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Vorwurf gegen Gauland : Merkel wirft AfD Rassismus vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Alexander Gauland erntet nun auch von der Bundeskanzlerin heftige Kritik für seine Aussagen über Staatsministerin Aydan Özoguz. Auch seine Parteikolleginnen Weidel und Petry melden sich zu Wort.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der AfD gezielten Rassismus vorgeworfen. „Die Äußerung gegenüber der Staatsministerin Özoguz ist rassistisch und sie ist absolut zu verurteilen“, sagte Merkel am Dienstag zu der Bemerkung des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, Staatsministerin Aydan Özoguz könne in Anatolien „entsorgt“ werden. Merkel warf der AfD vor, politische Gegner systematisch zu verunglimpfen: „Der Versuch, es immer wieder nach demselben Muster zu machen – erst die Provokation, dann ein kleiner Rückzieher – der spricht für sich und zeigt, wessen Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind.“ Ein Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von „ganz schlimmen verbalen Entgleisungen“ Gaulands, die „jeden Anstand und Respekt gegenüber Andersdenkenden vermissen“ ließen. Weltweit weckten sie die „schlimmsten Erinnerungen an unser Land“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Gauland forderte Özoguz unterdessen auf, die Bundesrepublik zu verlassen. „Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren“, sagte Gauland der F.A.Z. am Dienstag. „So jemand muss sich unter Umständen ein anderes Land suchen.“ Seine ursprüngliche Äußerung, Özoguz zu „entsorgen“, bereue er nicht. „Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen. Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich.“ Auswirkungen auf das Wahlergebnis seiner Partei erwartet Gauland nicht. „Es hat mir bei den Eliten geschadet, aber die interessieren mich nicht. Bei den einfachen Menschen ist es sehr gut angekommen, und unsere Anhänger sagen: Recht hat er!“ Als ungerecht empfinde er, dass der SPD-Politiker Johannes Kahrs im März 2013 geäußert habe, Merkel zu „entsorgen“, dafür aber nicht kritisiert worden sei.

          Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel warf Özoguz vor, Verbindungen zu Islamisten zu haben. Gauland habe Özoguz nämlich „nicht wegen ihres Migrationshintergrundes oder wegen ihrer indirekten Verbindungen zu islamistischen Kreisen“ kritisiert, sondern aus inhaltlichen Gründen, sagte Weidel der F.A.Z..

          Özoguzs Brüder sind Betreiber einer islamistischen Internetseite, von deren Inhalten sich Özoguz schon vor Jahren distanziert hat. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry deutete Kritik an Gauland an, indem sie sagte: „Özoguz versteht sich offenbar als Abschaffungsbeauftragte der deutschen Kultur. Einer demokratischen Kultur, in der auch seltsame Meinungen ertragen, aber deren Träger keinesfalls ,entsorgt‘ werden.“

          Derweil könnten Gaulands Äußerungen auch juristischen Ärger mit sich bringen. Wie „Spiegel Online“ berichtet, hat der ehemalige Vorsitzende des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, gegen den AfD-Spitzenkandidaten Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Zudem äußerte Fischer den Verdacht, Gaulands Äußerung könne auch den Tatbestand der „Verletzung der Menschenwürde durch Beschimpfen und böswilliges Verächtlichmachen“ erfüllen.

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