Angela Merkels Niederlage in der Adenauer-Stiftung

Für den Fall, dass alles so bleibt, wie es derzeit erscheint, hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einer – für ihre Partei nicht unwesentlichen – Personalfrage zurückstecken müssen oder auch eine Niederlage erlitten. Annette Schavan, Bildungsministerin in früheren Kabinetten der Bundeskanzlerin Merkel und seither deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl, hat ihre Bereitschaft zurückgezogen, Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu werden. Schavan, die als Merkels Kandidatin galt, tat es nicht freiwillig. Druck und Widerstand aus Teilen der CDU und auch aus Teilen der Stiftung waren groß. Womöglich wäre es zu einer Kampfkandidatur zwischen ihr und dem derzeitigen KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering gekommen. Nun kündigte sie ihren Verzicht an. Nach der allgemeinen Lesart in der CDU machte Schavan damit gezwungenermaßen den Weg für Norbert Lammert frei, den bisherigen Bundestagspräsidenten. Von der Erosion der Macht Merkels wird gesprochen, weil die Kritiker obsiegten. In der CDU heißt es, Merkel habe noch Anfang November deutlich gemacht, Schavan sei ihre Kandidatin für den KAS-Vorsitz. Sie habe „genug gebüßt“. Das bezog sich auf die Umstände, unter denen Schavan im Februar 2013 vom Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung zurückgetreten war. Ihr 1980 erworbener Doktorgrad war ihr zuvor von der Universität Düsseldorf aberkannt worden. Der zuständige Fakultätsrat hatte den „Tatbestand einer vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat“ festgestellt. Ihre Äußerung über Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen plagiierte Doktorarbeit („ich schäme mich nicht nur heimlich“) erwies sich zudem als politischer Bumerang. Schavan bat um Entlassung aus dem Kabinett, bestritt aber den Vorwurf. Eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde im Frühjahr 2014 aber zurückgewiesen. Schavan ist seither ohne universitären Abschluss. Kurz nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beschloss das Bundeskabinett, die vormalige Ministerin an die Spitze der Deutschen Botschaft beim Heiligen Stuhl zu setzen. Vergeblich protestierte der Personalrat des Auswärtigen Amtes. Schavans Vertrag in Rom war befristet – bis Herbst dieses Jahres. Neue Möglichkeiten schienen sich zu bieten. Im Frühsommer wurde beschlossen, die anstehende Wahl zum Vorsitzenden der KAS auf den Spätherbst zu verschieben. Der Grund: Rücksichtnahme auf personelle Konsequenzen in der Bundesregierung und der Fraktionsführung, die sich aus dem Bundestagswahlergebnis ergäben. Der Vorsitz der KAS ist ein schönes Amt Verdiente CDU-Politiker haben es bekleidet – früher etwa der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel und nun eben Pöttering, der davor Präsident des Europäischen Parlaments war. Pöttering, der 72 Jahre alt ist, hatte seine Bereitschaft zum Weitermachen erklärt. Das war auch in der KAS umstritten. Vielfach wird über seine Autobiographie („Wir sind zu unserem Glück vereint“) gelästert, weil die mit Hilfe der KAS in viele Sprachen übersetzt und vertrieben worden sei. Auch ist von „Kungeleien“ in der Adenauer-Stiftung die Rede. Zunehmend wurde Pöttering klar, dass es schwer für ihn werde. Doch verzichten wollte er nicht – zunächst jedenfalls. Aus Rom und in Berlin aber wurde kolportiert, Schavan setze alle Hebel in Bewegung, an die Spitze der KAS zu kommen. Merkel unterstütze das. Schavan gilt als eine ihrer Vertrauten, wenngleich ihre Kritiker gern erzählen, früher habe sich Schavan als Vertraute Helmut Kohls inszenieren wollen – bis dieser wegen der Spendenaffäre in Misskredit geraten war. Anfang Oktober wurde unter