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Angriffe auf Politiker : Zielscheibe für hasserfüllte Bürger

  • -Aktualisiert am

Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Politiker. Bild: Polizisten und Feuerwehrmänner arbeiten in der Bahnhofstraße nach einer Explosion in Höhe des Bürgerbüros der AfD. Bild: dpa

Deutsche Politiker werden immer wieder Opfer von Angriffen. Meist handelt es sich dabei nur um Sachbeschädigung, doch es gibt auch direkte Angriffe – nicht nur auf AfD-Vertreter.

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          AfD-Politiker zu sein, ist ein gefährlicher Job. Diesen Eindruck bekommt man zumindest angesichts der Schlagzeilen der vergangenen Tage. In der ersten Woche des Jahres wurde die AfD bereits zwei Mal Opfer von Anschlägen. Zuerst vergangenen Freitag, als drei Männer Sprengsätze vor einem AfD-Büro in Sachsen zündeten und damit das Büro selbst sowie angrenzende Gebäude und zwei davor geparkte Transporter beschädigten. Verletzt wurde niemand. Deutlich folgenschwerer war der direkte Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz am Montag. Nach Angaben der Polizei schlugen drei vermummte Männer mit einem Schlagstock auf den 66 Jahre alten Politiker ein und verletzten ihn schwer am Kopf.

          Bereits nach dem Sprengstoffanschlag hatten der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und die Sprecherin des Landeskriminalamts, Kathlen Zink, von einer „neuen Dimension von Gewalt“ gesprochen. Politisch motivierte Angriffe auf AfD-Büros hätten in den vergangenen Monaten zugenommen. Doch dies sei das erste Mal, dass die Täter bewusst in Kauf genommen hätten, dass Personen verletzt oder gar getötet werden könnten, sagte Zink.

          Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Angriffe in Form von Sachbeschädigungen sind keine Seltenheit. Laut dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hat es seit dem Einzug der AfD in den Landtag im August 2014 insgesamt 80 Attacken auf Büros und Privathäuser von AfD-Abgeordneten gegeben. Die Angriffe richteten sich allerdings nicht primär gegen die AfD: Nach der Landtagswahl 2014 war die Gewalt gegen Politiker-Büros generell sprunghaft angestiegen. Die meisten politischen Straftaten richteten sich im Jahr 2015 dem LKA zufolge gegen Einrichtungen der CDU, danach folgten gleichauf Linke und AfD. Die Angreifer kommen also sowohl aus der rechten als auch der linken Szene.

          Zwar deutlich seltener, aber immer wieder kommt es auch zu direkten gewaltsamen Angriffen auf Politiker. Ein Anstieg war laut Bundeskriminalamt (BKA) vor allem mit dem Beginn der Flüchtlingsdebatte zu verzeichnen. Für besonderes Aufsehen sorgten unter anderem der Messerangriff auf die Kölner Bürgermeister-Kandidatin Henriette Reker durch einen Rechtsextremen im Jahr 2015 sowie der Fall des Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen, Andreas Hollstein, der im November 2017 von einem mutmaßlichen Asylgegner mit einem Messer am Hals verletzt wurde.

          Auch 2018 wurden wiederholt Politiker körperlich angegriffen. So zum Beispiel der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (SPD), der im Mai bei seiner Siegesfeier nach der gewonnenen Wahl ins Gesicht geschlagen und verletzt wurde. Im März war der niedersächsische AfD-Fraktionsmitarbeiter Lars Steinke in Göttingen von einer Gruppe Vermummter angegriffen und gefährlich verletzt worden.

          Auffällig ist, dass vor allem Lokalpolitiker Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt sind. Sie bieten oft eine direkte Zielscheibe für hasserfüllte Bürger. Grundsätzlich gibt es nach einem Anstieg im Jahr 2015 aber wieder einen Abwärtstrend bezüglich der Anzahl von Straftaten gegen Politiker. Bis November 2017 gab es laut BKA insgesamt 516 Delikte, darunter elf Gewalttaten. Im gesamten Vorjahr 2016 waren es noch mehr als 1800 Straftaten gegen Politiker.

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