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Nach den Pariser Anschlägen : Merkel nimmt Muslime in die Pflicht

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„Jeder Generalverdacht gegen Muslime verbietet sich.“ Kanzlerin Merkel am Donnerstag bei der Regierungserklärung im Bundestag. Bild: AFP

Der Bundestag diskutiert über Islamismus. Die Bundeskanzlerin stellt sich vor die Muslime in Deutschland. Ein Generalverdacht verbiete sich. Doch sie richtet auch eine Forderung an die Angehörigen des Islam.

          Gut eine Woche nach den Anschlägen von Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland gewarnt, zugleich aber die Angehörigen des Islam aufgefordert, sein Verhältnis zu Extremisten zu klären. Dies sei „wichtig“ und „dringlich“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung plädierte SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen.

          Die Menschen wollten wissen, „warum Terroristen den Wert eines Menschenlebens so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden“, sagte die Kanzlerin. „Sie fragen, wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich mit ihren Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen.“

          Das seien „ausdrücklich“ berechtigte Fragen, so Merkel. Sie halte eine Klärung „durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig, und ich halte sie für dringlich“.

          Die Kanzlerin räumte zugleich ein, dass sich viele Menschen in Deutschland schwer täten mit ihrer Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“. Merkel hatte sich am Montag dem umstrittenen Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff angeschlossen. Ausdrücklich verwahrte sich die Bundeskanzlerin abermals gegen „Diskriminierung und Ausgrenzung“ von Muslimen: „Jeder Generalverdacht verbietet sich.“

          Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ging in seiner Ansprache auf das Verhältnis von Islam und Islamismus ein. Die Zusammenhänge seien ebenso „offenkundig“ wie die zwischen Kreuzzügen, Inquisition oder Hexenverbrennung und Christentum, sagte er. Die wichtige Frage, wie Anschläge im Namen der Religion verhindert werden können, „ist durch Tabuisierung nicht zu beantworten“. Scharf kritisierte er Menschenrechtsverstöße „auch mit staatlicher Autorität im Namen Gottes“ wie die jüngste Auspeitschung eines Menschenrechtsaktivisten und Bloggers in Saudi-Arabien.

          Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete Kriege wie in Afghanistan als eine der Ursachen von Terrorismus und forderte einen verstärkten Kampf gegen Hunger, Armut und Bildungsnotstand. Er wandte sich ebenso wie der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als Antwort auf die Attentate. „Wenn die Freiheit angegriffen wird, dürfen wir nicht die Freiheit freiwillig aufgeben“, sagte Hofreiter mit Blick auf den Datenschutz.

          SPD-Chef Gabriel signalisierte unterdessen Verhandlungsbereitschaft beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Unter bestimmten Bedingungen wie strenger richterlicher Kontrolle könne die Datenspeicherung ein „geeignetes Instrument“ sein, sagte der Vizekanzler der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Gabriel forderte eine Abstimmung mit der „europäischen Ebene“.

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte im Bundestag, über Mindestspeicherfristen solle in der Koalition „in Ruhe“ geredet werden. Es sei aber zunächst an der EU-Kommission, eine neue Richtlinie vorzulegen. Merkel drängte die Brüsseler Behörde ihrerseits, nun „zügig“ einen Vorschlag zu machen, der dann in deutsches Recht umgesetzt werden müsse.

          Das deutsche Gesetz zur Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet war im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Im vergangenen April entschied auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung reformiert werden müsse. Ein neuer Vorschlag liegt noch nicht vor.

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