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Große Koalition : Bundeskanzlerin Merkel legt Amtseid ab

  • Aktualisiert am

Merkel legt vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihren Amtseid ab. Bild: Reuters

„So wahr mir Gott helfe“: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Amtseid im Bundestag abgelegt. Zuvor war sie mit 364 der 709 Stimmen wiedergewählt worden. Damit tritt sie nun ihre vierte Amtszeit an.

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          Nach ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin ist Angela Merkel von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) vereidigt worden. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“, sagte Merkel im Bundestag. „So wahr mir Gott helfe.“

          Zuvor war Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine vierte Amtszeit ernannt worden. Das Parlament hatte Merkel am Mittwochmorgen mit 364 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Sie erhielt bei der geheimen Wahl allerdings 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nun auch die Mitglieder des neuen Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ernannt. Bei einer Zeremonie im Schloss Bellevue überreichte das Staatsoberhaupt den 15 Ministerinnen und Ministern am Mittwoch die Ernennungsurkunden. Die Ressortchefs sollen im Anschluss im Bundestag vereidigt werden. Nach dem Protokoll kommt das Kabinett am Nachmittag um 17 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.

          „Ja, ich nehme die Wahl an“

          Nach Merkels Wahl zur Bundeskanzlerin wünschte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble  ihr „von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung Ihrer großen Aufgabe“. Außerdem verhängte er ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, der seinen Wahlzettel samt Wahlausweis fotografiert hatte und das Bild auf Twitter postete. Damit hat er gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen, die eine Geheimhaltung der Wahl vorsieht.

          Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles äußerte sich nach der Wahl verwundert über die relativ knappe Mehrheit. „Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte“, sagte Nahles am Mittwoch im Sender „Welt“. Bei der SPD sei „die Lage sehr geschlossen“ gewesen. „Darum kann ich mich nur wundern. Es ist letzten Endes nicht herauszufinden.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im Sender n-tv: „Das Ergebnis ist deshalb gut, weil Angela Merkel im ersten Durchgang zur Bundeskanzlerin gewählt worden ist, und darüber freuen wir uns riesig.“ Bei der Wahl Merkels 2013 „haben wir auch nicht alle Stimmen bekommen“, sagte der CDU-Politiker.

          Die Kanzlerin nimmt ihre Wahl an. Sie hat 364 von 692 Stimmen erhalten. Bilderstrecke
          Bundeskanzlerinnenwahl : Merkel, die Vierte

          Das Resultat von Merkels Wahl ist nach Einschätzung des designierten Verkehrsministers Andreas Scheuer „kein schlechtes Ergebnis“. CDU, CSU und SPD hätten einen schwierigen Prozess hinter sich gebracht, das Ergebnis stehe, es gebe eine Mehrheit und Merkel sei gewählt, sagt der CSU-Politiker n-tv. „Das ist wichtig.“ Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki zeigt das Abstimmungsergebnis hingegen, „dass die große Koalition eigentlich eine kleine Koalition ist“. Einige SPD-Abgeordnete hätten ja schon öffentlich erklärt gehabt, sie würden Merkel nicht wählen, sagte Kubicki bei n-tv. Mit Sicherheit gebe es auch Abweichler aus der Union. Dass es so viele seien, sei kein gutes Zeichen für die Koalition.

          In der SPD hatte es erheblichen Widerstand gegen eine abermalige große Koalition gegeben. In einem Mitgliederentscheid hatte sich aber eine deutliche Mehrheit der Sozialdemokraten dafür ausgesprochen. Da die Abstimmung im Bundestag geheim ist, lässt sich nicht exakt sagen, wie viele Abweichler in den eigenen Reihen es gab und wie viele Stimmen Merkel aus anderen Fraktionen bekommen hat.

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          Wer wird was? : Das neue schwarz-rote Kabinett Bild: FAZ.NET

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