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Anklage gegen früheren Wulff-Sprecher Glaeseker : Ohne jeden Drang nach Luxus

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Vergangene Zeiten: Wulff und sein Sprecher Glaeseker 2010 in Lausanne Bild: dpa

Eine Stellungnahme von Olaf Glaeseker nährt Zweifel am Vorwurf der Bestechlichkeit. Angeklagt wird der frühere Sprecher von Christian Wulff dennoch, wie die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt entschieden hat.

          Die Staatsanwaltschaft Hannover wird Anklage wegen Bestechung gegen Olaf Glaeseker erheben, den Sprecher von Christian Wulff (CDU) in dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und als Bundespräsident. Das sagte Glaesekers Anwalt Guido Frings am Mittwoch in Hannover und bestätigte damit die Vorab-Informationen der F.A.Z. Auch gegen den Veranstaltungsmanager Manfred Schmidt wird Anklage erhoben, der seit mehreren Monaten nahezu unerreichbar in Fernost weilt. Eine Entscheidung über die Ermittlungen gegen Wulff und einen mit ihm befreundeten Filmmanager könnte in wenigen Wochen folgen – mangels eines hinreichenden Tatverdachts könnte es in diesem Fall zu einer Einstellung des Verfahrens kommen.

          Glaesekers Anwalt, Guido Frings, hat der Staatsanwaltschaft eine 52 Seiten lange Stellungnahme seines Mandanten übersandt, die der F.A.Z. vorliegt. Glaeseker habe sich „kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen“, daher weise die Verteidigung die Vorwürfe „vollständig“ zurück, sagt Frings. In dem seit einem Jahr dauernden Ermittlungsverfahren hatten die Staatsanwälte zahllose Zeugen auch im entfernten Umfeld von Wulff und Glaeseker vernommen. Beide sollen bei jeweils unterschiedlichen Gelegenheiten unzulässige Gefälligkeiten angenommen haben – Wulff bei Urlaubseinladungen durch einen Filmproduzenten, Glaeseker bei Urlaubseinladungen durch den Veranstaltungsmanager Schmidt, die im Zusammenhang mit Schmidts Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ stehen sollen, für die Glaeseker bei der Suche nach Sponsoren half.

          Im Kern der Ermittlungen steht die Frage, ob Einladungen an Glaeseker und teils an seine Frau nach Frankreich und Italien Folge einer privaten Freundschaft waren oder „gefällige Einflussnahme“. Der leitende Ermittler, Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer, soll zu Beginn der Ermittlungen im Januar 2012 vermerkt haben, Presseberichte deuteten eher auf eine dienstlich motivierte Partnerschaft, weniger auf eine private Beziehung zwischen den beiden Beschuldigten hin. Mittlerweile verfügen die Ermittler – 24 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes und vier Staatsanwälte – über weitergehende Erkenntnisse. Diese belegen eine enge Freundschaft zwischen Schmidt und Glaeseker. Die Ermittlergruppe befragte nach eigenem Bekunden in den vergangenen 14 Monaten etwa hundert Zeugen, wertete eine Million Dateien wie E-Mails und SMS, 380 Aktenordner und 45 Bankkonten aus – sowie die privaten Tagebücher von Glaesekers Ehefrau Vera. Zudem durchsuchten sie mindestens acht Wohnungen und Büros, überprüften gut drei Dutzend Telefonanschlüsse nachträglich und ermittelten in fünf Ländern.

          Wulff hatte den Ruf eines „ewigen Wahlverlierers“

          Wulff war Ende Juni vorigen Jahres fast drei Stunden lang vernommen worden. Glaeseker, der in dem Verfahren als Schlüsselperson gilt, wurde hingegen noch nicht befragt. Nach der Strafprozessordnung sind Ermittler dazu verpflichtet, nach belastenden und entlastenden Momenten zu suchen, aber nicht zu einer Befragung des Beschuldigten. Eine Antwort auf die Frage, warum Glaeseker bisher nicht vernommen wurde, lehnte der Sprecher der Ermittler, Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel, auf Anfrage ab.

          Der Anwalt Glaesekers hält den Vorhaltungen entgegen, es fehle eine für eine Bestechlichkeit vorauszusetzende Diensthandlung sowie ein Zusammenhang zwischen Glaesekers Hilfe bei der Sponsorensuche und den angeblichen Vorteilen durch Urlaubsreisen. Zudem fehle ein strafrechtlich relevantes Verhalten, weil der Umgang von Glaeseker und Schmidt von Freundschaft geprägt gewesen sei und nicht von Gewinnstreben. Nachweislich sind Glaeseker und Schmidt seit nahezu 15 Jahren befreundet. Mehrere Zeugen hatten hervorgehoben, dass die Freundschaft der Männer sehr eng gewesen sei, enger als bei anderen Urlaubsgästen Schmidts und auf gleicher Augenhöhe. Beide waren seit Ende der neunziger Jahre befreundet. Gegenseitige Einladungen soll es schon gegeben haben, als Glaeseker noch Sprecher der CDU als Oppositionspartei in Niedersachsen war. Damals hätte Schmidt beruflich wenig von ihm profitieren können. Der damalige Oppositionsführer im Landtag, Christian Wulff, dem Glaeseker diente, hatte den Ruf eines eher unscheinbaren „ewigen Wahlverlierers“. Dass sich dieser Ruf veränderte, gilt auch als Glaesekers Verdienst.

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