https://www.faz.net/-gpf-absj9

Baerbock diskutiert mit Scholz : Neues wagen oder auf Sicht fahren

  • Aktualisiert am

Annalena Baerbock und Olaf Scholz stehen auf einer Dachterrasse des RBB. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Zwei, die sich das Kanzleramt zutrauen, treffen erstmals seit ihrer Nominierung in einer Sendung aufeinander: Im RBB zeigten sich zwischen Annalena Baerbock und Olaf Scholz Unterschiede – beim Thema Finanzen, doch vor allem im politischen Stil.

          2 Min.

          Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock drängt auf einen politischen Aufbruch, SPD-Konkurrent Olaf Scholz listet auf, was er und die SPD alles bereits auf den Weg gebracht haben. Am Montagabend trafen die beiden erstmals seit ihrer Nominierung für die Spitzenkandidatur im „Polittalk“ von RBB und „Süddeutscher Zeitung“ direkt aufeinander.

          In dem Gespräch gab es viele politische Berührungspunkte etwa beim Klimaschutz und auch in sozialen Fragen, aber auch Unterschiede – etwa beim Thema Finanzen, vor allem jedoch im politischen Stil zwischen der 40 Jahre alten Grünen-Chefin und dem 62 Jahre alten Bundesfinanzminister und Vizekanzler.

          „Wir schlagen vor, dass wir die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel erweitern“, sagte Baerbock mit Blick auf den anstehenden Umbau auf eine klimafreundliche Wirtschaft, der zusätzliche Investitionen erfordere. Scholz hielt dagegen, es seien bereits Milliardensummen etwa für die Wasserstoffstrategie der Regierung im Haushalt eingeplant, es gehe vielmehr darum, dass „das Geld auch ausgegeben“ werde.

          Einig bei Steuerfragen

          Einig waren sich beide in der Forderung nach einer gerechteren Gestaltung des Steuersystems mit Entlastungen für Einkommensschwache und Familien, aber auch einem höheren Spitzensteuersatz und der Wiedererhebung der Vermögensteuer für Reiche.

          „Man muss auch etwas Neues wagen, sonst kann man keine neuen Sprünge lernen“, warb die frühere Trampolin-Springerin Baerbock für mehr Mut für Neues. „Ich finde, dass Dinge anders laufen müssen“, hob sie hervor. Es dürfe nicht einfach ein Zurück in die Zeit vor Corona geben.

          Der großen Koalition warf sie vor, bei Corona ebenso wie bei anderen Themen bloß „auf Sicht zu fahren“ und „immer nur von einem Tag auf den anderen zu denken“ statt Strategien zu entwickeln.

          „Nicht nur wünschen, sondern auch hinkriegen“

          „Mir ist am wichtigsten, dass man sich die Zukunft nicht nur wünschen kann, sondern auch hinkriegen muss“, hielt Scholz entgegen. Wohnungsbau brauche Bebauungspläne, Planung sei auch für mehr Anlagen für erneuerbare Energien erforderlich, verwies er auf die Notwendigkeiten politischer Praxis und dabei immer wieder auf seine Erfahrung, in unterschiedlichen politischen Ämtern Herausforderungen zu meistern.

          Beim Thema Klimaschutz waren sich Scholz und Baerbock in der Zielsetzung weitgehend einig, nicht immer aber im Detail. Die Grünen-Chefin drängte auf einen höheren CO2-Preis und als Gegenleistung eine Pro-Kopf-Zahlung für alle Bürgerinnen und Bürger sowie auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Sie erinnerte daran, dass es auch die SPD gewesen sei, die den Ausbau erneuerbarer Energien lange gebremst habe. Es müsse aber Schluss sein mit der Politik des Zauderns.

          Scholz forderte Baerbock mit Blick auf den verlangten Abbau von Steuersubventionen auf, auch klar zu sagen, dass dann „die Steuer auf Diesel höher“ werde und die Pendlerpauschale möglicherweise entfallen würde. „Da muss man konkret sein“, forderte er die Grünen-Politikerin auf.

          Der Ausbau der Erneuerbaren sei aber richtig und notwendig, sagte auch Scholz. Er warb jedoch beim Klimaschutz dafür, dass „man das behutsam machen muss“.

          Weitere Themen

          Überschätzt, unterschätzt

          F.A.Z.-Machtfrage : Überschätzt, unterschätzt

          Der erste Hype um Annalena Baerbock ist vorbei, da holt Armin Laschet plötzlich auf – den viele im Vergleich zu Söder noch als blass verschmähten. Was sagt uns das über den Wert von Umfragen und Stimmungen im Bundestagswahlkampf?

          Baerbocks Pakt mit der Wirtschaft

          FAZ Plus Artikel: F.A.Z. Exklusiv : Baerbocks Pakt mit der Wirtschaft

          Die grüne Kanzlerkandidatin konkretisiert ihr Wirtschaftsprogramm. Ein zentraler Punkt sind Klimaschutzverträge, über die sie Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen will. Ganz neu ist die Idee allerdings nicht.

          Topmeldungen

          Annalena Baerbock signiert am Donnerstag nach der Vorstellung ihres Buches ein Exemplar

          F.A.Z. Exklusiv : Baerbocks Pakt mit der Wirtschaft

          Die grüne Kanzlerkandidatin konkretisiert ihr Wirtschaftsprogramm. Ein zentraler Punkt sind Klimaschutzverträge, über die sie Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen will. Ganz neu ist die Idee allerdings nicht.
          Problem gelöst durch Rainer Koch? Die Rücktritte aus der Ethikkommission sagen etwas anderes.

          DFB-Ethikrat aufgelöst : „Kapelle auf der Titanic“

          Der DFB sprengt seine gegen Interimspräsident Koch ermittelnde Ethikkommission – und löst Entsetzen aus unter den Betroffenen und Empörung in der Politik.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.