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Geplantes Referendum in Türkei : Merkel will Werbung für Todesstrafe untersagen

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel Anfang Februar bei ihrem Besuch bei Erdogan in Ankara Bild: AP

Bundeskanzlerin Merkel will hierzulande weder eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zulassen, noch die Werbung dafür. Dafür fehle aber bislang die rechtliche Grundlage, kritisiert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde.

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          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass die Türkei -– sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen – dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte.

          Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5 am Dienstag. Die Frage sei aber „leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden.“ Es sorge für Klarheit zu sagen, „dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe„ auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

          Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Bundesregierung in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen würde. Auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz lehnte ein Referendum unter Türken in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrer Heimat ab.

          Kritik von der Türkischen Gemeinde

          Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. „Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen,“ sagte er der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen.“

          Dabei gehe es ihm um die rechtliche Grundlage in Deutschland, die Abstimmung bei einem solchen Referendum hierzulande verbieten zu können. „Wir haben die Bitte an die Bundesregierung, dass sie die Grundlagen für ein solches Verbot schafft.“ Diese sind aus seiner Sicht noch nicht gegeben. Sofuoğlu betonte, dass er selbst die Todesstrafe ablehne. „Wir sind gegen das Referendum, wir sind gegen die Todesstrafe“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

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