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Wahl der Kanzlerin : Was bedeutet der Amtseid?

Angela Merkel bei ihrem ersten Amtseid 2005. Bild: dpa

Schon mehrmals haben Angela Merkels Gegner ihr den Bruch des Amtseids vorgeworfen. Zwar hat dieser keine eigenständige rechtliche Bedeutung, dafür aber eine große symbolische.

          An diesem Mittwoch wählt der Bundestag die Bundeskanzlerin. Bundespräsident Steinmeier hat – in Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rolle – Angela Merkel vorgeschlagen. Wird sie (in geheimer Wahl) gewählt, ernennt das Staatsoberhaupt die derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin. Vor dem Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates wird Merkel dann vom Bundestagspräsidenten vereidigt. Dann werden die Bundesminister ernannt und vereidigt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Merkel und ihre Minister sprechen den Eid, den auch der Bundespräsident selbst bei seinem Amtsantritt zu leisten hat. Er steht so im Grundgesetz: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Weiter heißt es: „Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“

          Aber was bedeutet dieser Eid, den Angela Merkel an diesem MIttwoch zum vierten Mal leistet? Immerhin wurde ihr schon von führenden SPD-Politikern eine Verletzung, ein Bruch ihres Amtseides vorgeworfen. Das ist durchaus keine kleine Münze, wird dadurch doch zum Ausdruck gebracht, die Kanzlerin habe dem deutschen Volk geschadet. So sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einst mit Blick auf eine Ausspähung Deutschlands durch die Vereinigten Staaten über Merkel: „Es ist nicht unanständig, wenn man sie an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ Und Sigmar Gabriel sagte angesichts von Merkels Führungsstil schon vor Jahren, sie versuche sich durchzulavieren. „Damit hat sie bereits jetzt ihren Amtseid gebrochen.“

          Was bedeutet der Amtseid?

          Aber was soll das heißen? Eine eigenständige rechtliche Bedeutung wird dem Amtseid nicht beigemessen. Aber die symbolische Verpflichtung des feierlichen Schwurs vor dem Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates ist nicht zu unterschätzen. Es ist Pflicht, den Eid zu leisten – der eine monarchische, aber auch eine republikanische Tradition hat.

          Nach der Paulskirchenverfassung von 1848 sollte der Kaiser schwören, „das Reich und die Rechte des deutschen Volkes zu schirmen, die Reichsverfassung aufrecht zu erhalten und sie gewissenhaft zu vollziehen. So wahr mir Gott helfe.“ Die Weimarer Reichsverfassung enthielt keine religiöse Beteuerung; sie konnte aber hinzugefügt werden. Ansonsten war die Formel Vorbild für die des Grundgesetzes. Der Reichspräsident schwor, dass er seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Bemerkenswerterweise enthält der Eid der amerikanischen Präsidenten, über den auch im Parlamentarischen Rat diskutiert wurde, keinen Bezug auf das Volk; der Präsident schwört, dass er sein Amt getreulich führen und die Verfassung schützen wolle.

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