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Feministische Außenpolitik : Annalena Baerbock will „den Genderblick in den Köpfen verankern“

Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für eine feministische Außenpolitik ein. Hier bei einer Konferenz in Kiew am 10. September. Bild: AFP

Der Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen ist für Annalena Baerbock nicht allein eine nationale Aufgabe. Eine Konferenz soll Leitlinien für eine feministische Außenpolitik entwerfen.

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          Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will Grundlagen einer „feministischen Außenpolitik“ als Querschnittsaufgabe im Auswärtigen Amt verankern. Es gehe darum, die Anliegen von Frauen auf allen außenpolitischen Politikfeldern zu beachten, sagte Baerbock auf einer Konferenz im Außenministerium, die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik definieren soll. Die feministische Sicht gehöre genauso in die neue nationale Sicherheitsstrategie wie in die Klimapolitik, sagte sie.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nach einer in Schweden entwickelten Definition hat feministische Außenpolitik zum Ziel, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen zu stärken. Die deutsche Außenministerin sagte, feministische Außenpolitik müsse als ein politischer Ansatz verstanden werden, der „die Ungleichheit in der Welt des 21. Jahrhunderts erkennt und angeht“. Es gehe nicht darum, mit erhobenem Zeigefingers feministische Parolen zu verbreiten, sondern praktische und pragmatische Maßnahmen durchzusetzen.

          Als Beispiele für Adressaten dieses politischen Ansatzes nannte Baerbock Mädchen in Afghanistan, die unter der Herrschaft der Taliban nicht mehr die Schule besuchen dürften, aber auch Frauen in Mali, die nur durch die Anwesenheit einer UN-Friedenstruppe den Weg zum Markt wagen könnten. Dazu gehören aber auch Parlamentarierinnen, die in vielen Ländern nur eine kleine Minderheit unter den Abgeordneten darstellten.

          Frauen als Teil der Lösung

          Baerbock sagte, es gehe darum, „von Anfang an den Genderblick in Ressourcen und Köpfen zu verankern“. Frauen dürften auch nicht als Opfer begriffen werden, sondern „als Teil der Lösung“. Sie nannte Beispiele aus der Region um den Tschadsee südlich der Sahara, wo in jenen Fällen, in denen Frauen zu regionalen Friedensverhandlungen hinzugezogen worden seien, sich die getroffenen Vereinbarungen stabiler und haltbarer gezeigt hätten als in anderen Fällen.

          Die afghanische Politologin Shaharzad Akbar rief dazu auf, im Namen der feministischen Außenpolitik stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um die Taliban in Afghanistan mit ihrer diskriminierenden Politik herauszufordern. Es gelte, „von Barmherzigkeit zur Solidarität überzugehen“, Deutschland solle diese politische Bewegung anführen. Baerbock sagte, die Feminismus-Konferenz im Auswärtigen Amt sei den Frauen und Mädchen in Afghanistan gewidmet.

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