https://www.faz.net/-gpf-97j65

Merkels Ministerwahl : „Ein gewichtiges Zeichen der Erneuerung“

  • Aktualisiert am

Angela Merkel mit den CDU-Ministern und Staatssekretären im Kabinett einer möglichen neuen großen Koalition Bild: dpa

Angela Merkels Kritiker zeigen sich zufrieden mit den designierten CDU-Ministern. Für Jens Spahn als Gesundheitsminister gibt es sogar Lob aus der SPD. Die Grünen sehen das anders.

          Die Personalentscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel für ihr neues Kabinett stoßen auch bei ihren internen Kritikern auf Zustimmung. „Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist gelungen, ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen.“

          Linnemann rief zugleich dazu auf, jetzt nicht stehen zu bleiben. Es werde „auch darauf ankommen, inhaltlich neue Akzente zu setzen und klares Profil zu zeigen, damit die Union wieder erkennbar wird und sich in einer großen Koalition gut behaupten kann“.

          Spahn soll Gesundheitsminister werden

          Merkel hatte am Sonntag die CDU-Mitglieder ihres künftigen Kabinetts für eine neue große Koalition vorgestellt. Ob diese zustande kommen wird, hängt von der SPD ab, die dazu gerade einen Mitgliederentscheid durchführt. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag feststehen.

          Merkel will ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn als Gesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einbinden. Zur neuen Bildungsministerin soll die nordrhein-westfälische Abgeordnete Anja Karliczek berufen werden, die aus der Hotelbranche kommt und in der Bildungs- und Forschungsszene weithin unbekannt ist. Der 45 Jahre alte Merkel-Vertraute Helge Braun soll Kanzleramtschef werden, die gleichaltrige Julia Klöckner das Agrarressort übernehmen.

          Die zuletzt heftig kritisierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier wird Wirtschaftsminister. „Das ist das Ressort Ludwig Erhards. Lasst es uns nicht gering schätzen, sondern lasst uns wieder was daraus machen“, sagte Merkel am Sonntag beim Delegiertenabend vor dem CDU-Parteitag nach Teilnehmerangaben. Monika Grütters bleibt Kulturstaatsministerin, die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz wird Staatsministerin für Integration.

          Wie diese Personalentscheidungen bei der Basis ankommen, wird auch ein CDU-Sonderparteitag an diesem Montag zeigen. Die 1001 Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abstimmen, den Merkel zuvor in einer Rede vorstellen und verteidigen will. Anschließend soll Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden.

          Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring bescheinigte der Kanzlerin, sie sei „einen großen Schritt auf die Partei zugekommen“ und setze „gewichtige Zeichen der Erneuerung“. Mit dem Personaltableau würden die unterschiedlichen Positionen in der Partei auch durch unterschiedliche Köpfe repräsentiert. „Das war die Erwartung der Parteibasis und diese wurde erfüllt.“

          Der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht alle seine personellen Vorstellungen erfüllt. „Das ist das starke Paket, das ich mir immer gewünscht habe“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner bescheinigte Merkel in der ARD-„Tagesthemen“, es sei ihr gelungen, „kritische Stimmen einzubinden und Brücken zu bauen“. Der „Rheinischen Post“ vom Montag sagte sie: „Angela Merkel zeigt mit dieser Kabinettsliste, dass sie über den Tag hinaus denkt.“

          „Spahn wird seine Sache gut machen“

          Interessant wird sein, ob sich die bisherige Merkel-Kritiker Spahn in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen wird. Kanzleramtschef Altmaier zeigte sich überzeugt: „Er wird seine Sache gut machen.“ Im „Heute Journal“ des ZDF hob er hervor, „dass wir eine Mannschaft haben, die die ganze politische Breite unseres Landes und unserer Partei widerspiegelt“.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wies Kritik zurück, dass es niemand mit Migrationshintergrund und niemand aus Ostdeutschland berufen worden sei. „Um eine Aufgabe gut zu erfüllen, muss ich doch selbst keinen Migrationshintergrund haben. Um mich um den Osten zu kümmern, muss ich auch nicht aus dem Osten kommen“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will“.

          Lob für die Personalie Spahn kam auch von der SPD. Deren Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete den CDU-Mann in der „Welt“ als „keine schlechte Wahl“. Er sei für den Posten des Gesundheitsministers „sehr qualifiziert“.

          Dagegen hielt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Kanzlerin „strategisches Pöstchenverteilen“ vor. „Auch wenn es neue Gesichter im Kabinett gibt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der möglichen großen Koalition jegliches Aufbruchsignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen fehlt.“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Erneuerung braucht mehr als neue Namen. Man darf daher gespannt sein, ob die künftigen Minister der CDU das Land erfolgreich regieren oder doch nur die Partei der Kanzlerin ruhigstellen werden.“

          Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, nannte Merkels Ministerriege ihr „letztes Aufgebot“. Er sprach von „peinlichen Personalrochaden der Union“, die der AfD helfen, Deutschland aber schaden würden.

          Weitere Themen

          Macron geht in die Offensive Video-Seite öffnen

          Weitere „Gelbwesten“-Proteste : Macron geht in die Offensive

          Der Präsident steht in der Kritik, weil er trotz der anhaltenden Proteste seiner gelbe Warnwesten tragenden Gegner seit über einer Woche die Öffentlichkeit gemieden hat. Jetzt will der französische Präsident mit einer Rede an die Nation die Wogen glätten.

          Topmeldungen

          Ein Brite protestiert gegen den Brexit.

          FAZ Plus Artikel: Angst vor Brexit : Geht London der Blumenkohl aus?

          Viele Obst- und Gemüsehändler in der Markthalle von New Spitalfields, dem größten Umschlagplatz für frische Lebensmittel in der britischen Hauptstadt, fürchten sich vor dem Brexit. SIe bereiten sich schon jetzt auf den Mangel vor.
          Unser Sprinter-Autor: Carsten Knop

          FAZ.NET-Sprinter : Hätte, wollte, dürfte

          Eigentlich sollte am Dienstag das Brexit-Votum stattfinden. Eigentlich wollte Frankreichs Präsident Macron keine Zugeständnisse machen. Eigentlich dürfte die CDU keine politische Gestaltungsverweigerung mehr üben. Eigentlich.
          Der französische Präsident Emmanuel Macron während seiner Ansprache an die Nation.

          Protest der „Gelbwesten“ : Macrons Kehrtwende

          Er sei kein Weihnachtsmann, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor gesagt. Doch fast ein Monat mit teils gewalttätigen Protesten zeigt jetzt Wirkung: Zum 1. Januar gibt es in Frankreich Geldgeschenke.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.