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Anklage gegen früheren Wulff-Sprecher Glaeseker : Ohne jeden Drang nach Luxus

  • -Aktualisiert am

Vergangene Zeiten: Wulff und sein Sprecher Glaeseker 2010 in Lausanne Bild: dpa

Eine Stellungnahme von Olaf Glaeseker nährt Zweifel am Vorwurf der Bestechlichkeit. Angeklagt wird der frühere Sprecher von Christian Wulff dennoch, wie die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt entschieden hat.

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          Die Staatsanwaltschaft Hannover wird Anklage wegen Bestechung gegen Olaf Glaeseker erheben, den Sprecher von Christian Wulff (CDU) in dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und als Bundespräsident. Das sagte Glaesekers Anwalt Guido Frings am Mittwoch in Hannover und bestätigte damit die Vorab-Informationen der F.A.Z. Auch gegen den Veranstaltungsmanager Manfred Schmidt wird Anklage erhoben, der seit mehreren Monaten nahezu unerreichbar in Fernost weilt. Eine Entscheidung über die Ermittlungen gegen Wulff und einen mit ihm befreundeten Filmmanager könnte in wenigen Wochen folgen – mangels eines hinreichenden Tatverdachts könnte es in diesem Fall zu einer Einstellung des Verfahrens kommen.

          Glaesekers Anwalt, Guido Frings, hat der Staatsanwaltschaft eine 52 Seiten lange Stellungnahme seines Mandanten übersandt, die der F.A.Z. vorliegt. Glaeseker habe sich „kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen“, daher weise die Verteidigung die Vorwürfe „vollständig“ zurück, sagt Frings. In dem seit einem Jahr dauernden Ermittlungsverfahren hatten die Staatsanwälte zahllose Zeugen auch im entfernten Umfeld von Wulff und Glaeseker vernommen. Beide sollen bei jeweils unterschiedlichen Gelegenheiten unzulässige Gefälligkeiten angenommen haben – Wulff bei Urlaubseinladungen durch einen Filmproduzenten, Glaeseker bei Urlaubseinladungen durch den Veranstaltungsmanager Schmidt, die im Zusammenhang mit Schmidts Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ stehen sollen, für die Glaeseker bei der Suche nach Sponsoren half.

          Im Kern der Ermittlungen steht die Frage, ob Einladungen an Glaeseker und teils an seine Frau nach Frankreich und Italien Folge einer privaten Freundschaft waren oder „gefällige Einflussnahme“. Der leitende Ermittler, Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer, soll zu Beginn der Ermittlungen im Januar 2012 vermerkt haben, Presseberichte deuteten eher auf eine dienstlich motivierte Partnerschaft, weniger auf eine private Beziehung zwischen den beiden Beschuldigten hin. Mittlerweile verfügen die Ermittler – 24 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes und vier Staatsanwälte – über weitergehende Erkenntnisse. Diese belegen eine enge Freundschaft zwischen Schmidt und Glaeseker. Die Ermittlergruppe befragte nach eigenem Bekunden in den vergangenen 14 Monaten etwa hundert Zeugen, wertete eine Million Dateien wie E-Mails und SMS, 380 Aktenordner und 45 Bankkonten aus – sowie die privaten Tagebücher von Glaesekers Ehefrau Vera. Zudem durchsuchten sie mindestens acht Wohnungen und Büros, überprüften gut drei Dutzend Telefonanschlüsse nachträglich und ermittelten in fünf Ländern.

          Wulff hatte den Ruf eines „ewigen Wahlverlierers“

          Wulff war Ende Juni vorigen Jahres fast drei Stunden lang vernommen worden. Glaeseker, der in dem Verfahren als Schlüsselperson gilt, wurde hingegen noch nicht befragt. Nach der Strafprozessordnung sind Ermittler dazu verpflichtet, nach belastenden und entlastenden Momenten zu suchen, aber nicht zu einer Befragung des Beschuldigten. Eine Antwort auf die Frage, warum Glaeseker bisher nicht vernommen wurde, lehnte der Sprecher der Ermittler, Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel, auf Anfrage ab.

