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Angriffe auf Volksvertreter : Politiker – ein Job für Mutige

Knapp mit dem Leben davongekommen: An dieser Stelle wurde die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einer Wahlkampfveranstaltung 2015 mit einem Messer attackiert. Bild: dpa

Immer wieder werden Abgeordnete oder Bürgermeister brutal attackiert, ihre Büros verwüstet oder Autos angezündet. Viel Schutz gibt es nicht. Trotzdem geben die wenigsten auf.

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          Wieder ein Angriff: Zwei Unbekannte, vermummt mit schwarzen Sturmhauben, machten sich Dienstagnacht kurz nach ein Uhr an das Haus der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering heran. Zunächst schlugen sie das Seitenfenster des dort geparkten Wahlkampfbusses ein und steckten ihn in Brand, dann ihr Privatauto, ein Käfer-Cabrio. Aufgeweckte Nachbarn riefen Polizei und Feuerwehr, der Brand konnte rasch gelöscht werden, aber der Schaden ist dennoch groß, nicht nur materiell.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Was der Sozialdemokratin in Herne geschah, ist seit einiger Zeit für viele Politiker fast alltäglich geworden: Bedrohungen, Schmierereien, Anschläge gegen ihre Wahlkreisbüros, Autos und Privatwohnungen bis hin zu tätlichen Angriffen. Da werden Parolen wie „Volksverräter“ auf Wände von SPD-Büros geschmiert, Schlösser mit Sekundenkleber zerstört, scharfe Patronen als Drohung verschickt, bundesweit. Ein kleiner Ausschnitt aus den letzten zwölf Monaten: Beim hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel landete ein Gully-Deckel im Fenster seines Wahlkreisbüros, den AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch zündeten unbekannte Täter die Autos an, im schleswig-holsteinischen Oersdorf traf Bürgermeister Joachim Kebschull ein Knüppelschlag am Kopf. Er hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Vor zwei Wochen wurde in Bochum ein junger AfD-Aktivist krankenhausreif geprügelt, dem Überfall ging angeblich ein politisches Streitgespräch in einer nahe gelegenen Diskothek voraus.

          Hassangriffe auf Asylbewerber- und Flüchtlingsheime

          Die Gefahr, angegriffen zu werden von fanatischen Gegnern oder geistig Verwirrten, gehörte für Spitzenpolitiker zu den Risiken des Berufs, auch in der Bundesrepublik. Schon Bundeskanzler Konrad Adenauer sollte getötet werden und zwar mit einer Paketbombe, die mutmaßlich israelische Gegner der Aussöhnung Deutschlands und Israels ins Kanzleramt geschickt hatten. Das Paket gelangte aber in eine Münchner Polizeiwache und tötete dort beim Öffnen einen Polizisten. Fünf weitere wurden teils schwer verletzt. 1990 stach eine geistig Verwirrte den damaligen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine mit einem Messer in den Hals. Ein halbes Jahr später schoss ein psychisch Gestörter auf Wolfgang Schäuble und seine Personenschützer. Schäuble überlebte knapp und sitzt seither im Rollstuhl. Beide Attentate wurden in den politisch aufgeheizten Zeiten der Wiedervereinigung verübt.

          Fünfundzwanzig Jahre später, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, wallten die Emotionen abermals besonders auf. Dabei stieg nicht nur die Zahl der Hassangriffe auf Asylbewerber- und Flüchtlingsheime rasant, sondern immer häufiger traf es auch Politikerinnen und Politiker. Neu dabei ist, dass nun auch Kommunalpolitiker oder Landtagsabgeordnete brutal angegriffen werden. Jetzt, mitten im Wahlkampf, häufen sich die Delikte wieder, nachdem es Anfang des Jahres zunächst etwas ruhiger geworden war. Das Bundeskriminalamt hatte bereits frühzeitig gewarnt, dass die Radikalisierung während der Flüchtlingsdebatte auch zur Bundestagswahl spürbar würde. Im Fall Müntefering könnte aber auch das verschlechterte Verhältnis zur Türkei eine Rolle spielen, denn die Abgeordnete ist Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Erdogans Geheimdienste hatten ihren Namen auf schwarze Listen vermeintlicher Ankara-Gegner gesetzt. Die Aggressoren und Gewalttäter sind unterschiedlichen politischen Richtungen zuzurechnen, Linksextreme attackieren AfD-Politiker, Rechte haben es auf linke Abgeordnete und deren Büros abgesehen. Doch unter den Tätern sind außerdem viele Gelegenheitswütende, wie schon bei vielen Angriffen auf Asylbewerberheime in den letzten beiden Jahren. Diese Gewalttäter sind ohne feste ideologische Bindung, aber voller Hass auf „die Politik“.

