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Türkisch-kurdische Beziehung : Der Terror der Anderen

  • -Aktualisiert am

Zu viel Öcalan ist nicht erlaubt: Kurden bei einer Kundgebung in Hamburg Ende Oktober Bild: Picture-Alliance

Das Verhältnis von Türken und Kurden in Deutschland ist ein Spiegelbild der Situation in der Türkei. Die Stimmung ist angespannt.

          Rot-weiße Fahnen wehen über dem Pariser Platz in Berlin an einem grauen Samstagnachmittag Mitte November. Ein paar hundert Menschen haben sich versammelt und schwenken türkische Flaggen, viele tragen zusätzliche Fahnen, zu Umhängen gebunden. Ein Händler verkauft Schals mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Geschäft läuft gut.

          Nur wenige Tage nachdem Frank-Walter Steinmeier bei einem Türkei-Besuch von dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor laufenden Kameras mit dem Vorwurf brüskiert worden war, Deutschland unterstütze Terrororganisationen, hatten Personen aus dem Umfeld der AKP-nahen Lobbyorganisation UETD zu einer Demonstration unter dem Motto „Nein zum Terror – Ja zur Demokratie“ geladen. Über die Rednerbühne ist ein Banner gespannt, auf dem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die syrische Kurdenmiliz YPG mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gleichgesetzt werden.

          Tiefer Graben zwischen Kurden und Türken

          Vor dem Beginn der Kundgebung schallt aus den Lautsprechern ein türkisches Lied, das die kurdisch-türkische Brüderlichkeit besingt. Niemand hier habe etwas gegen Kurden, erklärt ein Teilnehmer, nur mit der PKK habe man ein Problem: „Zur türkischen Community zähle ich alle Menschen, die aus der Türkei kommen, Kurden wie Türken; aber PKK-Sympathisanten gehören nicht dazu. Die wollen ja auch gar nicht zu uns gehören, deswegen terrorisieren die ja auch unser Land.“

          „Terrorist Erdogan, Terrorist Erdogan!“, skandieren etwa zur gleichen Zeit rund 200 aufgebrachte Kurden, die sich ein paar Meter hinter dem Brandenburger Tor, an der Ecke der Straße des 17. Juni, zu einer Gegendemo versammelt haben. Sie schwenken rot-gelb-grüne Flaggen und halten Plakate hoch, auf denen „Solidarität mit der HDP“ gefordert wird, der bedrängten prokurdischen Partei in der Türkei. Auf anderen heißt es schlicht: „Es reicht!“

          Das Antlitz Abdullah Öcalans, des seit 17 Jahren inhaftierten PKK-Führers, ist nur auf einigen wenigen Fahnen zu sehen. Zu viel Öcalan ist nicht erlaubt auf deutschen Demonstrationen, die Gesetzeslage ist kompliziert. Je nach Kontext der Kundgebung und Teilnehmerzahl gelten andere Regeln, und auch von Bundesland zu Bundesland gibt es Unterschiede. Eine Faustregel ist, dass das Konterfei des Kurdenführers erlaubt ist, wenn für seine Freilassung demonstriert wird – nicht aber, wenn es als Symbol für die als Terrororganisation eingestufte PKK eingesetzt wird.

          Die an diesem Tag anwesenden Polizisten haben jedoch andere Sorgen, als Symbole zu kontrollieren. Sie sind damit beschäftigt, die kurdischen Demonstranten von den Erdogan-Fans abzuschirmen. Gruppen von Einsatzkräften stehen vor den Demogittern, die beide Seiten voneinander trennen, andere sorgen dafür, dass die mit Reisebussen ankommenden Erdogan-Anhänger nicht auf der falschen Seite aussteigen. Selbst visueller Kontakt zwischen AKP-kritischen Kurden und AKP-nahen Türken soll vermieden werden.

          „Schulter an Schulter gegen Faschismus!“ lautet das Motto der kurdischen Kundgebung. Dass die Gegenseite für sich beansprucht, für Demokratie zu demonstrieren, empfindet Mehtap Oral, Ko-Vorsitzende der Berliner Plattform der prokurdischen HDP, als Hohn: „Also, ich würde mich schämen, mich da hinzustellen und zu sagen, ich bin für Demokratie“, sagt die 44 Jahre alte Aktivistin verächtlich. „Man sollte die Herrschaften mal fragen, ob sie Demokratie überhaupt definieren können. Ist es Demokratie, die von sechs Millionen Menschen gewählten HDP-Abgeordneten und kurdische Bürgermeister in Haft zu nehmen?“

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