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Verfassungsschutzpräsident : Merkel will Maaßen offenbar ersetzen

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bild: EPA

Seit seinen Äußerungen zu den Protesten in Chemnitz steht Verfassungsschutzpräsident Maaßen in der Kritik. Mehrere Politiker fordern seinen Rücktritt. Jetzt hat die Kanzlerin wohl über seine Zukunft entschieden.

          Die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen könnte entschieden sein: Wie die „Welt“ aus Koalitionskreisen erfahren haben will, soll Kanzlerin Angela Merkel entschieden haben, dass Maaßen seinen Posten räumen muss. Dies soll Merkel in Telefonaten mit führenden Mitgliedern der Koalition gesagt haben. Die Bundesregierung lehnte am Montag eine Stellungnahme zu einem Bericht ab, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Entlassen müsste Maaßen Innenminister Seehofer, der Dienstherr des Verfassungsschutzpräsidenten ist. Seehofer hatte sich bis jetzt aber immer vor Maaßen gestellt.

          Der Zeitung zufolge sei Merkel der Auffassung, Maaßen sei nach seiner Einmischung in die Tagespolitik nicht mehr tragbar. Seine Äußerungen zu einem Video, das in Chemnitz möglicherweise eine „Hetzjagd“ zeige, bewertete Merkel als kritisch. Die Bundeskanzlerin hatte sich auf den Begriff „Hetzjagd“ festgelegt, Maaßen hatte es allerdings in Zweifel gezogen, dass solche stattgefunden hätten.

          In Regierungskreisen hieß es am Montag in Berlin, nach wie vor gelte die Position Merkels vom vergangenen Freitag. Dabei hatte sie auf ein Spitzengespräch am kommenden Dienstag verwiesen und betont, dass an der Personalie eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde die große Koalition nicht zerbrechen werde.

          Am Dienstag wollen Kanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sowie SPD-Vorsitzende Andrea Nahles über die Personalie Maaßen verhandeln. Doch wie die dpa berichtet, soll Maaßen unabhängig von Seehofers Meinung in jedem Falle ersetzt werden. Am Donnerstag soll Maaßen nach Informationen der „Welt“ vor einer Gruppe von Unionsabgeordneten gesagt haben: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“

          Auch die SPD-Führung forderte mehrmals die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten. „Ich kann ihm kein Vertrauen mehr entgegenbringen“, sagte die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Samstag in Offenbach. Der Schutz der Verfassung sei auch der Schutz der Demokratie, fügte sie hinzu. Das sei die Aufgabe der Institution, an deren Spitze Maaßen stehe.

          Abermals kritisierte Nahles die Art, in der Maaßen über die Hintergründe der Ausschreitungen in Chemnitz spekuliert habe. „Wer sich zum Verbündeten rechter Verschwörungstheorien macht, der ist an des Spitze des Verfassungsschutzes fehl am Platze.“

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