          Zur Tatnacht nicht in Leipzig

          Schwere Verletzungen ihres Opfers nahmen auch diejenigen in Kauf, die in der Nacht zum 24. November 2015 die Fenster der Leipziger Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow eingeworfen haben. Sie liegt mitten in Leipzig, Hochparterre in einem Mehrfamilienhaus. Der CDU-Politiker und seine Familie schliefen, als die Angreifer gegen zwei Uhr in der kühlen Herbstnacht zunächst schwere Pflastersteine – Kantenlänge 14 Zentimeter – auf die Doppelfenster schleuderten. Bloß weil die Scheiben kurz zuvor mit Spezialfolie gesichert worden waren, durchschlugen nur drei der etwa zehn schweren Brocken das Glas und landeten in Gemkows Wohnzimmer. Als ob das noch nicht genüge, schleuderten die mutmaßlich zwei Täter danach noch mit Buttersäure gefüllte Weihnachtskugeln hinterher, die beim Aufprall barsten. Der Säureangriff machte Gemkows Wohnung für Wochen unbrauchbar. Der Politiker, der dort mit seiner Frau und seinen zwei kleinen Kindern gelebt hatte, fühlte sich aber ohnehin nicht mehr sicher, er ist inzwischen umgezogen.

          Feuerwehrleute vor dem Haus der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering

          Vor der Tür fand die Spurensicherung in der Tatnacht die Plastikverpackung der Weihnachtskugeln. Dem Landeskriminalamt gelang es, anhand von Genspuren daran, zwei Tatverdächtige zu ermitteln. Diese Woche saßen die beiden Kraftsportler als Angeklagte vor einer Richterin am Leipziger Amtsgericht. Beide leugnen die Tat. Einer der Angeklagten lebt in Bonn. Er machte am Freitag geltend, zur Tatzeit gar nicht in Leipzig gewesen zu sein, sondern daheim am Rhein. Als Alibi diente ihm eine Einzahlungsquittung über tausend Euro bei der örtlichen Polizei und eine Whatsapp-Kommunikation mit einem Sportsfreund. Die Strafzahlung hatte er am Morgen nach dem Tatgeschehen auf der Polizeiwache bar eingezahlt. Der Beamte, der das Geld annahm, erinnerte sich daran. Wieso dem Angeklagten das erst nahezu zwei Jahre später eingefallen war, bleibt sein Geheimnis. Seine Verurteilung ist jedenfalls keineswegs ausgemachte Sache.

          Ratten im Eingang, eingeschlagene Scheiben, Kot

          Die Aufklärung ist oft schwierig. Bei direkten Angriffen auf Politiker hat ein Sächsisches Spezialdezernat für extremistische Straftaten immerhin eine recht gute Aufklärungsquote. Das Dresdner Innenministerium sagt, die Fahnder vom Operativen Abwehrzentrum hätten rund die Hälfte der 61 Straftaten gegen Politiker in diesem Jahr bereits aufklären können. Anschläge gegen die Büros von Parteien und Abgeordneten hatten sich seit Beginn der großen Flüchtlingsankunft verdreifacht.

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          In den letzten Monaten sind es aber weniger geworden. Eine aktuelle Statistik zeigt einen Rückgang von 69 Angriffen in der Zeit von Januar bis Juni 2016 auf 23 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Nach Auskunft der Sachsen werden Politiker intensiv beraten, wie sie ihr Eigentum, ihre Büros und auch sich selbst besser schützen können. Durch die zentrale Ermittlungsstelle bei der Polizei werden Brennpunkte der politischen Hasskriminalität leichter erkannt.

