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Netzpolitik-Affäre : Merkel geht auf Distanz zum Generalbundesanwalt

  • Aktualisiert am

Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org protestieren am 1. August in Berlin gegen das Ermittlungsverfahren. Bild: dpa

Um Generalbundesanwalt Harald Range wird es einsam. Wie Justizminister Maas hat auch die Kanzlerin offenbar Zweifel am Ermittlungsverfahren gegen zwei Online-Journalisten wegen Landesverrats.

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          In der Affäre um strafrechtliche Ermittlungen gegen den Blog „netzpolitik.org“ wächst der Druck auf Generalbundesanwalt Harald Range. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) stellten sich ihren Sprechern zufolge hinter Justizminister Heiko Maas (SPD). Der Justizminister hatte am Freitag Zweifel an den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats geäußert.

          Das Kanzleramt habe erst durch die Medien von dem Vorgang erfahren, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Für die Bundeskanzlerin sei die Pressefreiheit ein hohes Gut. Entscheidungen, bei denen die Pressefreiheit betroffen sei, bedürften einer sensiblen Abwägung. Maas habe die volle Unterstützung der Kanzlerin.

          Die Frage, ob Range noch das uneingeschränkte Vertrauen des ihm vorgesetzten Justizministers genieße, wollte ein Ministeriumssprecher nicht kommentieren.

          Generalbundesanwalt Range hatte am Freitag gegenüber der F.A.Z. mitgeteilt, dass die Ermittlungen ruhten, bis ein Gutachten vorliege, ob der Tatbestand des Landesverrates mit der Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Dokumenten erfüllt sei.

          Range hatte Ermittlungen nicht nur gegen Unbekannt, sondern auch namentlich gegen zwei Verantwortliche des Blogs eingeleitet. Vorausgegangen war eine Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Unbekannt, in der die Namen der betroffenen Journalisten genannt worden waren.

          Die Anzeige habe sich allerdings nicht gegen die Journalisten gerichtet, sondern „gegen diejenigen, die die Dokumente herausgegeben haben“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei legitim, um auch für die Zukunft die Veröffentlichung geheimer Unterlagen zu verhindern: „Es geht um die Verletzung gesetzlicher Normen“, sagte der Sprecher. Der subjektive Tatbestand des Verrats von Staatsgeheimnissen werde vom Ministerium in Zweifel gezogen.

          Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Blogger vertrauliche Unterlagen ins Netz, worauf der Verfassungsschutz Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

           Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

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