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Staatsanwaltschaft Dresden : Anklage gegen Justizvollzugsbeamten im Fall Chemnitz erhoben

  • Aktualisiert am

Das Dresdner Amtsgericht hat heute Anklage gegen einen Justizvollzugsbeamten erhoben, der unerlaubt Informationen zu der Messerattacke in Chemnitz weitergegeben hat. Bild: dpa

Der Vollzugsbeamte hatte im Fall um den getöteten Daniel H. den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen fotografiert und an Dritte weitergegeben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

          Die Staatsanwaltschaft Dresden hat vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht der sächsischen Hauptstadt Anklage gegen einen Justizvollzugsbeamten erhoben, der nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl per Handy fotografiert und an Dritte weitergegeben haben soll. Dem suspendierten Staatsdiener wird „Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte.

          Der Mann habe am 28. August 2018 den am Vortag erlassenen Haftbefehl fotografiert, weitergeleitet und damit dessen „unkontrollierte Veröffentlichung“ ermöglicht. Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten im Fall des im August 2018 in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen Daniel H. war im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht und wurde dann unter anderem von der rechtspopulistischen Organisation Pro Chemnitz, Abgeordneten von AfD und einer rechten Gruppe in Bremen und Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann verbreitet. In dem Dokument werden die Namen des Opfers, der Richterin und Details zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem steht darin, wie das Opfer getötet wurde.

          Die Ermittlungen gegen weitere Bedienstete wurden eingestellt

          Der Justizvollzugsbeamte wurde nach der Veröffentlichung vom Dienst suspendiert. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann, der die Vorwürfe zugegeben hat, eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Ermittlungen gegen 16 weitere Bedienstete des Gefängnisses in Dresden wegen Verbreitung der Bilder wurden laut Staatsanwaltschaft eingestellt – in fünf Fällen wegen erwiesener Unschuld, die anderen mangels Beweisen.

          Der auf einer Facebook-Seite veröffentlichte Haftbefehl war gegen einen vermutlichen Iraker ausgestellt, dann aber wieder aufgehoben worden. Seit März muss sich ein syrischer Asylbewerber in Dresden wegen der Tötung eines 35-Jährigen vor Gericht verantworten. Er ist wegen Totschlags, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt, bestreitet aber die Vorwürfe.

          Der 23-Jährige soll zusammen mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 in Chemnitz einen 35-Jährigen erstochen haben. Die Tat hatte fremdenfeindliche Übergriffe und Demonstrationen rechter Kräfte mit zahlreichen Straftaten ausgelöst.

          Weil sie gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein sollen, wurden in Dresden außerdem weitere Justizvollzugsbeamte vom Dienst suspendiert. Insgesamt wird in diesem Zusammenhang gegen sechs Beschuldigte, darunter der 37-jährige Angeklagte, wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

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