitzender immer wieder ähnliche Gedanken geäußert hatte – und auf den Widerstand der Parteilinken gestoßen war.

          Gegen die wird er jetzt wohl keinen Stich mehr machen – Gabriel darf nicht mal mehr mit sondieren. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass jemand um seinen Posten verhandle, sagte Parteichef Schulz dazu wirklich  – und lieferte einen weiteren Indiz dafür, dass zwischen Schulz und Gabriel hinter den Kulissen mittlerweile ungefähr so viel Harmonie herrscht wie zwischen Seehofer und Söder. Noch ein Indiz? „Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze“, kritisierte Gabriel. Schulz hatte gerade erst auf dem Parteitag die Geschichte einer „alten Schildkröte“ erzählt („diese Spezies geht elendig zugrunde, weil wir Plastik produzieren“) und daraus geschlossen: „Was ist unsere Haltung zum Umweltschutz? Diese Frage stellt sich auch für die SPD immer dringender.“

          Zum Schluss

          Ausnahmsweise gibt es zum Abschluss mal keine Leseempfehlung, sondern eine Frage: Was wollen Sie von dem amerikanischen Elitesoldaten wissen, der ein Buch darüber geschrieben hat, wie er Usama bin Ladin erschossen hat? Schreiben Sie uns gerne, und wenn alles klappt wie geplant, stellen wir ihm die Frage im F.A.Z.-Interview in dieser Woche. Das Gespräch finden Sie dann natürlich auch auf FAZ.NET.

          Sebastian Eder

          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

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