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Annegret Kramp-Karrenbauer : Auf dem Weg ins Kanzleramt

  • -Aktualisiert am

Potsdam: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht in Potsdam am 14. Januar auf einer Pressekonferenz mit Journalisten. Bild: dpa

Europapolitik ist die klassische Domäne des Bundeskanzlers. Dass nun Annegret Kramp-Karrenbauer die deutsche Antwort auf die jüngsten Reformvorschläge des französischen Präsidenten formuliert hat, ist bemerkenswert.

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          Die Europapolitik ist die klassische Domäne des Bundeskanzlers; von Adenauer bis Schröder hat sich die noch keiner aus der Hand nehmen lassen. Deshalb ist es so bemerkenswert, dass nun nicht Angela Merkel, sondern Annegret Kramp-Karrenbauer die deutsche Antwort auf die jüngsten Reformvorschläge des französischen Präsidenten formuliert hat. Die CDU-Vorsitzende ist nicht einmal Mitglied der Bundesregierung. Ohne Merkels Einverständnis hätte sie ihr Papier nicht verfassen können. Ganz offenbar will die Bundeskanzlerin ihrer Vertrauten den Weg ins Kanzleramt ebnen. Und Kramp-Karrenbauer arbeitet selbst zielstrebig daran, die Regierung zu übernehmen. Viele Merzianer hat sie schon auf ihre Seite gezogen, programmatisch öffnet sie die Partei wieder etwas weiter nach rechts (Stichwort Grenzschließung).

          Die SPD bringt das in eine schwierige Lage. Weil die Kanzlerin so geschwächt ist, bot ihr die ungeliebte Koalition in jüngster Zeit unverhofften Raum zur Profilierung; die sozialdemokratischen Minister suchen ihn mit Vorschlägen wie Heils „Respektrente“ zu nutzen. Aber die Aussicht, dass Merkel womöglich schon vor der regulären Bundestagswahl aus dem Amt scheidet, bringt neue Unruhe in die Partei – vor allem, weil sie wieder die mühsam vertagte Frage aufwirft, ob es nicht doch endlich Zeit wäre für die Opposition. Die Umfragewerte sprechen ja nicht gerade für die Regierungsbeteiligung. Dass Kramp-Karrenbauer am Montag so viel Kritik aus der SPD entgegenschlug, hatte jedenfalls nicht nur europapolitische Gründe.

          Inhaltlich entspricht das, was die CDU-Vorsitzende vorgeschlagen hat, in weiten Teilen klassischen deutschen Positionen: Gegenüber französischen Ideen, die (deutsches) Geld kosten oder den Wettbewerb im Binnenmarkt beschränken könnten, ist sie zurückhaltend; in Fragen des Grenzschutzes und der Verteidigung verlangt sie Fortschritte. Das ist vernünftig, und selbst die Idee eines europäischen Flugzeugträgers ist nicht an den Haaren herbeigezogen. Die existierenden Schiffe in Europa reichen angesichts der weltpolitischen Umbrüche nicht aus; Deutschland hat bisher gar keinen. Mit dem Vorschlag, den Straßburger Sitz des EU-Parlaments aufzugeben, wird sich Kramp-Karrenbauer in Frankreich allerdings keine Freunde machen – aber dort will sie ja auch nicht regieren.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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