          Aber viele Fälle bleiben ungelöst. So wie bei der Linke-Politikerin Susanne Schaper. Von einer besonderen Beratung oder Fürsorge durch die Behörden weiß sie nicht zu berichten. So häufig wie die Chemnitzer Landtagsabgeordnete wurde in der letzten Zeit wahrscheinlich niemand angegriffen. Zweiundzwanzigmal innerhalb von anderthalb Jahren traf es ihr Büro, das in einer Gegend liegt, die Neonazis offenbar als ihr Revier begreifen. Ratten im Eingang, eingeschlagene Scheiben, ausgeschüttete Farbeimer, Kot, an die Fenster geschmierte Hakenkreuze – irgendwann reichte es nicht ihr, sondern ihrem Vermieter. Der Hausbesitzer kündigte der Linke-Politikerin im vergangenen Herbst die Räume.

          Jeder dritte Bürgermeister Ziel von Aggressionen

          Michelle Müntefering sagte diese Woche nach dem Brandanschlag auf ihre Autos, Angriffe auf Politiker zielten auch auf das demokratische System. Seit im Sommer und Herbst 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ist aus einer allgemeinen Geringschätzung für Politiker mancherorts Hass geworden. Zu denen, die zu einer Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung beigetragen haben, gehört die Alternative für Deutschland. Ihre Abgeordneten und Wahlkämpfer sind unterdessen selbst häufig Ziele von Übergriffen. Ihre Politiker werden beleidigt, Versammlungen gesprengt, Büroräume attackiert und Mandatsträger körperlich bedroht.

          Aufgeben oder weitermachen? Das ist für viele inzwischen die Frage. Im Oktober 2015 in Köln wurde die parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker von einem Mann mit einem Messer am Hals schwer verletzt. Die Kölner wählten Reker, während sie selbst im Krankenhaus lag. Mehrere Wochen nach dem Angriff trat sie ihr Amt an. Diesen Durchhaltewillen haben nicht alle. So entschied der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, nach zahlreichen anonymen Drohungen, nicht mehr anzutreten. Nach einer Umfrage des baden-württembergischen Gemeindetages war jeder dritte Bürgermeister oder Oberbürgermeister Ziel von Aggressionen und Bedrohungen. Seit Anfang vergangenen Jahres zählt das Bundeskriminalamt deshalb erstmals Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in einer eigenen Kategorie der polizeilichen Kriminalstatistik. Schon das zeigt: Nach fast siebzig Jahren Republikgeschichte hat sich etwas verändert im politischen Klima.

          „Ich kapituliere nicht vor rechtem Terror“

          Aber anders als bei Spitzenpolitikern auf Landes- oder Bundesebene sehen sich die Sicherheitsbehörden bei Abgeordneten oder Bürgermeistern in Städten und Gemeinden nur selten in der Lage, ihnen mit Personenschutz zur Seite zu stehen. Nach Anschlägen auf Abgeordnetenbüros wird häufiger ein Streifenwagen vorbei geschickt, die Landeskriminalämter bieten Beratung an, um die Büros oder Wohnungen besser zu schützen.

          In Herne, wo Münteferings Auto brannte, ist die Suche nach den Brandstiftern noch im Gange. Viele der Nationalkonservativen von der AfD fühlen sich ohnehin vom Staat schlecht geschützt. Sie bauen deshalb eine eigene Sammlung von Berichten über Straftaten gegen ihre Leute auf, die „Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter“. So eine Sammelstelle gab es in Zeiten des kalten Krieges schon mal in der niedersächsischen Stadt. Damals sammelte eine Staatsanwaltschaft in Salzgitter Hinweise zu Unrechtstaten des DDR-Regimes: etwa willkürliche Verhaftungen, Schüsse an der Mauer und so weiter. Auch wenn der Opfervergleich der AfD-Aktivisten ziemlich eklig ist: Die dort aufgelisteten Angriffe auf ihre Mitglieder und Mandatsträger sind beunruhigend.

          Susanne Schaper, die im Sächsischen Landtag ihre Wähler vertritt, geht einen anderen, weniger propagandistischen Weg. Sie hat nach langer Suche doch wieder Räume für ihr Wahlkreisbüro gefunden. Sie sagt: „Ich kapituliere nicht vor rechtem Terror, und ich will nicht, dass frei gewählte Abgeordnete mundtot gemacht werden. Wir bleiben hier!“ An diesem Freitag wurde das neue Büro mit einem kleinen Empfang eröffnet.

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