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Haushaltsdebatte im Bundestag : Merkel fordert striktere Einschränkungen – vor Weihnachten

  • -Aktualisiert am

Merkel wird emotional: Die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag Bild: dpa

Die Pandemie zeige, wozu Menschen in der Lage seien, wenn sie „das Herz in die Hand nehmen“, sagt die Kanzlerin. Dennoch nimmt die Kanzlerin wieder einen Kampf auf, der eigentlich bereits verloren schien.

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          Zunächst wirkte es so, als werde es trotz der außergewöhnlichen Situation, trotz der Unsicherheit der Politik im Umgang mit der Pandemie eine der üblichen Merkel-Reden. Nachdem die Bundeskanzlerin zunächst mit stoischem Blick in den Saal die scharfen Attacken der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu Beginn der Aussprache über den Etat des Kanzleramtes – „Sie sind es, Frau Bundeskanzlerin, die das Land spalten!“ – ertragen hatte, ging sie am Mittwochvormittag zum Rednerpult und begann die Zahlen der Neuverschuldung im Kampf gegen die Pandemie zu referieren.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Merkel stellte die Einbrüche der Volkswirtschaften in den Vereinigten Staaten und Deutschland gegen das Wachstum von 1,9 Prozent, mit dem China aus dem Jahr 2020 herausgehe. Sie sprach über Systemwettbewerb auf der Welt, führte das Wachstum der Arbeitslosigkeit in Deutschland um eine halbe Million Menschen an, sprach über den Impfstoff, der entwickelt worden sei. Schließlich kam die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union zur Sprache, der Brexit, das schwierige Verhältnis zur Türkei. Spätestens an diesem Punkt konnte der Eindruck entstehen, Merkel werde ihr Publikum wieder einmal ohne emotionale Ansprache zurücklassen.

          Merkel gesteht Unsicherheit ein

          Auch Ungewissheiten und Unsicherheit gab sie im ersten Teil ihrer Rede zu. „Wir wissen immer mehr über das Virus, aber nicht alles.“ Sogar Zweifel ließ sie erkennen, wie im Winter weiter mit dem Virus umzugehen sei. Merkel gestand ein, dass zur Hilfe für die Wirtschaft zwar Geld vorhanden sei, dieses aber „an mancher Stelle“ nicht schnell genug bei denjenigen ankomme, die es brauchten.

          Dann aber, als die Herausforderungen in der Europäischen Union schon abgehandelt waren, kehrte die Kanzlerin noch einmal zurück zum Virus. Und sie wurde doch emotional, versuchte, Mut zu machen. „Wenn die Pandemie etwas Gutes hat, dann dass sie uns zeigt, wozu wir Menschen in der Lage sind, wenn wir das Herz in die Hand nehmen.“ Dieselbe Merkel, die sagte, sie „glaube an die Kraft der Aufklärung“, sprach auf einmal mit einer Stimmlage, die man von ihr nur selten hört, allemal im Bundestag.

          Dann ging sie endlich konkret auf die Diskussion über einen Wechsel vom derzeitigen „Lockdown light“ zu schärferen Einschränkungen bis, über und vor allem nach Weihnachten ein. Was aus der Fraktionssitzung am Montag schon durchgesickert war, machte sie nun vor dem Parlament öffentlich. Sie will schärfere Einschränkungen haben. Aber eben nicht erst nach den Feiertagen. Schon vorher müssten die Kontakte beschränkt werden. Sie nahm einen Kampf wieder auf, der eigentlich schon verloren schien.

          Kanzlerin wirbt für früheren Ferienbeginn

          Um das Risiko bei den familiären Weihnachtsbesuchen zu regeln, sollten vorher Kontakte noch mehr beschränkt werden. Bittend, nachdrücklich, für einen Moment mit springender Stimme, warb Merkel noch einmal dafür, bundesweit die Weihnachtsferien bereits am 16. Dezember beginnen zu lassen statt am 19. Dezember. Das hatte sie – vergebens – schon in der Diskussion mit den Ländern getan.

          Die Wissenschaft flehe die Politik geradezu an, vor Weihnachten, bevor man die Großeltern sehe, eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen. „Was wird man denn im Rückblick auf ein Jahrhundertereignis sagen, wenn wir nicht in der Lage waren, für diese drei Tage eine Lösung zu finden!“

          Angesichts der noch sehr unterschiedlichen Haltung der Länder zu weiteren Maßnahmen vermied es Merkel, schon einen genauen Katalog für eine Verschärfung des Lockdowns vorzulegen. Aber sie hieß die jüngsten Empfehlungen der Leopoldina ausdrücklich gut. Eine Schließung der Geschäfte sei richtig, sagte sie. Sie wandte sich abermals gegen die Öffnung von Hotels zur Beherbergung von Verwandten auf Familienbesuchen. Es sei richtig, die Schulen bis zum 10. Januar durch Verlängerung der Ferien zu schließen oder Digitalunterricht zu machen. „Oder was auch immer, das ist egal. Wir brauchen Kontaktreduzierung.“

          Doch damit nicht genug. Was ihr Sorge mache, sei die Entwicklung in diesen Tagen. Merkel erinnerte daran, dass es noch zwei Wochen bis Weihnachten seien. Sie wies noch einmal auf die hohen Infektionszahlen hin. Deswegen sei es wichtig, dass man jetzt „sehr schnell“ miteinander rede. Auch wenn Merkel keinen Termin für ein Treffen mit den Ministerpräsidenten ankündigte, so war ihre Botschaft doch, dass man darum nicht herumkomme. Man könne die Menschen schließlich nicht im Unklaren lassen.

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