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Zukunft der CDU : Brücken bauen in bewegten Zeiten

  • -Aktualisiert am

Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich in ihrem Gastbeitrag gegen Parteien, die Rassismus und Ressentiments schüren. Bild: dpa

Die Union will jede Wählerin und jeden Wähler erreichen. Politikangebote an alle verlangen auch ein Zugehen auf alle – aber keine Zusammenarbeit mit Parteien, die ausgrenzen, spalten oder Rassismus und Ressentiments schüren. Ein Gastbeitrag der CDU-Vorsitzenden.

          Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und zuvor Bremen und die Europawahl liegen hinter uns; Thüringen wählt im Oktober, Hamburg im Februar. Die Koalition im Bund steht vor ihrer Halbzeitbilanz, und die SPD stellt ihre Führung in einem aufwendigen Verfahren neu auf. Bewegte Zeiten. Auch in Europa und weltweit stehen Umbrüche an, die unser Land betreffen.

          Bewegte Zeiten sind es auch für die CDU. Wir haben den Prozess der Erneuerung im vergangenen Jahr begonnen. In manchem gleicht er einem Hürdenlauf. Manchmal nehmen wir die Hürden eleganter, mal holpert es, wie bei unseren Reaktionen auf einen Youtuber. Gleichwohl: Das Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU ist heute wieder intakt und von Vertrauen geprägt. Zuhörtour, Werkstattgespräche und der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm helfen uns bei der Positionierung. Wir wollen den Erfolg der Regierung auf Basis des Koalitionsvertrags. Aber unser Anspruch als CDU geht deutlich darüber hinaus: Wir wollen für unser Land mit inspirierender Kraft Zukunft gestalten. Die nächsten Wochen fordern dies geradezu heraus.

          Für mich heißt das: zuhören und verstehen, diskutieren und entscheiden, dann handeln – in dieser Reihenfolge und vor allem auch unter Einbeziehung des ganzen Landes, aller Regionen, aller Ebenen und Menschen innerhalb und außerhalb der Union. Unser Ziel ist Politik für alle in unserem Land, wir wollen jede Wählerin und jeden Wähler erreichen, ob traditionell und aktuell der Union zugewandt oder nicht. Politikangebote an alle verlangen Zugehen auf alle. In Sachsen hat Michael Kretschmer gerade in bemerkenswerter Weise dafür ein Beispiel gegeben.

          Es braucht Brücken

          Den Menschen Angebote machen heißt nahbar sein, Orientierung geben und gleichzeitig Linien ziehen, die wir nicht überschreiten: keine Zusammenarbeit mit Parteien, die ausgrenzen, spalten, mit ihrer Sprache und Haltung das gesellschaftliche Klima vergiften und Rassismus und Ressentiments schüren.

          Als Volkspartei bauen wir Brücken zwischen unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft – vier Beispiele:

          Erstens: Brücken zwischen den Generationen – bei steigender Lebenserwartung, unterschiedlichsten Sozialisationen und Erwerbsbiographien ist das herausfordernd und anspruchsvoll. Themen wie Alterssicherung, Kitas, Zustand von Schulen sind Stichworte. Wir werden sie in unsere Antworten auf die Rentenkommission und in die Fortentwicklung unserer Familienpolitik aufnehmen.

          Zweitens: Brücken bauen zwischen Stadt und Land: Das Verschwinden von Bäcker, Wirtshaus, Landarzt und Apotheke, Busverbindung, Poststelle und fehlendes Internet sind konkrete Themen – längst nicht nur vieler Dörfer im Osten, sondern mir zum Beispiel auch aus meiner saarländischen Heimat sehr bekannt. Die richtigen Fragen sind längst gestellt, die Konzepte sind entwickelt, jetzt muss im Regierungshandeln umgesetzt werden.

          Drittens: Brücken bauen zwischen denen, die viel mehr Tempo im Klimaschutz fordern, und denen, die das für übertrieben halten, Angst um ihre Arbeitsplätze haben oder Kosten befürchten, die sie nicht schultern könnten. Umbauen, umsteuern, innovativ sein, auch bewusster konsumieren – das eröffnet Lösungen und muss sich zu einem ganzheitlichen Konzept zusammenfügen. Städtische und ländliche Mobilität sind zum Beispiel völlig verschieden. Darauf geben wir mit unserem Klimakonzept eine Antwort. Dafür möchte ich eine breite Zustimmung nicht nur im Parlament, sondern auch einen nationalen Klimakonsens als Ergebnis einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte.

          Viertens: Brücken bauen durch die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft: Wir haben über viele Jahre Rekorde bei Beschäftigung und Teilhabe erreicht. Aber wir spüren und die Fakten belegen es auch: Die Konjunktur schwächt sich ab, die Weltwirtschaft driftet auseinander. Die Nullzinspolitik bringt Sparer in Nöte. Und im Handwerk und Mittelstand fehlen Auszubildende. Hinzu kommen die Umbrüche durch Digitalisierung, Strukturwandel und Klimaschutz.

          Den Wandel intelligent gestalten heißt für uns, zu ermutigen und zu ertüchtigen, damit Menschen Veränderungen nicht erleiden, sondern aktiv bestimmen, wo erforderlich sozial flankiert. Und genauso wollen wir den vielen Leistungsträgern im Mittelstand den Freiraum wahren, den sie für Innovation und Unternehmertum brauchen. Dazu wollen und können wir die Bremsen von zu viel Bürokratie, zu komplizierten Planungs- und Investitionsentscheidungen lösen.

          Was mich bei alldem intensiv umtreibt, ist die Frage: Wie und wovon werden wir in Deutschland in 20 Jahren leben? Ich möchte, dass Deutschland auch in 20 Jahren ein wirtschaftlich starkes Land und ein Player in einer technologiegetriebenen und vernetzten Welt ist.

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          Ich möchte, dass unser Land auch in 20 Jahren aus seiner wirtschaftlichen Stärke heraus soziale Sicherheit gewährleisten kann. Unser wirtschaftlicher Erfolg, unser sozialer Zusammenhalt und unsere Freiheit im Innern hängen dabei immer stärker von Voraussetzungen ab, über die im internationalen Zusammenspiel entschieden wird. Ich möchte eine regelbasierte, freiheitliche Ordnung in der Welt, die das Miteinander ermöglicht und belohnt und nicht vom Gegeneinander autoritärer Hierarchien und von Einflusszonen geprägt ist.

          Unser Anspruch als Union ist, verbindende Kraft und Vertrauensanker für die Menschen in Deutschland zu sein. Innere, äußere und soziale Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft und Nachhaltigkeit bilden programmatische Schwerpunkte, auf die sich die Menschen verlassen können. Dafür setzen wir uns in der christdemokratischen Familie mit Herzblut ein. Diese Leidenschaft, etwas konkret besser zu machen, Tag für Tag, vor Ort in der Gemeinde, im Kreis, im Landtag genauso wie in Berlin, treibt uns an: nicht als Technokraten der Macht, sondern als engagierte Bürger unter Bürgern.

          Die Autorin ist Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und Bundesministerin der Verteidigung.

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