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Ankerzentren für Asylsuchende : Das plant Horst Seehofer

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium Bild: dpa

Der Innenminister will neuartige Unterkünfte für Asylbewerber schaffen. Dort soll schnell über ihre Anerkennung entschieden werden. Und bei einem heiklen Thema kann Seehofer einen ersten Erfolg verbuchen.

          In seinem früheren Leben als Ministerpräsident war Horst Seehofer es gewohnt, sich bei öffentlichen Auftritten oder Presseterminen mit den Ressortchefs des bayerischen Kabinetts zu präsentieren. Die generalistische Rollenverteilung ist in den Ländern dann oft so, dass der Ministerpräsident landesväterliche Worte von allgemeiner Gültigkeit findet und dann die jeweiligen Fachminister das Spezifische erläutern. Nun scheint es, als übertrage Seehofer dieses Prinzip zumindest vorerst auf das Bundesinnenministerium.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Dort nehmen sechs sachverständige Staatssekretäre die Rolle seines früheren Kabinetts ein. Er sei, hatte Seehofer einmal gesagt, „Erfahrungsjurist“, am Donnerstag ergänzte er das in einem anderen Zusammenhang und mit der Bemerkung, er sei kein großer Anhänger juristischer Flickschusterei. Die versah er mit einer halbironischen Entschuldigung an die versammelten Staatssekretäre.

          Eingeladen hatte er die Hausleitung und einige Journalisten, um nach sechs Wochen im Amt Einblicke in seine Ideenwelten von Heimat, Ankerzentren und Abschiebung zu ermöglichen. Aber zunächst wollte Seehofer sich noch einmal beeindruckt zeigen von der Größe und Klasse seines Riesenministeriums: 2000 Mitarbeiter, die über zwanzig Bundesbehörden wachen, darunter das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz. Insgesamt sind es 75.000 Bedienstete. In Seehofers Lobediktion: „ein hochmotiviertes Haus mit Seele und Leidenschaft, schnell und sorgfältig bei der Sache“.

          Ein erster Erfolg für Seehofer

          Jeder Staatssekretär durfte etwas zu Fachfragen beisteuern, vom Minister jeweils mit speziellem Lob begleitet: Einer war der „tatsächliche Bauminister“, ein anderer wurde für Erfahrungen in Verwaltung und Wirtschaft gelobt, der dritte hatte extra seinen Urlaub unterbrochen, ein vierter, sein Mann für Migrationsfragen, sei schon so lange im Ministerium, dass er unvermeidlich Staatssekretär wurde.

          Doch abgesehen von dieser Mannschaftspädagogik, in welche auch Seehofers neue Sprecherin Eleonore Petermann einbezogen war, wartete Seehofer auch mit einigen Neuigkeiten zum Familiennachzug und den geplanten Sammelzentren für Asylbewerber und zu Abschiebefragen auf, aber auch zu den Themen Bau und Heimatraumordnung.

          Ein erster Erfolg für Seehofer ist der nunmehr mit den anderen Ressorts abgesprochene Gesetzentwurf zum Thema Familiennachzug. Die Einigung ist recht unspektakulär: Die eintausend Personen, die von Anfang August an zu Familienangehörigen nachziehen dürfen, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, werden im Wesentlichen unter Federführung des Auswärtigen Amtes kommen. Das Bundesverwaltungsamt soll es unterstützen. Somit ist die Frage der Zuständigkeit geklärt. Natürlich sind Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beteiligt, etwa wenn es darum geht, Familienangehörige von islamistischen Gefährdern vom Nachzug auszuschließen.

          Sammelstellen mit etwa 1000 bis 1500 Personen

          Fortschritte gibt es offenbar auch beim Thema, für das sich der Begriff Ankerzentren einbürgert. Geplant ist, in diesen Sammelstellen mit etwa 1000 bis 1500 Personen innerhalb möglichst kurzer Zeit die Asylverfahren abzuwickeln, die gerichtliche Überprüfung dieser Verfahren und eventuell auch die Altersfeststellung bei Jugendlichen, die gegebenenfalls besonderen Schutz genießen. Sofern sie denn tatsächlich unter achtzehn Jahre alt sind.

          Nach Seehofers Angaben schafft es das Bamf inzwischen, innerhalb von rund drei Monaten neue Asylanträge zu bearbeiten. Dann folgt im Falle der Ablehnung der Rechtsweg. Wer eingereist ist und einen Schutzstatus erhält, der wird dann – und erst dann – auf die Städte und Gemeinden des Landes verteilt. Wer abgelehnt werde, müsse dann wieder ausreisen. In den Zentren soll man bis zu achtzehn Monate bleiben können.

          Auf Kritik reagierte Seehofer angriffslustig. Wenn jetzt aus der SPD gefragt werde, was man in den Ankerzentren machen wolle, dann sei das „eine eigenartige Frage, wenn man selbst am Verhandlungstisch saß, als Innenminister“. Das zielte wohl auf den niedersächsischen Ressortchef Boris Pistorius, dessen Land gleichwohl zu denjenigen zählt, die in einer Pilotphase die Zentren betreiben könnten, um vom Spätsommer an für sechs Monate auszuprobieren, wo es am besten läuft. Im Gespräch sind auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

          Gesetzesänderungen will Seehofer vorerst vermeiden, er will sich in seinem Elan nicht von langwierigen Verhandlungen um Paragraphen bremsen lassen. Aber wenn es später Bedarf gebe, Gesetze zu ändern, werde man das machen. Der Innenminister wiederholte das Angebot, die Bundespolizei könne bei der Sicherung der Lager helfen, sagte aber auch: „Wir werden das niemandem überstülpen.“

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