Treffen in Berlin : Baerbock kritisiert Pläne für Todesstrafe in Israel
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Haben viel zu besprechen: Annalena Baerbock und Eli Cohen in Berlin Bild: EPA
Eine Reihe von Themen belastet derzeit die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Außenministerin Baerbock hält sich beim Besuch ihres Amtskollegen in Berlin mit Kritik nicht zurück.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag ihren israelischen Amtskollegen Eli Cohen in Berlin empfangen. Es war der erste Besuch des Ministers in Deutschland seit dem Amtsantritt der religiös-rechtsnationalistischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Dezember. Bei dem Treffen ging es gleich um mehrere strittige Themen, die derzeit die deutsch-israelischen Beziehungen belasten.
Eines dieser Themen ist die von der israelischen Regierung geplante Justizreform. Baerbock kritisierte das Vorhaben in Gegenwart des israelischen Ministers. „Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel“, sagte sie. „Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz.“ Gegen die angestrebte Reform, mit der die Regierung unter anderem mehr Einfluss bei der Auswahl von Richtern erhalten soll, wird in Israel seit Wochen protestiert. Cohen sagte, die Justizreform werde die israelische Demokratie stärken.
Baerbock kritisiert Siedlungspolitik
Mit besonderer Sorge sehe man zudem Israels Plan, die Todesstrafe einzuführen, sagte Baerbock weiter. In Deutschland lerne man in der Schule, dass Israel, obwohl es wie kein anderes Land von Terror bedroht sei, die Todesstrafe nur einmal vollstreckt habe – und zwar gegen den Nationalsozialisten Adolf Eichmann. „Ich bin überzeugt, dass es ein großer Fehler wäre, mit dieser Geschichte zu brechen“, sagte Baerbock.
Auch an der israelischen Siedlungspolitik übte Baerbock Kritik. Aus deutscher Sicht biete die Zwei-Staaten-Lösung das größte Maß an Sicherheit. Eine solche Lösung stünde nicht unmittelbar vor der Tür, sagte die Ministerin, „aber wir sind fest davon überzeugt, dass diese Tür offen gehalten und nicht durch einseitige Schritte, wie zum Beispiel den fortschreitenden Siedlungsbau, immer weiter zugemauert werden sollte“.
Mit Blick auf Iran hingegen herrscht zwischen den Ministern Einigkeit. Sie eine die Sorge über die nukleare Eskalation vonseiten Irans, sagte Baerbock. Berichten zufolge soll Iran Uran bis auf 84 Prozent angereichert haben. Dafür gebe es „keinerlei plausible zivile Rechtfertigung“, sagte Baerbock. Es gehe nun darum, eine nukleare Eskalation auf diplomatischem Wege zu verhindern.
