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Annegret Kramp-Karrenbauer : Merkel in Reserve

Merkels Kronprinzessin? Annegret Kramp-Karrenbauer und die Kanzlerin am Montag in Berlin Bild: EPA

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden. Was wie ein Abstieg aussieht, ist eine Wette auf die Zukunft: Angela Merkel versucht ihr Erbe zu regeln.

          „Großes entsteht immer im Kleinen“ – mit diesem Spruch wirbt das Saarland seit langem gegen seine notorische Unterschätzung an. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeichnet für die Werbekampagne verantwortlich, die saarländische Ministerpräsidentin. Gut möglich, dass der Satz der künftigen CDU-Generalsekretärin am Montag wieder einmal in den Sinn kam. Auch sie selbst kennt das schließlich nur zu gut: erst unterschätzt zu werden und dann umso mehr zu überraschen. 

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          „AKK“, wie sie wegen ihres sperrigen Nachnamens im Saarland genannt wird, war in den vergangenen Jahren eine Erfolgsgarantin für die CDU – in diesen Zeiten sticht sie in der Partei damit umso mehr heraus. Dabei hat sie gezeigt, dass sie auch unter schwierigen Umständen in Wahlen siegen kann – das unterscheidet die Saarländerin zum Beispiel wesentlich von ihrer rheinland-pfälzischen Parteifreundin Julia Klöckner. Als der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) 2011 als Bundesverfassungsrichter nach Karlsruhe wechselte und seine langjährige Innen- und Kultusministerin zu seiner Nachfolgerin machte, wurde Kramp-Karrenbauer im Landtag erst im zweiten Wahlgang gewählt. „Pittsches Mädchen“, wie manche im Saarland lange spotteten, galt von Beginn an als angezählt.

          Doch diese Kritik widerlegte Kramp-Karrenbauer in den Folgejahren schnell, als sie die Machtposition der CDU im Land nicht nur hielt, sondern sogar noch ausbaute. Bei der Landtagswahl 2012 schnitt die CDU deutlich besser ab als prognostiziert und verbesserte ihr Ergebnis von 2009 noch um 0,7 Prozentpunkte. Auch 2017 gewann Kramp-Karrenbauers CDU die Wahl mit 40,7 Prozent überraschend klar und düpierte die SPD, die sich in den Wochen davor ernsthafte Hoffnungen auf einen Regierungswechsel gemacht hatte. Wie Kramp-Karrenbauer von der unbekannten zur unangefochtenen Landesmutter aufstieg, deren persönliche Beliebtheitswerte selbst bei SPD- oder Grünen-Wählern groß sind, beeindruckte Angela Merkel. Noch mehr dürfte der Kanzlerin allerdings gefallen haben, dass „AKK“ durchaus auch eine Fähigkeit zur politischen Härte hat, wenn es darauf ankommt. Als die FDP in der Jamaika-Koalition, die sie von ihrem Vorgänger und Mentor Peter Müller geerbt hatte, immer unzuverlässiger und der drohende Schaden auch für sie selbst immer größer wurde, kündigte Kramp-Karrenbauer am 6. Januar 2012 überraschend die Koalition auf. Dass sie es damit am Tag des Dreikönigstreffens der FDP tat und die Spitzenliberalen aus den Medien vom Ende der Koalition in Saarbrücken erfuhren, werteten viele in der FDP als Affront. Kramp-Karrenbauer hingegen hatte bewiesen, dass sie die Klaviatur der politischen Symbolik – und Härte in machtpolitischen Entscheidungssituationen – durchaus beherrscht.

          Vor allem programmatisch ist die Saarländerin für die Kanzlerin eine aussichtsreiche Wette auf eine pragmatische CDU in ihrem Sinne, die als modernisierte Volkspartei weiter anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft hinein ist. Einen Rechtsschwenk und konservativen Kurswechsel, für den viele jüngere CDU-Politiker wie Jens Spahn stehen, wird es mit Kramp-Karrenbauer wohl kaum geben. Die Saarländerin gilt als unideologisch, sozialpolitisch steht sie eher links in der CDU und unterstützt nicht nur Merkels Position in der Flüchtlingspolitik. Gesellschaftspolitisch ist „AKK“ hingegen wertkonservativ und machte das in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich klar. 2015 erntete sie viel Widerspruch von links, als sie in der Debatte über die Öffnung der Ehe für alle warnte, dann seien auch andere Forderungen nicht mehr auszuschließen: „etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“. Auch mit ihrer Kritik an einer Entscheidung des Amtsgerichts in Saarbrücken, Kruzifixe aus Sitzungssälen zu verbannen, zeigte Kramp-Karrenbauer klare konservative Kante. Das Kreuz sei eine „Ermahnung zur Demut“ und erinnere daran, dass  „Menschen nicht der Weisheit letzter Schluss“ seien.

          Im vergangenen März schließlich machte die Püttlingerin durch ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker im Saarland deutschlandweit auf sich aufmerksam. Mancher kritisierte diese Entscheidung als reine Symbolpolitik, weil ohnehin keine Auftritte türkischer Politiker im Saarland geplant waren. In der öffentlichen Wahrnehmung war Kramp-Karrenbauer damit aber trotzdem weiter als die Kanzlerin gegangen – und hatte sich den Konservativen in der Union als Frau der klaren Worte empfohlen, die auch dem Autokraten Erdogan die Stirn bietet.

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