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CDU-Regionalkonferenz : Merkel will keine Mäkelpartei

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Regionalkonferenz der CDU Bild: dpa

Es ist der erste Auftritt von Angela Merkel bei der Parteibasis seit der Ankündigung ihrer neuen Kandidatur. Im Norden wird die Kanzler gefeiert, obgleich sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik wieder verteidigt.

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          Kanzlerin Angela Merkel hat von ihrer CDU Mut für neue Lösungen eingefordert. Die Union sei „keine Mäkelpartei oder Problem-Auflistungs-Partei, sondern eine Partei mit Lösungskompetenz“, sagte die Bundesvorsitzende am Freitag im schleswig-holsteinischen Neumünster zum Auftakt einer Reihe von Regionalkonferenzen. Wenn die Union noch keine Lösungen habe, „dann müssen wir welche finden“.

          Es war der erste Auftritt Merkels vor der Parteibasis seit ihrer Ankündigung vom vergangenen Sonntag, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als CDU-Spitzenkandidatin anzutreten. Über die Entscheidung für eine neue Kandidatur habe sie „unendlich viel nachgedacht“.

          Auch äußerte sie sich zum Kontakt zum zukünftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie habe Trump zum G20-Gipfel Anfang Juli nach Hamburg eingeladen, aber noch keine Informationen über ein mögliches bilaterales Treffen erhalten. „Also einen  Besuchstermin gibt es noch nicht", sagte Merkel. Bisher habe sie nur kurz mit Trump telefoniert. „Wir haben verabredet, auch weiter eng zusammenzuarbeiten – auf der Basis unserer gemeinsamen Werte", sagte die CDU-Vorsitzende.

          Bei der Regionalkonferenz sprach Merkel auch über ihre Flüchtlingspolitik. Hinter Deutschland liege ein „für alle extrem schwieriges Jahr“, sagte sie in Neumünster. Merkel dankte allen Helfern bei der Integration der Flüchtlinge. „Das war eine tolle Sache.“ Natürlich habe es aber auch Enttäuschungen gegeben. Die Kanzlerin sprach dabei die Übergriffe auf Frauen zu Silvester in Köln an.

          Merkel forderte von den Behörden eine engere Zusammenarbeit und mehr Transparenz. Denn: „Integration bei uns wird nicht funktionieren, wenn wir Schwierigkeiten unter den Tisch kehren.“ Nötig sei aber auch die Bereitschaft der Flüchtlinge zur Integration. „Das bedeutet aber auch, dass man sich an unsere Regeln und Gesetze hält.“

          Grundsätzlich müssten aber die Fluchtursachen bekämpft werden. Auch mit der Türkei müsse man - trotz aller Kritik - zum Wohle der Flüchtlinge zusammenarbeiten und ein Augenmerk auf die Situation in Afrika legen: „Unsere nächste große Aufgabe heißt Afrika.“

          Neumünster : Merkel hält an Gesprächen mit Türkei fest

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