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Anschläge auf Flüchtlinge : In welchem Fall ermittelt der Generalbundesanwalt?

Ein Absperrband der Polizei verwehrt am 28. August 2015 den Zugang zu einer Unterkunft für Asylbewerber in Salzhemmendorf im Landkreis Hameln-Pyrmont (Niedersachsen). Drei in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige sollen einen Brandanschlag auf eine Wohnung von Asylbewerbern verübt haben. Bild: dpa

Ob der Generalbundesanwalt einen Fall von mutmaßlich rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlinge übernimmt, entscheiden nicht zuletzt die Medien. Die öffentliche Wirkung einer Tat spielt dabei eine wichtige Rolle.

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          Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob sie wegen Gewaltakten gegenüber Flüchtlingen tätig werden muss. Wann darf, wann muss der Generalbundesanwalt bei mutmaßlich rechtsextremistischen Taten die Strafverfolgung übernehmen? Das Gesetz spricht von der „besonderen Bedeutung“ eines Falles. Es kommt auf die Umstände an – und auch die Medien spielen hier eine Rolle.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Schon Generalbundesanwalt Alexander von Stahl hatte die Strafverfolgung an sich gezogen, als 1992 und 1993 bei Anschlägen auf Asylbewerberheime in Mölln und Solingen acht Menschen getötet wurden. Sein Nachfolger im Amt des höchsten Anklägers, Kay Nehm, übernahm 1999 den Fall Eggesin. Damals kam niemand zu Tode, doch Nehm sah wegen der rechtsextremen Tat die innere Sicherheit bedroht: Vier junge Männer hatten zwei Vietnamesen gejagt und getreten. Einer der Vietnamesen konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden, lag anschließend tagelang im Koma und ist seitdem behindert, der andere erlitt eine Gehirnerschütterung.

          Nehm sagte damals, er müsse möglichst früh einschreiten, um zu entscheiden, ob es sich um einen Staatsschutzfall handelt. Der Bundesgerichtshof gab Nehm im Fall Eggesin in der Sache recht: Zwar sei die Justiz des Bundes nicht für jedes rechtsextremistische Tötungsdelikt, sondern „ausnahmsweise nur dann zuständig, wenn die Tat darauf gerichtet ist, das innere Gefüge des Gesamtstaates oder dessen Verfassungsgrundsätze zu beeinträchtigen“.

          Dazu zähle der Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft gegenüber Minderheiten. Zudem müssen die „die Tat prägenden Umstände und ihre Auswirkungen dem Fall besondere Bedeutung verleihen“.

          Hier muss nach Ansicht der Karlsruher Richter auch das äußere Erscheinungsbild Deutschlands berücksichtigt werden. Denn die Tat könne Nachteile für Deutschland nach sich ziehen, „wenn sie zu dem Eindruck beiträgt, dass Ausländern ein sicherer Aufenthalt in der Bundesrepublik nicht mehr möglich ist“. Die Bundesanwaltschaft hatte argumentiert, die Tat von Eggesin habe ein „Klima der Angst“ geschürt, die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im Osten sei gestiegen. Und schließlich ist demnach bei der Gesamtschau auch das Medieninteresse zu berücksichtigen. Freilich macht auch erst das Handeln des Generalbundesanwalts eine Tat zu einem nationalen Akt.

          Im Fall Eggesin bemühte die Bundesanwaltschaft die deutsche Geschichte: Im Ausland werde sorgfältig beobachtet, wie Deutschland auf rechtsextreme Taten reagiere. Hätte nicht, so fragte die Anklage damals, die deutsche Geschichte womöglich einen anderen Verlauf genommen, wenn der Hochverratsprozess gegen Hitler nicht vor der bayerischen Justiz sondern vor dem Reichsgericht stattgefunden hätte?

          Der Generalbundesanwalt habe Flagge zeigen müssen, zumal der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geäußert habe, dass eine ausländerfeindliche Gesinnung im Osten Deutschlands weit verbreitet gewesen sei.

          Andererseits hatte es Nehm abgelehnt, die Ermittlungen an sich zu ziehen, als Rechtsextremisten Obdachlose umbrachten: Hier sei die Gesinnung der Täter „Ausdruck von Primitivität und Brutalität, nicht jedoch Beweggrund der Straftaten. Die Täter wollten keine politischen Signale setzen“. Anders war es wiederum bei einem versuchten Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge am 20. April 2000.

          Außer einem Fleck an der Wand entstand kein Sachschaden. Doch war aus der Sicht Nehms das „Fanal, das aller Welt mit einem solchen Übergriff auf ein in Deutschland stehendes jüdisches Gotteshaus an Hitlers Geburtstag vor Augen geführt werden sollte“, prägend für die Tat.

          Wie wichtig der Bundesgerichtshof das öffentliche Aufsehen nimmt, zeigt der Überfall fünf junger Männer auf ein vietnamesisches Textilgeschäft in Jessnitz im Juni 2001. Sie warfen Brandsätze und nahmen den Tod der Bewohner in Kauf. Die Vietnamesen, unter ihnen zwei Kinder, konnten sich retten. Der Bundesgerichtshof gestand zwar zu, dass die Tat geeignet gewesen sei, die innere Sicherheit zu gefährden, er hielt jedoch ein Einschreiten des Generalbundesanwalts für nicht geboten: Es sei kein „Personenschaden“ entstanden.

          Und: Das öffentliche Aufsehen sei gering geblieben, „wie der Senat aus den Beobachtungen der überregionalen Presse weiß und das Oberlandesgericht aus eigener Kenntnis der regionalen Presse und Medien feststellen konnte“. Daher seien konkrete Auswirkungen auf das Ansehen Deutschlands nicht feststellbar, und auch für mögliche Nachahmungstäter werde von einer Tat „ohne nachhaltiges Echo in den Medien allenfalls ein schwacher Anreiz für Folgetaten ausgehen“.

          Die Bundesanwaltschaft, die nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range derzeit vom ständigen Vertreter Gerhard Altvater geführt wird, hat es aber nicht leicht. Nach einem Überfall auf einen deutsch-afrikanischen Wissenschaftler im Jahr 2006 hatte die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angedeutet, sie habe dafür gesorgt, dass Nehm die Ermittlungen übernehme. Der stellte jedoch klar, er sei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen tätig geworden.

          Darüber war Frau Däubler-Gmelin so wenig amüsiert, dass sie fortan die Vorlage seiner Interviews forderte – was Nehm dazu veranlasste, keine mehr zu geben. Auch der designierte Generalbundesanwalt Peter Frank wird politischer Beamter sein.

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