          Der Anwalt Glaesekers hält den Vorhaltungen entgegen, es fehle eine für eine Bestechlichkeit vorauszusetzende Diensthandlung sowie ein Zusammenhang zwischen Glaesekers Hilfe bei der Sponsorensuche und den angeblichen Vorteilen durch Urlaubsreisen. Zudem fehle ein strafrechtlich relevantes Verhalten, weil der Umgang von Glaeseker und Schmidt von Freundschaft geprägt gewesen sei und nicht von Gewinnstreben. Nachweislich sind Glaeseker und Schmidt seit nahezu 15 Jahren befreundet. Mehrere Zeugen hatten hervorgehoben, dass die Freundschaft der Männer sehr eng gewesen sei, enger als bei anderen Urlaubsgästen Schmidts und auf gleicher Augenhöhe. Beide waren seit Ende der neunziger Jahre befreundet. Gegenseitige Einladungen soll es schon gegeben haben, als Glaeseker noch Sprecher der CDU als Oppositionspartei in Niedersachsen war. Damals hätte Schmidt beruflich wenig von ihm profitieren können. Der damalige Oppositionsführer im Landtag, Christian Wulff, dem Glaeseker diente, hatte den Ruf eines eher unscheinbaren „ewigen Wahlverlierers“. Dass sich dieser Ruf veränderte, gilt auch als Glaesekers Verdienst.

          Seit 2004 besuchte Glaeseker immer wieder seinen Freund Schmidt, der in Spanien und Frankreich lebt. Auch nachdem Glaeseker von Wulff entlassen wurde, setzten die beiden ihre gegenseitigen Besuche fort. Dabei wohnten sie jeweils im – durchaus nicht luxuriösen – Heim des anderen und nicht in Feriendomizilen. Die Kosten für gemeinsame Mahlzeiten teilten sie sich. Es gibt Hinweise, dass Mitbringsel und Auslagen Glaesekers den gleichen Wert hatten wie die Vorteile durch die private Unterbringung und Flugbuchungen. Wie eng die Vertrautheit zwischen Schmidt und dem Ehepaar Glaeseker ist, zeigte sich auch darin, dass Glaesekers Frau Vera aufgrund von extremer Flugangst fast nur dann zu Flugreisen bereit war, wenn es – wie erstmals im Jahr 2005 – darum ging, den gemeinsamen Freund Schmidt zu besuchen.

          Zeugen sagen, Glaeseker sei kein „Einzeltäter“ gewesen

          Als die Staatsanwälte die Wohnung des Ehepaares Glaeseker in Steinhude durchsuchten, deuteten äußere Umstände darauf, dass Glaeseker an Luxus und Wohlleben wenig liegt. Ermittler sagten nach der Durchsuchung, sie hätten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Eheleute Glaeseker empfänglich gewesen seien für etwaige Verlockungen und Versuchungen eines Luxuslebens. Glaesekers Auto ist ein fünf Jahre alter italienischer Kleinstwagen. Er war der einzige Staatssekretär der Staatskanzlei, der auf einen ihm zustehenden Fahrer verzichtete. Ebenso sollen die privaten Wohnhäuser Schmidts, in die er Glaeseker lud, alles andere als luxuriös gewesen sein. Zeugen beschrieben sie gegenüber den Staatsanwälten allenfalls als Häuser von gehobenem Standard.

          Zeugen widersprachen der These, Glaeseker sei ein „Einzeltäter“ gewesen. Genau das aber soll Wulff nach übereinstimmenden unbestrittenen Presseberichten in seiner Vernehmung durch die Ermittler behauptet haben. Wulff verband dies angeblich mit der Aussage, seine Beziehung zu Glaeseker, der 13 Jahre lang sein Berater war, sei kein enges Vertrauensverhältnis gewesen. Zuvor hatte Wulff mehrfach, auch gegenüber dieser Zeitung und in einem Fernsehauftritt, Glaeseker als seinen „siamesischen Zwilling“ bezeichnet. Wulff behauptete zudem, er habe von den Reisen Glaesekers zu Schmidt – den Wulff gut kannte – angeblich nichts gewusst, obwohl Wulffs frühere Frau und seine Tochter das Ehepaar Glaeseker bei einem Besuch in Schmidts Haus begleitet hatten. Zudem hatten Wulff und Glaeseker während des Urlaubs bei Schmidt miteinander telefoniert, wie mehrere Zeugen bestätigten. Manches spricht dafür, dass Glaeseker – entgegen der Behauptung Wulffs – die Sponsoren für die „Nord-Süd-Dialoge“ nicht in erster Linie aus eigenem Antrieb einwarb, sondern mit Wissen von Wulff, der die Veranstaltung als im Landesinteresse eingestuft haben soll. Wulff bestreitet seine Mitwisserschaft.

          Nach der Klageerhebung gegen Glaeseker muss das Gericht nun über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Sollte es zu einem Verfahren kommen, würde neben anderen Zeugen womöglich auch der frühere Bundespräsident Wulff unter Eid befragt. Würden die Ermittler oder das Gericht das Verfahren einstellen oder Glaeseker freisprechen, könnte das zu einer Debatte über die Arbeit der Staatsanwaltschaften führen.

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