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Merkel und Seehofer : Die Zone der Einigkeit ausweiten

  • -Aktualisiert am

Seehofer und Merkel bei der Klausurtagung von CDU und CSU. Bild: AP

Nach der Gewaltserie in Bayern bietet sich der Union die einmalige Chance zur konstruktiven Vergangenheitsbewältigung: Wenn CDU und CSU ihren Markenkern wiedererkennen, könnten sie auch Frieden schließen. Ein Kommentar.

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          So bestürzend die Anschlagserie der jüngsten Wochen auch ist: Sie enthält eine Chance zur Versöhnung für CDU und CSU. Die Frage, wer nun eigentlich schuld sei am Zerwürfnis der Schwesterparteien, führt nicht weiter. Merkel oder Seehofer? Je nachdem, welchen Standpunkt Unionswähler oder –anhänger in der Flüchtlingsfrage vertreten, danach fällt auch das Urteil in der Schuldfrage aus. Wem die vielen Flüchtlinge Angst oder Sorgen machen, wird Merkel die Schuld geben. Wer dagegen denkt „Wir schaffen das“, die Flüchtlinge gar als Bereicherung empfindet oder sich jedenfalls eine Willkommenskultur für Deutschland wünscht, ist auf Seehofer nicht gut zu sprechen. Egal.

          Eine Vergangenheitsbewältigung, die letztlich nur den Streit perpetuiert, sich in der Wiederholung der immer gleichen Vorwürfe erschöpft, führt zu nichts. Außer weiter Handlungsmöglichkeiten zu beschränken. Und die Wahlaussichten für die Schwesterparteien: im Bund wie in Bayern. Alte Rechnungen, die sich nicht begleichen lassen, schreibt man besser ab. Und fertig. Es ist wie in einer Ehe: ritualisierte Konflikte über Schuldfragen führen letztlich in die Scheidung. Stattdessen ist es besser, in die Zukunft zu schauen, und darüber nachzudenken, was und wie man Dinge besser machen kann.

          Nach dem Anschlag von Nizza wird man wohl sagen müssen, dass die Polizeiarbeit dort unzulänglich war. So bitter es ist, das auszusprechen: Es ist nicht schwer, zu verhindern, dass ein Lastwagen in eine große, feiernde Menschenmenge gesteuert werden kann. Dazu genügen schon einige Fahrzeuge als mobile Blockaden. Zu den Lernprozessen von Politik und Polizei muss es gehören, solche Erfahrungen umzusetzen. Zwar wird sich, wie nicht erst die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, nicht jede terroristische Untat, nicht jeder Amoklauf verhindern lassen. Aber es gibt doch ein weites Feld der Prävention. Dazu gehört eine grundsätzliche Aufstellung der Sicherheitsbehörden, die mit solchen Ereignissen rechnet – und abhängig vom Maß der möglichen Bedrohung Vorkehrungen schafft.

          Die bayerische Polizei hat, ein Gegenbild zu Nizza, in der Freitagnacht beispielhaft gezeigt, wie so etwas geht. Solange noch Unklarheit über das Geschehen herrschte, waren die Maßnahmen ersichtlich davon bestimmt, vorbeugend das Schlimmste zu verhindern. Es ist närrisch, dieses Vorgehen im Nachhinein als überschießend zu kritisieren – aber das hat auch kaum jemand getan. Im Gegenteil. Nicht zuletzt dank gelungener Kommunikation haben die Behörden Vertrauen geweckt. Natürlich: verantwortliches Handeln schafft Vertrauen. Es macht aus der Welt kein Paradies, aber es macht sie besser.

          Sicherheit und Ordnung als Markenkern der CSU

          Der Staat hat viele Aufgaben, eine wesentliche und grundlegende davon ist es, die Ordnung aufrecht zu erhalten. Im September kam es durch den Flüchtlingszustrom an der ungarischen Grenze und die Eigenmächtigkeiten des neuerdings bekennenden Trump-Fans Orban zweifellos zu einer erheblichen Störung der Ordnung. Das war zwar nur ein vorübergehender Zustand, aber da der Streit darüber nicht vorüber ging, ist der Eindruck entstanden, als schwebe das ganze Land seither in einer Art Schieflage.

          Das empfinden vor allem die aufgewühlten Merkel-Kritiker so, aber auch unter den Anhängern der Kanzlerin gibt es Besorgnisse. Nun muss, was damals nicht geleistet werden konnte, sich ebenso wenig perpetuieren wie der Streit über die Schuld daran. Deshalb ist der Vorschlag der CSU richtig, etwa die Identifikation von Migranten, die im letzten Jahr unter zeitweise chaotischen Verhältnissen unterblieben ist, nachzuholen. Auch dürfen natürlich in Flüchtlingsheimen, also staatlich geführten Unterkünften, keine Zustände herrschen, die Materialbeschaffung für den Bombenbau ermöglichen.

          Sicherheit und Ordnung gehören nicht nur zum Markenkern der CSU, sondern der Union insgesamt. Darüber gibt es im Ernst keinen Streit in den Schwesterparteien, und es wäre gut, wenn sie das wieder sichtbar machten. Im beiderseitigen Interesse sind sie gut beraten, die Zone der Einigkeit auszuweiten.

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