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Kommentar zu Ankerzentren : Grenzen des Asylrechts

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bundesinnenminister Horst Seehofer in Magdeburg Bild: dpa

Die Innenminister der Länder haben sich nun doch auf die „Ankerzentren“ geeinigt. Doch beim Thema Abschiebungen gibt es eine Grenze, an die sie dennoch immer wieder stoßen werden.

          Wenn sich auch die Innenminister von Bund und Ländern erst jetzt auf die „Ankerzentren“ einigen – was damit gemeint ist, akzeptieren und praktizieren die meisten von ihnen schon lange. Darauf ist die Bemerkung Horst Seehofers gemünzt, es komme ihm nicht auf den Namen „am Türschild“ an.

          Worauf es ankommt, sind Konsequenzen aus der Verlegenheit, dass die Asylverfahren national nur im Sinne einer Beschleunigung beeinflusst werden können, weil sie europäisch vorgegeben sind. Im Kern geht es dabei seit 2015 um die Frage, ob die Asylanträge so schnell bearbeitet werden können, dass eine zentrale Unterbringung der Bewerber für die Zeit dieser Verfahren zumutbar ist.

          Es ist zwar richtig, dass eine Verwandlung des individuellen Asylrechts in ein institutionelles Recht an der (europarechtlich vorgegebenen) Substanz nichts ändern würde; dennoch wären auch so noch schnellere Verfahren möglich. Aber was hilft die schnellste Verwaltung, wenn Abschiebungen nicht möglich (oder nicht gewollt) sind? An diese Grenze werden die Innenminister immer wieder stoßen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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