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Angriffe auf Volksvertreter : Politiker – ein Job für Mutige

Jeder dritte Bürgermeister Ziel von Aggressionen

Michelle Müntefering sagte diese Woche nach dem Brandanschlag auf ihre Autos, Angriffe auf Politiker zielten auch auf das demokratische System. Seit im Sommer und Herbst 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ist aus einer allgemeinen Geringschätzung für Politiker mancherorts Hass geworden. Zu denen, die zu einer Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung beigetragen haben, gehört die Alternative für Deutschland. Ihre Abgeordneten und Wahlkämpfer sind unterdessen selbst häufig Ziele von Übergriffen. Ihre Politiker werden beleidigt, Versammlungen gesprengt, Büroräume attackiert und Mandatsträger körperlich bedroht.

Aufgeben oder weitermachen? Das ist für viele inzwischen die Frage. Im Oktober 2015 in Köln wurde die parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker von einem Mann mit einem Messer am Hals schwer verletzt. Die Kölner wählten Reker, während sie selbst im Krankenhaus lag. Mehrere Wochen nach dem Angriff trat sie ihr Amt an. Diesen Durchhaltewillen haben nicht alle. So entschied der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, nach zahlreichen anonymen Drohungen, nicht mehr anzutreten. Nach einer Umfrage des baden-württembergischen Gemeindetages war jeder dritte Bürgermeister oder Oberbürgermeister Ziel von Aggressionen und Bedrohungen. Seit Anfang vergangenen Jahres zählt das Bundeskriminalamt deshalb erstmals Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in einer eigenen Kategorie der polizeilichen Kriminalstatistik. Schon das zeigt: Nach fast siebzig Jahren Republikgeschichte hat sich etwas verändert im politischen Klima.

„Ich kapituliere nicht vor rechtem Terror“

Aber anders als bei Spitzenpolitikern auf Landes- oder Bundesebene sehen sich die Sicherheitsbehörden bei Abgeordneten oder Bürgermeistern in Städten und Gemeinden nur selten in der Lage, ihnen mit Personenschutz zur Seite zu stehen. Nach Anschlägen auf Abgeordnetenbüros wird häufiger ein Streifenwagen vorbei geschickt, die Landeskriminalämter bieten Beratung an, um die Büros oder Wohnungen besser zu schützen.

In Herne, wo Münteferings Auto brannte, ist die Suche nach den Brandstiftern noch im Gange. Viele der Nationalkonservativen von der AfD fühlen sich ohnehin vom Staat schlecht geschützt. Sie bauen deshalb eine eigene Sammlung von Berichten über Straftaten gegen ihre Leute auf, die „Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter“. So eine Sammelstelle gab es in Zeiten des kalten Krieges schon mal in der niedersächsischen Stadt. Damals sammelte eine Staatsanwaltschaft in Salzgitter Hinweise zu Unrechtstaten des DDR-Regimes: etwa willkürliche Verhaftungen, Schüsse an der Mauer und so weiter. Auch wenn der Opfervergleich der AfD-Aktivisten ziemlich eklig ist: Die dort aufgelisteten Angriffe auf ihre Mitglieder und Mandatsträger sind beunruhigend.

Susanne Schaper, die im Sächsischen Landtag ihre Wähler vertritt, geht einen anderen, weniger propagandistischen Weg. Sie hat nach langer Suche doch wieder Räume für ihr Wahlkreisbüro gefunden. Sie sagt: „Ich kapituliere nicht vor rechtem Terror, und ich will nicht, dass frei gewählte Abgeordnete mundtot gemacht werden. Wir bleiben hier!“ An diesem Freitag wurde das neue Büro mit einem kleinen Empfang eröffnet.

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