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Russland-Sanktionen : Baerbock fürchtet Energieengpass bei SWIFT-Ausschluss

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Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einer ZDF-Sendung am 24. Februar, am Tag des Überfalls auf die Ukraine. An diesem Abend schließt sie Waffenlieferungen noch aus. Bild: dpa

Die deutsche Außenministerin hat sich dezidiert dagegen ausgesprochen, Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzuschneiden. Die Grünen-Politikerin verwies auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Kohle.

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          Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift hätte nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock „massive Kollateralschäden“ – und könnte auch die deutsche Energieversorgung gefährden. Die Grünen-Politikerin sagte am Freitag in der ARD, im Falle eines Swift-Ausschlusses Russlands könnten auch Energieimporte nicht mehr finanziert werden.

          Baerbock sagte mit Blick auf den russischen Angriff der Ukraine: „Alles, was wir tun könnten, um diesen Wahn zu stoppen, würden wir tun. Aber ebenso müssen wir sehen, dass wir nicht Instrumente wählen, wo Putin am Ende drüber lacht, weil sie uns viel härter treffen.“

          50 Prozent der Steinkohleimporte stammten aus Russland, sagte Baerbock: „Wenn wir diese Kohle nicht haben, werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht weiterlaufen können.“ Die Regierung suche unter Hochdruck nach Alternativen, könne aber die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht heilen. „Und natürlich tragen wir eine Verantwortung dafür, dass wir in Deutschland weiterhin eine stabile Strom- und Wärmeversorgung haben.“

          Wenn Deutschland und andere europäische Länder nun dort Probleme bekämen, dann sei dies etwas, was Putin auch wolle, eine „Destabilisierung bei uns“, machte Baerbock deutlich. „Wenn bei uns ein paar Tage der Strom nicht mehr richtig funktioniert, dann hätten wir ein richtiges Problem.“ Das bedeute nicht, dass Deutschland nicht auch Kosten auf sich nehme, die Energiepreise würden steigen.

          Baerbock sagte, Deutschland habe sich in den vergangenen Wochen mit seinen Partnern angeschaut, was die Maßnahmen seien, die das russische Machtzentrum am härtesten treffen würden: „Da haben wir uns natürlich auch Swift angeschaut und dabei aber gesehen, dass ein Ausschluss massive Kollateralschäden hätte.“

          Finanztransaktionen seien nicht nur Finanztransaktionen von Oligarchen, sondern auch Zahlungen, die Deutschland zum Beispiel an Zivilgesellschaften in Russland leiste, oder im kulturellen Bereich. Es gehe auch um Transaktionen im privaten Bereich.

          Die EU-Außenminister hatten am Freitag nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ein großes Sanktionspaket beschlossen. Dabei geht es etwa darum, russische Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Kritik gibt es aber daran, dass der Ausschluss Russlands aus Swift nicht unter den Sanktionen ist. Außerdem wird eine der wichtigsten Banken von den Strafen ausgenommen.

          Baerbock sagte, die nun beschlossenen Sanktionen etwa gegen russische Banken seien zielgenauer als ein Swift-Ausschluss. Außerdem habe der russische Präsident Wladimir Putin bereits Wege gefunden, wie er Transaktionen anders abwickeln könne. Die EU verhängte dafür private Sanktionen gegen den russischen Staatschef Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow. Die USA schlossen sich dem an.

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