Wenn Terroristen geläutert tun
Bei dem Terroranschlag in Wien am 2. November wurden vier Menschen getötet. Bild: dpa
Sowohl der Attentäter von Wien als auch der von Dresden waren in Programmen zur Deradikalisierung. Die haben offensichtlich nicht funktioniert. Warum?
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Vor ihren Anschlägen saßen die Täter von Wien und Dresden beide im Gefängnis und machten in Deradikalisierungsprogrammen mit. Trotzdem schritten sie zur Tat. Kujtim F., der in Wien am Montag vier Menschen erschoss, habe das Programm perfekt getäuscht, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer. Seine These schien zu lauten, andernfalls wäre Kujtim F. wesentlich später aus der Haft entlassen worden und hätte die Tat möglicherweise nicht begangen. Der mutmaßliche Attentäter von Dresden hatte das Deradikalisierungsprogramm noch nicht durchlaufen – hier begann die Arbeit gerade erst. Doch trotz der intensiven Begleitung bemerkte niemand etwas. Steht nun also die Wirksamkeit der Programme in Frage?
Mit der wachsenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland ein immer weiter wachsendes Netz von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen entstanden. Einige der Organisationen hatten in den Jahren zuvor schon mit Tätern aus dem rechtsextremen Milieu gearbeitet. Die Fallzahlen waren aber gering im Vergleich zu dem, was mit dem Boom der dschihadistischen Szene in den kommenden Jahren folgte. Der Staat mobilisierte enorme Mittel. Der Bund verdreifachte seine Mittel für Prävention von 2015 bis 2018. Im föderalen Deutschland, in dem die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig sind, entwickelte sich ein vielschichtiges System aus zivilgesellschaftlichen Trägern und staatlichen Programmen, die sich mit der Zeit in Kooperationsnetzwerken zusammenschlossen. Dass der Bund lieber private Anbieter finanziert, hatte nicht nur taktische Gründe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte mal ein eigenes Programm. Das wurde aber rasch wieder eingestellt. Man sei wohl nicht der richtige Ansprechpartner gewesen, um eine Vertrauensbeziehung zu den Extremisten aufzubauen, heißt es beim Verfassungsschutz einsichtig.
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