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Verhalten in Flutnacht : Flieht die Familienministerin aus der Verantwortung?

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) Bild: AFP

Im Bundestag fordern einige aus der Opposition den Rücktritt von Familienministerin Spiegel. Es geht um ihr Verhalten als rheinland-pfälzische Umweltministerin in der Flutnacht.

          3 Min.

          Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird auch in Berlin zunehmend von ihrer Vergangenheit eingeholt. Nach der Befragung Spiegels im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags hat am Freitag auch im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu Spiegels Verhalten in der Flutnacht vom 14. zum 15. Juli 2021 stattgefunden.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Spiegel hatte sich krankgemeldet, die Debatte fand also in ihrer Abwesenheit statt und war vom Mainzer AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier beantragt worden. Dessen Vorwürfe gipfelten in der Feststellung, dass Spiegel mit ihrem Verhalten gezeigt habe, „dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind“.

          Ge­meint ist Spiegels anhand von SMS-Nachrichten belegter Versuch, ihrer ei­genen Ehrenrettung angesichts einer existenziellen Bedrohung der Ahrtal-Bewohner größere Aufmerksamkeit zu widmen als deren Warnung und Rettung. Spiegel hatte sich im Ausschuss in Mainz vor allem dadurch verteidigt, dass sie anderen die Verantwortung zuschob – et­wa ihrem damaligen Staatssekretär Erwin Manz. Münzenmaier forderte Spiegels Rücktritt.

          Klöckner und Czaja legen Spiegel Rücktritt nahe

          Aber auch von der Unionsfraktion gab es scharfe Kritik. „Wir brauchen keine Mi­nisterin, die nur den eigenen Rücken deckt. Ich schäme mich für sie, das haben die Opfer im Ahrtal nicht verdient“, sagte die aus dem Ahrtal stammende Mechthild Heil (CDU). Spiegels Karriere sieht sie „durchzogen durch Fehler und Selbstbezogenheit“.

          Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) meinte, sie könne als Rheinland-Pfälzerin die Bilder von der Flutkatastrophe nicht vergessen und fragte, „wie konnte das geschehen, dass eine Landesregierung . . . von dieser Katastrophe überrascht wurde“. Sowohl Klöckner als auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja legten Spiegel den Rücktritt nahe. Czaja bezeichnete Spiegels Verhalten als „Verantwortungsflucht“.

          Auch die Linke sprach im Bundestag von einem „nicht akzeptablen Verhalten“. Die SPD dage­gen nahm Spiegel in Schutz und verwies auf die Zuständigkeit des Mainzer Untersuchungsausschusses. Leni Breymaier sprach gar von einer „Klamaukveranstaltung“ und unterstellte damit durchschaubare parteipolitische Absichten.

          Grüne verteidigen die Ministerin

          Die Grünenpolitikerin Filiz Polat fand es beschämend, dass die CDU sich bei der „Krawall-Inszenierung der AfD“ einreiht, und plädierte für eine Aufarbeitung der Flutkatastrophe. Innerhalb der Machtarithmetik der Grünen muss Anne Spiegel als Linksaußen der Partei gestützt werden, zumal Anton Hofreiter zugunsten von Cem Özdemir auf das Landwirtschaftsministerium verzichten musste. Doch hinter vorgehaltener Hand fragen sich auch einige in der grünen Bundestagsfraktion, wer eigentlich derzeit „die Anne“ berät. Es werden Zweifel daran ge­äußert, dass sie mit der bisherigen als veranwortungsscheu wahrgenommenen Li­nie auf Dauer bestehen kann.

          Das wäre si­cher anders, wenn sie als Bundesfamilienministerin glänzte. Doch davon kann kaum die Rede sein. Die Vielzahl von einschlägigen Pressemitteilungen aus ihrem Ministerium, in denen sie sich wahlweise als Gleichstellungs-, Senioren- oder Frauenministerin bezeichnen lässt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pressestelle lange Zeit nahezu verwaist war und Anfragen zu ihrer Zeit als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz und ihrem Verhalten in der Flutnacht im Ahrtal nicht beantwortet werden.

          Indem Spiegel es ganz eilig hatte, ei­nen Queer-Beauftragten zu ernennen, und diese Aufgabe einem Staatssekretär übertrug, zeigte sie, wo ihre eigentlichen Prioritäten liegen. Auch bei der Pressemitteilung vor der Flutnacht waren ihr die gegenderten Campingplatzbesitzer wichtiger als die Einwohner gewesen. In ihrem Ministerium ernannte Spiegel als Nächstes einen Antiziganismusbeauftragten.

          Das Amt des Missbrauchsbeauftragten jedoch ist seit Ende Februar vakant. Der bisherige Unabhängige Be­auftragte, Johannes-Wilhelm Rörig, hatte schon im Dezember 2020 seinen Rückzug angekündigt, von einem Nachfolger fehlt bisher jede Spur. Vor gut vier Wo­chen verwies das Ministerium gegenüber der F.A.Z. darauf, dass der Betroffenenrat gehört werden müsse. Das ist längst geschehen. In Berlin ist jetzt von einer Klärung bis Ende März die Rede.

          Auch zur Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge mit vielen Kindern im vorschulischen Al­ter war von Spiegel zuletzt Anfang März zu hören, obwohl Länder und Kommunen wissen, dass es erhebliche Probleme geben wird, angesichts des Erzieher- und Kitaplatzmangels gerade in Ballungszen­tren genügend Betreuungsplätze für sie mit einer gezielten Sprachförderung bereitzustellen.

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