Berufung auf CDU-Kreise geschrieben, die Sache sei entschieden: Schavan, Merkels Kandidatin, folgt auf Pöttering. Das war plausibel. Der Mitgliederversammlung der KAS, die den Vorsitzenden zu wählen hat, gehört eine Fülle von einflussreichen Merkel-Getreuen an: der Bundesminister Hermann Gröhe, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, die früheren Staatsminister im Bundeskanzleramt Hildegard Müller und Eckart von Klaeden, die Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla – und auch Merkel selbst. Mehrere von ihnen sind auch KAS-Vorstandsmitglieder. Diesem Gremium gehören zudem noch CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Kanzleramtsminister Peter Altmaier an. Dem Weg Schavans an die KAS-Spitze schien nichts im Wege stehen zu können. Doch parallel dazu wurde Norbert Lammert umworben. Der nun ehemalige Bundestagspräsident erfülle alle Voraussetzungen für das Amt: Ansehen und Erfahrung, intellektuelles und rhetorisches Vermögen. Lammert, hieß es, wolle aber keinen „Wahlkampf“ betreiben. Doch wurde Anfang November dieser Zeitung ein Zitat Lammerts übermittelt, das lautete: „Wo immer ich Gelegenheit habe, erkläre ich: Ich stehe für den Vorsitz der Adenauer-Stiftung zur Verfügung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung liegt mir am Herzen.“ Seit langem gehört Lammert der Mitgliederversammlung der KAS an. Zurzeit ist er auch einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden. Gegner Schavans (und Merkels) erinnerten an die Aberkennung ihres Doktorgrades, was bei den vielen Stipendiaten der Stiftung besonders kritisiert werde. Sie kritisierten den Ehrgeiz Schavans. Die wolle ihre Schuld immer noch nicht einsehen. Sie habe Leute ihres Vertrauens in die KAS-Geschäftsstelle geschleust – etwa ihren ehemaligen Staatssekretär Michael Thielen. Doch heißt es auch, nicht Schavan, sondern der KAS-Ehrenvorsitzende Bernhard Vogel sei dafür verantwortlich. Pöttering aber versicherte, im Falle einer Kandidatur Lammerts auf eine eigene Bewerbung zu verzichten. Noch in der vergangenen Woche schien Schavan den Kampf nicht aufgegeben zu haben. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hatte zwei Zitate von ihr. „Man kandidiert nicht, man wird für ein solches Amt vorgeschlagen“, sagte sie. Und: „Wenn ich vorgeschlagen werde, werde ich mich damit beschäftigen.“ Kaum waren die Zitate veröffentlicht, waren sie auch schon überholt. Anlässlich einer Veranstaltung sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“ am Wochenende: „Für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung stehe ich nicht zur Verfügung.“ Und: „Meine Aufgaben als Botschafterin beim Heiligen Stuhl nehme ich gerne und mit Freude wahr. Deshalb bin ich auch nicht auf der Suche nach anderen Tätigkeiten.“ In der kommenden Woche tagt der Vorstand der KAS. Die Mitgliederversammlung ist für den 1. Dezember einberufen. Lammert gilt als Favorit. Doch wird auch darauf hingewiesen, Merkel könne einen anderen Kandidaten präsentieren, der ihr genehmer sei als der bisherige Bundestagspräsident. In diesem Zusammenhang fällt der Name des derzeitigen Gesundheitsministers Hermann Gröhe, der in der Adenauer-Stiftung hohes Ansehen genieße. Gröhes Entsendung an die KAS-Spitze ermöglichte Merkel eine umfassende Umbildung und auch Verjüngung des CDU-Teils des Bundeskabinetts. Weil Lammert und Gröhe aber politisch eng verbunden seien und Lammert 1994 dafür gesorgt habe, dass Gröhe in den Bundestag gewählt wurde, heißt es, eine solche Rochade wäre nur im Einvernehmen der beiden möglich. Für ein Machtwort Merkels sei es zu spät, sagen diejenigen, die der Bundeskanzlerin vorwerfen, es vor einem Jahr versäumt zu haben, Lammert als Bundespräsidenten durchzusetzen.