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Gipfel soll vorgezogen werden : Merkel: „Wir müssen das britische Virus in den Griff bekommen“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer FFP-2-Maske am 16. Dezember 2020 im Bundestag Bild: AFP

Früher als geplant sollen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Die Rufe nach einem noch schärferen Lockdown werden lauter.

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          Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen und großer Sorge um die aufgetauchten Coronavirus-Mutationen hat die Diskussion über zeitnahe Verschärfungen des Lockdowns gewaltig an Fahrt aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

          Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit Beratungen in der kommenden Woche. „Kindergärten komplett runterfahren, Schulen abschließen, wirklich Betretungsverbote in den Pflegeheimen, wenn kein negativer Schnelltest vorliegt – solche Dinge müssen wir besprechen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Zeitschrift „Spiegel“ angesichts der Pandemielage eine Sondersitzung des Bundestags in der kommenden Woche. „Solange die Infektionszahlen nicht runtergehen, können die Lockdown-Maßnahmen nicht beendet werden und es werden weitere Maßnahmen nötig sein, besonders in der Arbeitswelt“, so die Grünen-Politikerin. „Wir sollten uns die Frage stellen, ob letztlich nicht ein kompletter Lockdown von zwei bis drei Wochen besser ist als eine endlose Hängepartie“, sagte Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Spiegel“.

          Merkel sieht keinen Spielraum für Öffnungen

          Merkel machte den Beratungsbedarf am Donnerstagabend in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag laut Informationen der F.A.Z. deutlich. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht.

          In der kommenden Woche solle die Entwicklung der Pandemie zudem auf europäischer Ebene mit allen EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, sagte die Kanzlerin laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur weiter. Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge. Die Mutante des Virus sei nach Ansicht aller sehr aggressiv, ihre Verbreitung müsse verlangsamt werden. Man müsse jetzt handeln.

          „Wir müssen das britische Virus in den Griff bekommen mit der Reduktion von Kontakten“, sagte die Bundeskanzlerin in der Sitzung, wie die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Nur verschärfte Maßnahmen könnten ein exponentielles Wachstum stoppen. Die aufgetretene Mutante des Virus „macht uns große Sorge“. Durch vermehrtes Arbeiten im Homeoffice solle der Öffentliche Nahverkehr entlastet werden. Eingestellt werden solle er aber nicht. 

          Laut weiteren Angaben sind Montag oder Dienstag kommender Woche als Termin für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel im Gespräch. Eine Festlegung gebe es aber noch nicht. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte nach diesen Informationen, die nächste Sitzung solle so bald wie möglich stattfinden. Ein Schwerpunkt der Beratungen müsse auf die Altenheime gelegt werden.

          Gesundheitsminister Jens Spahn sagte nach diesen Angaben in der Sitzung, man sei in der schwersten Phase der Pandemie. Auch im Ausland sehe man, dass auch Corona-Impfungen einen Lockdown nicht verhindert hätten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte in der Sitzung, dass die Bundeswehr 10.000 weitere Soldaten zum Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetze.

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