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Anschläge in Neukölln : Nicht konsequent gegen rechte Taten?

Margarete Koppers, Generalstaatsanwältin von Berlin Bild: dpa

Jahrelang steckten Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft zu mutmaßlich rechtsextremistischen Taten in Neukölln fest. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von „schwerwiegenden“ Versäumnissen und übernimmt.

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          Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft will überprüfen, ob die ihr unterstellte Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu mutmaßlich rechtsextremistischen Gewalttaten im Bezirk Neukölln über Jahre verschleppt hat. In der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft heißt es, es „sind Umstände zu Tage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwaltes als möglich erscheinen lassen“. Daher habe Generalstaatsanwältin Margarete Koppers entschieden, „sämtliche Ermittlungsverfahren wegen der Straftaten zum Nachteil der in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten Menschen zu übernehmen“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In den Jahren zwischen 2016 und 2018 wurde in Neukölln eine Serie von mehr als 70 mutmaßlich rechtsextremistischen Taten registriert, die Personen galten, die sich gegen rechtsextremistische Erscheinungen engagierten. Es wurden Drohungen verschickt und Gebäude beschädigt. Es gab auch mehr als 20 Brandstiftungen, unter anderem wurden die Autos eines Buchhändlers und des Bezirkspolitikers Ferat Kocak (Linke) in Brand gesetzt.

          „Dass wir nicht neutral ermitteln, ist sehr schwerwiegend“

          Koppers sagte dem RBB, es liege „ein Schatten auf den Ermittlungen, der die Betroffenen zu Recht misstrauisch macht.“ Offenkundig wurde eine Unterhaltung von zwei zur rechtsextremen Szene gehörenden Personen aufgenommen, die in den betreffenden Ermittlungsverfahren als Verdächtige gelten.

          Einer der beiden hat nach Angaben der Generalstaatsanwältin dem anderen berichtet, der ermittelnde Staatsanwalt habe ihm bei einer Vernehmung gesagt, „dass er AfD-nah sei oder AfD-Wähler sei“. Der Vernommene habe daran die Bewertung geknüpft, man könne sich „gut aufgehoben fühlen bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung“.

          Nach einer ersten Überprüfung der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft die ermittelnden Staatsanwälte offenbar angehört. Anschließend soll nach einem Bericht des RBB einer von ihnen um eine Versetzung gebeten haben, ein anderer Staatsanwalt werde einer neuen Abteilung zugeordnet. Bei einem der beiden soll es sich um den bisherigen Leiter der Abteilung Staatsschutz handeln. Koppers sagte, der Vorwurf, „dass wir nicht neutral ermitteln, ist sehr schwerwiegend. Der Verdacht sei so gravierend, dass sie „zum Schutz der betroffenen Kollegen der Staatsanwaltschaft, aber auch um die Neutralität sicherzustellen, die Entscheidung getroffen habe, alle Verfahren neu zu überprüfen“.

          Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss

          Die internen Überprüfungen kamen nach einer Beschwerde der Rechtsanwältin eines der Opfer zustande. Koppers sagte, „wir ermitteln schon sehr lange, und wir haben einfach keinen Erfolg, und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass ja Pannen passiert sind“. Schon 2019 hatte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Fehler in der Ermittlungsarbeit zu diesem Komplex eingestanden. Damals war von der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Unterschriftensammlung für einen Untersuchungsausschuss organisiert worden. Obwohl der Täterkreis der Anschlagsserie bekannt sei, würden die Ermittlungen immer wieder eingestellt, hieß es. Am Donnerstag erneuerte die Linkspartei ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

          Die FDP äußerte sich besorgt über den Schritt der Generalstaatsanwaltschaft. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sagte, dies sei „ein deutliches Signal“. Gerichte und Staatsanwaltschaft hätten große Macht, in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen; sie müssten daher über jeden Zweifel erhaben sein. Es dürfe an keiner Stelle der Eindruck entstehen, dass staatliche Institutionen nicht konsequent gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt vorgingen.

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