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Urteil zu Anleihekäufen : Karlsruhe stellt der EZB keinen Freifahrschein aus

Bleibt unter Kontrolle: Die EZB in Frankfurt Bild: dpa

Die Kläger sind zwar gescheitert. Das heißt aber nicht, dass das Bundesverfassungsgericht unbesehen alles durchgehen lassen wird, was die Europäische Zentralbank in Sachen Geldpolitik veranstaltet.

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          Das Bundesverfassungsgericht ist weder für Umweltpolitik noch für Geldpolitik zuständig. Es hat aber den Auftrag, darüber zu wachen, ob Verfassungsrecht verletzt wird. Das kann – und soll – durchaus befriedend wirken. Aber das Gericht ist keine Mediationsinstanz zur Beilegung politischen Streits.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Im Gegenteil ist es eher so, dass das Grundgesetz jedem das Recht gibt, die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Die Karlsruher Richter haben zudem eine Art Grundrecht auf Demokratie geschaffen, mit dem über das Wahlrecht Akte europäischer Integration unter die Lupe genommen werden können. Insofern besteht immer die Möglichkeit, einen neuen Versuch zu starten – und neuen Streit zu entfachen.

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