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Angriffe aus dem Internet : Kabinett beschließt „Cyber-Sicherheitsstrategie“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Innenminister Thomas de Maizière hat in Berlin eine „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vorgestellt, die das Kabinett am Mittwoch beschloss. Ein Cyber-Abwehrzentrum, das zum 1. April seine Arbeit aufnehmen soll, soll künftig Angriffe aus dem Internet abwehren.

          Im Kampf gegen Spionage, Sabotage und allgemeine Kriminalität im Internet will die Bundesregierung vorhandene Ressourcen bündeln und ein Cyber-Abwehrzentrum einrichten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Sicherheitsstrategie für den Cyber-Raum. Innenminister de Maizière (CDU) sagte: „Der Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen ist eine existentielle Frage des 21. Jahrhunderts und erfordert ein hohes Engagement des Staates.“ Die Bundesregierung betrachtet ein funktionsfähiges Internet und reibungslose Informationsflüsse zur Steuerung von Industrie, Wirtschaft und Verwaltung als gleichermaßen notwendig wie fließend Wasser oder die Luft zum Atmen.

          Zugleich wird von Unternehmen und Regierungen in der ganzen Welt eine steigende Zahl immer raffinierterer Angriffe auf die so genannten „kritischen Infrastrukturen“ registriert. Dazu zählen gezielt vorgetragene „Breitenangriffe“ gegen ganze Länder, wie etwa bei entsprechenden Vorfällen gegen Estland, Litauen und Georgien. Für diese Zwecke werden große Zahlen fremder, oft privater Computer „gekapert“, und dann als so genannte „Zombies“ in „Bot-Netzen“ ohne Wissen und Zutun ihrer Eigentümer für zerstörerische Massenangriffe auf fremde Rechner missbraucht.

          Ins Blickfeld gerückt sind aber auch Sabotageaktionen („Individualangriffe“), wie diejenige mit dem mutmaßlich israelisch-amerikanischen Schadprogramm „Stuxnet“ gegen iranische Atomanlagen. Auch Deutschland werde „permanent“ aus dem Internet attackiert, sagte der Abteilungsleiter beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Isselhorst. Es gebe, beispielsweise, täglich vier bis zu fünf Trojaner-Angriffe auf Regierungssysteme. Kriminelle, aber auch staatliche Sabotage-Behörden im Ausland bedienten sich des Netzes. Dort würden Schadprogramme ebenso gehandelt, wie Sicherheitslücken in den Abwehrprogrammen etwa des Softwareherstellers Microsoft.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung der „Cyber-Sicherheitsstrategie”

          Im Cyber-Abwehrzentrum will die Bundesregierung bei Vorfällen in der Informationstechnik die Sicherheitsbehörden zusammenbringen, um deren Analyse- und Abwehrkompetenzen zu bündeln. Das „Nationale Cyber-Abwehrzentrum“ soll unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik aufgebaut werden. Direkt beteiligt sind nach Angaben des Innenministeriums der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Präsident des BSI, Hange, sagte am Mittwoch: „Neue Angriffsmechanismen, wie sie bei Stuxnet zu beobachten waren, orientieren sich nicht an der klassischen Aufgabenteilung deutscher Behörden Sie erfordern neue Formen der Zusammenarbeit und fest etablierte Kommunikationsstrukturen“.

          „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ wird eingerichtet

          Fragen und Bedenken zur geplanten Arbeitsweise des Abwehrzentrums hat neben der Opposition auch die Regierungspartei FDP. Deren Innenpolitiker möchten beispielsweise wissen, welche Aufgabe etwa dreißig neu einzustellende Mitarbeiter haben sollen. Auch stelle sich die Frage, heißt es, wer das Zentrum eigentlich parlamentarisch bei seiner Arbeit kontrollieren solle. Bedenken der Grünen, das geplante Zusammenwirken von Nachrichtendiensten, Bundeswehr und Polizei untergrabe das Trennungsgebot, das verfassungsrechtlich gelte, würden von der FDP nicht mehr geteilt, sagte de Maizière.

          Für die bessere Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft wird zudem ein „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ eingerichtet. Vertreten sind das Bundeskanzleramt sowie das Auswärtige Amt, das Innenministerium sowie die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Justiz und Finanzen sowie die Länder. Wirtschaftsvertreter sollen als assoziierte Mitglieder dabei sein. Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) teilte mit, dass in seinem Ministerium Ende März eine Taskforce zur IT-Sicherheit ihre Arbeit aufnehmen werde.

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