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Pläne der neuen Ministerin : Was die Bundeswehr braucht

Auf den Schützenpanzer Puma warten die Panzergrenadiere immer noch. Bild: dpa

Die Streitkräfte müssen bereit und fähig für den Einsatz sein. Die bisherigen Bemühungen müssen deshalb fortgesetzt und verstärkt werden – daran wird man die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer messen.

          Die Bundeswehr ist in keinem guten Zustand. Daran kann ein Ministerwechsel kurzfristig nichts ändern. Die Ausrüstung der Streitkräfte bleibt lückenhaft. Trotz massiver Werbemaßnahmen fehlt es an Fachpersonal und Rekruten. Die zivil-militärische Bürokratie arbeitet zu oft an den Bedürfnissen des soldatischen Alltags vorbei. Wenn etwa an Bord einer Fregatte ein Wasserschlauch ein Loch hat, dauert es ewig, bis ein unter arktischen und subsaharischen Bedingungen erprobter und von wehrtechnischen Dienststellen zertifizierter Ersatz ausgeliefert ist. Ein neues Transportflugzeug zu beschaffen hat die Bundeswehr zwei Jahrzehnte gekostet. Der Schützenpanzer „Puma“ ist seit 1996 in der Planung. Vor 13 Jahren wurde das erste Vorserienfahrzeug ausgeliefert. Aber die Panzergrenadiere warten weiter auf einen Panzer, dessen Vorgänger seit etwa einem halben Jahrhundert dient.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Dahinter steckt nicht böser Wille, sondern es ist die Folge von komplizierten Verfahren und einer Regelungsdichte, die Deutschland auch bei Verkehr, Internet oder Energieversorgung zu schaffen macht. Weil es bei den Streitkräften meist um besondere Fälle geht, kommen stets ein Dutzend Extra-Vorschriften hinzu.

          Eine Trendwende ist eingeleitet. Unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ukraine und anderer geopolitischer Veränderungen hat die Union, die sich zuvor mit etlichen Ministern beim Sparen und Schrumpfen hervorgetan hatte, ihren verteidigungspolitischen Kurs geändert. Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig hätten verlassen können, seien ein Stück weit vorbei, so hat es die Kanzlerin umschrieben. Außerdem sind unsere Verbündeten, besonders die Vereinigten Staaten, ein Stück weit empört darüber, dass sich die Weltwirtschaftsmacht Deutschland mit einer Kleinkraft-Armee begnügt, bei allem Respekt für das Engagement in Afghanistan, im Kosovo und anderswo.

          Die Bemühungen müssen deshalb fortgesetzt und verstärkt werden. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben das beim Gelöbnis für junge Soldatinnen und Soldaten am Jahrestag des 20. Juli 1944 bekräftigt. Merkel sagte: „Wir müssen stets unter Beweis stellen, dass wir bereit und fähig sind, unsere Streitkräfte zum Einsatz zu bringen und uns zu verteidigen.“

          Bereit und fähig – an der Umsetzung dieser Ziele wird die neue Verteidigungsministerin, die zugleich CDU-Vorsitzende ist, gemessen werden. Militärisches Durchsetzungsvermögen ist kein Selbstzweck, sondern sichert Deutschland auch Möglichkeiten zu Verhandlungen und politischen Lösungen. Wenn die Freiheit von Seewegen bedroht wird, wie jetzt akut in der Straße von Hormuz am Persischen Golf, stellt sich doch die Frage: Gehört da neben britischen und amerikanischen Kriegsschiffen nicht auch eine deutsche Fregatte in die Nähe?

          Ursula von der Leyen hat das Verteidigungsministerium als überzeugte Europäerin und Transatlantikerin geführt. Kein Ort der Welt war zu entlegen, um ihre französische Kollegin zu treffen. Kein Weg war ihr zu weit, um gute Beziehungen nach Washington zu unterhalten. Das Engagement für die Sicherheitsbelange des Baltikums oder der anderen östlichen Nato-Nachbarn hat ihr (und Deutschland) die Anerkennung eingetragen, die ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ermöglicht hat.

          Kramp-Karrenbauer kann an von der Leyen anknüpfen

          Hieran kann Kramp-Karrenbauer anknüpfen. Sie kommt ohne größere militärische und außenpolitische Erfahrung ins Amt und wird im Ministerium und darüber hinaus rasch kundige Begleiter finden müssen, die ihren Weg an der Spitze der Streitkräfte begleiten. Die Ministerin hat beim Gelöbnis am 20. Juli auch ein eigenes Versprechen abgegeben, kein Gelöbnis, aber doch eine grundsätzliche politische Willenserklärung. Es reiche nicht aus, dafür zu danken, dass die Streitkräfte dem Vaterland dienten. Sie verdienten vielmehr „Respekt und Unterstützung und das von mir zuallererst“. Sie versprach: „Darauf können Sie sich verlassen.“

          Echte Unterstützung, jenseits von Feiertagsbekenntnissen, braucht fachliche Grundlagen und in nächster Zeit milliardenschwere Entscheidungen: über ein neues Mehrzweckkampfschiff, deutsch-französische Kooperationsprojekte für das Kampfflugzeug und für den Panzer der Zukunft, neue U-Boote und ein Luftverteidigungssystem. Von der Leyen hatte der Bundeswehr und der Nato zugesagt, innerhalb der nächsten drei Jahre zumindest eine deutsche Brigade für die schnelle Eingreiftruppe der Nato voll auszustatten, ohne ausgeliehenes Material aus anderen Truppenteilen.

          Gemessen an den realen Verhältnissen, bedeutet das eine ziemliche Anstrengung. Und doch ist eine Brigade mit etwa 5000 Soldaten nur der kleinste unter den Großverbänden, von einer Division oder einem Korps ist also ganz zu schweigen. Die Frage an Kramp-Karrenbauer lautet: Geht das nicht schneller? Und könnten nicht rascher ein, zwei weitere Brigaden so ausgestattet werden, dass sie ohne Hohlstrukturen und Leihpanzer zur Verfügung stehen? Mal sehen, wie weit der verteidigungspolitische Ehrgeiz der CDU-Vorsitzenden tatsächlich reicht.

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