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Angriffe in Amberg : Eine Gewaltnacht und ihre Folgen

Blick auf den Marktplatz von Amberg: Vier junge Asylbewerber sollen in der bayerischen Stadt Passanten angegriffen und verletzt haben. Bild: dpa

Nach den mutmaßlichen Übergriffen junger Asylbewerber kommt Amberg nicht zur Ruhe. Gerüchte über eine Bürgerwehr halten die Stadt in Atem, die Befürworter einer härteren Abschiebepraxis rudern derweil zurück.

          Von den Berichten über „Bürgerwehren“, die nun angeblich in Amberg seit den mutmaßlich durch Asylbewerber begangenen Angriffen auf Streife gehen, ist am Donnerstag nicht mehr viel übrig. Es gäbe „keine Erkenntnisse“ darüber, dass solche Gruppierungen in der Stadt unterwegs seien, sagte am Donnerstag der Sprecher der Stadt, Thomas Graml. So handele es sich bei den „Bürgerwehren“ lediglich um vier NPD-Anhänger, die „vermutlich am ersten Januar einmal durch Amberg marschiert sind“. Das kann man demnach aus den Fotos und dem Video schließen, das die NPD-Sektion Nürnberg auf Facebook veröffentlicht hat.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          In dem Video sieht man Männer in schlecht sitzenden Jeans, die rote Westen über ihre Winterjacken gezwängt haben. Auf den Westen ist ein Emblem abgebildet, das wie eine verdrehte Büroklammer aussieht. Darunter steht „Wir schaffen Schutzzonen“. Die Personen sind überwiegend von hinten zu sehen, wie sie in einem Park kleine Karten an Passanten verteilen. Bislang seien die Hinweise auf diese Personen überwiegend über die sozialen Netzwerke eingegangen. „Es gab keine Anrufe besorgter Amberger“, sagte Graml. Auch sind bislang keine Demonstrationen angemeldet. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz verwies zudem darauf, dass „Bürgerwehren“ nicht geduldet werden. „Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei.“

          Die Folgen der Angriffe, durch die am Samstagabend zwölf Personen verletzt worden sein sollen, sind in Amberg auch Tage nach den Vorfällen noch zu spüren. Der Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) hetzt von einem Interview zum nächsten, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) traf am Abend zur Lagebesprechung ein und die AfD hat „Bürgergespräche“ in der Fußgängerzone angekündigt. Am Donnerstag relativierte das bayerische Innenministerium jedoch die Forderung nach einer „schnellen Abschiebung“, die nach solchen Übergriffen regelmäßig erhoben wird. So sei aktuell „die Abschiebung in keinem der Fälle rechtlich möglich“.

          Hohe Hindernisse für Abschiebungen

          Laut Herrmann hat das Innenministerium alle bei den Ausländerbehörden verfügbaren Informationen zu den vier Tatverdächtigen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) übermitteln lassen. Doch wie mühsam der Weg bis zu einer Abschiebung sein kann, zeigt der Asylstatus der vier Tatverdächtigen, die zwischen 17 und 19 Jahre alt sind. Die Informationen zu den vier jungen Männern, drei Afghanen und einem Iraner, zeigen exemplarisch alle Hindernisse auf, die Abschiebungen verlangsamen oder ganz verhindern.

          So ist der Iraner laut Innenministerium seit dem 30. Dezember 2018 volljährig. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, seit Februar 2018 ist er ausreisepflichtig und das Abschiebungsverfahren läuft. Doch nach den Angaben scheitern bislang Rückführungen in den Iran zumeist, weil Pass- oder Passersatzpapiere fehlen. Hier verwies Herrmann dann auch auf Berlin, da der Bund „noch stärkeren Druck auf den Iran“ ausüben müsse, bei der Passbeschaffung mitzuwirken. Zudem solle das „Hindernis“ der fehlenden Passpapiere so schnell wie möglich aus dem Weg geräumt werden.

          Doch nicht nur fehlende Papiere erschweren die Abschiebung, wie der Blick auf einen weiteren Tatverdächtigen zeigt. Für den noch minderjährigen Afghanen hat das Bamf ein Abschiebungsverbot erteilt. Das Innenministerium habe jedoch das Bamf gebeten, dieses Abschiebungsverbot „wegen der abscheulichen Tat“ nach Möglichkeit zu widerrufen. Das Innenministerium verzichtete darauf, auf das Gerichtsverfahren zu verweisen, das in erster Linie darüber zu urteilen hat, welcher Tatverdächtige welche Schuld trägt. Doch laut Innenministerium können die bayerischen Ausländerbehörden den Täter auch nach Afghanistan abschieben, sobald er volljährig ist – sollte das Bamf dem Widerruf des Abschiebungsverbots nachkommen.

          Herrmann will schnell handeln

          Bei dem dritten Tatverdächtigen wiederum, einem volljährigen Afghanen, steht der von ihm beschrittene Rechtsweg der Abschiebung im Wege. Zwar wurde sein Antrag auf Asyl demnach schon im Mai 2017 vom Bamf abgelehnt. Auch das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Ablehnung im August 2018 bestätigt. Doch der Tatverdächtige hat hiergegen einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Und über diesen Antrag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz noch nicht entschieden. Da also das Asylverfahren noch läuft, „ist die Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich“. Laut Innenministerium will Herrmann jedoch dem Afghanen, der derzeit eine Ausbildung zum Koch macht, „schnellstmöglich“ die Ausbildungserlaubnis entziehen.

          Der Afghane soll nach den Angaben nicht von der „3-plus-2-Regel“ profitieren. Diese Vereinbarung soll Asylbewerbern einen Aufenthalt für die Zeit der Ausbildung sichern, in der Regel für drei Jahre. Die Duldung besteht zudem während der nächsten zwei Jahre, wenn der Beruf dann ausgeübt wird. Während dieser fünf Jahre kann der Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Laut Herrmann soll diese Regel gut integrierten Zuwanderern Chancen eröffnen, „aber sicher keinen Gewalttäter mit einem gesicherten Aufenthalt belohnen“. Daher hat Herrmann demzufolge das Bamf gebeten, auf eine Beschleunigung des Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hinzuwirken. Und sollte die Ablehnung auch in der zweiten Gerichtsinstanz Bestand haben, werde man alles daran setzen, „den Betreffenden schleunigst abzuschieben“.

          Auch der vierte Täter ist ein volljähriger Afghane. Sein Asylverfahren läuft zur Zeit, daher ist eine Abschiebung rechtlich ebenso nicht möglich. Doch nach den Angaben des Innenministeriums hat man auch hier dem Bundesamt alles mitgeteilt, was „einer Beschleunigung“ nutzen könnte.

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